> attac- Rheinisch Bergischer Kreis
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> Pressemitteilung - Bergisch Gladbach, 2.2.2003
> des attac Arbeitskreises "Cross-Border-Leasing" attac- Rheinisch
> bergischer  Kreis
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Unklare Geschäfte mit Bergisch Gladbacher Kläranlage
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> Die Regionalgruppe attac im Rheinisch Bergischen Kreis warnt vor den  unabschätzbaren Risiken der Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Aktueller  Anlass  sind die Pläne der Stadt Bergisch Gladbach das kommunale Abwassernetz an  US-amerikanische Investoren für eine Zeit zwischen 30 und 100 Jahre zu
 verpachten und zurück zu mieten. Mit diesem Deal sind Steuervorteile  verbunden, die einmalig Geld in die Stadtkasse spülen sollen.

Tomás M. Santillán, Sprecher von attac Rheinisch Bergischer Kreis: "Diese  dubiosen Geschäfte bergen große Gefahren für die kommunale Mitbestimmung,  die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und Umweltschutz-Standards. Es  handelt sich um die Ausnutzung von Steuertricks am Rande der Legalität.
 Die  Auslieferung kommunaler Einrichtungen an US-Investoren muss unterbunden  werden!"

Am 6. Februar 2003 tagt der zuständige Ausschuss für für Umwelt,  Infrastruktur & Verkehr Bergisch Gladbach zum Thema Cross-Border-Leasing  im  Rathaus Bensberg, Ratssaal ab 17.00 Uhr. Dort soll unter Ausschluss der  Öffentlichkeit über den geplanten Leasing-Deal beraten werden. Die  Stadtverwaltung behauptet in ihrer Vorlage, die Risiken seien  beherrschbar;  d.h. Vertragskündigungen mit Zuzahlungen könnten vermieden werden.

Allerdings werde diese Verträge nicht offengelegt und unter Ausschluss der
Öffentlichkeit im Hinterzimmern vorbereitet und ausgehandelt.
Selbst die  ehrenamtlichen Stadtverordneten sehen sich einem komplizierten, riesigen  und  in englischer Juristensprache abgefassten internationalen Vertragswerk  gegenüber, welches sie kaum verstehen können.

Mit dem Beschluss im Ausschuss und im Rat darf die Verwaltung den Deal  umsetzen und einen Anwalt beauftragen einen US-Investor zu finden und  einen  Vertrag zu arrangieren. Ein übliches Verfahren, was in diesem Fall aber  als  riskanter Blankoscheck erscheint. Zu groß sind die finanziellen und  juristischen Unwägbarkeiten. Selbst wenn der von dem Anwalt arrangierte  Vertrag nicht zustande kommt, hat der beauftragte Anwalt schon einen  Schadenersatzanspruch von über 1 Millionen Euro, die dann in jedem Fall
fällig sein werden, ohne dass die Stadt eine Gegenleistung dafür bekommt.

Die Bürger müssten dann ohne weiteres Mitspracherecht zusehen, wie über  das  Abwassersystem, das sie mit ihren Gebühren bezahlen, über kurz oder lang  der  US-Investor bestimmen wird. Der wird nach privatwirtschaftlichen  Gesichtspunkten handeln und vor saftigen Gebührenerhöhungen nicht  zurückschrecken. Auch der Umweltschutz bleibt dann auf der Strecke.

 Immer mehr Städte in Nordrhein-Westfalen entdecken zur Sanierung der  Haushalte das Instrument "Cross-Border-Leasing": Kommunale Klärwerke,  Kanalnetze, Straßenbahnen, Messehallen, ja sogar Schulen, werden dabei an  US-Investoren verpachtet und zurück gemietet. Dabei entstehen den  Investoren
in den USA Steuervorteile, von denen die Städte einen Anteil als  "Barwertvorteil" erhalten. Bundesweit wurden bislang etwa 150 solcher  Transaktionen getätigt.

Der Rat von Bergisch Gladbach beabsichtigt, das Abwassersystem im Werte  von  über 200 Millionen Euro in die Hände eines US-Investors zu legen und dafür  eine einmalige Auszahlung von nur 7 Millionen Euro zu erhalten.

Das Bergisch Gladbacher Kanalnetz soll für Jahrzehnte verpachtet werden.
Der  US-Investor erhält damit eigentumsgleiche Rechte. Doch alle Risiken und  Pflichten, wie Instandhaltung und Betriebskosten verbleiben bei der Stadt  und muss von Ihren Bürgern und Bürgern getragen werden, ohne darüber  mitbestimmen zu können. So kann der US-Investor für beschädigte Teile der  Anlage; welche nicht wiedererrichtet werden können von der Stadt > Schadenersatz verlangen. Da die USA als Gerichtsstand gewählt wird,  unterliegt der Deal amerikanischem Recht. Kommunale  Mitwirkungsmöglichkeiten  werden unterlaufen. Die Rechtslage ist strittig oder zumindest dubios und  undurchsichtig. Mit so langfristigen Verträgen werden wir erpressbar, dann  könnten US-Firmen entscheiden, wie groß oder umweltfreundlich das
Kanalnetz  in 30 Jahren sein soll. Notwendige Anpassungen der Stadtplanung an  veränderte Bedingen würden erschwert oder unmöglich, die Alternative,  bessere Lösungen zu finden, wäre aufgegeben.

Ein weiterer Pferdefuß: Die US-Rechtslage und die angepriesenen  US-Steuervorteile sollen demnächst geändert werden, so dass für die  abgeschlossenen Verträge durch die Stadt später doch noch Steuern an die
USA  gezahlt werden könnten. Damit würde sich der "Barwertvorteil" in  Zwangsjacken verwandeln, für die auch noch unsere Kinder und Enkel für  Jahrzehnte bezahlen müssten.

Für attac ist klar: Leasing-Geschäfte, also der Quasi-Verkauf von  öffentlichen Eigentum für ein "Linsengericht" (1.Mos.25,29-34) stellen den  Ausverkauf von vitalen Zukunftsrechten der Bürgerinnen und Bürger dar.
Bedeuten für die Zukunft verschärfte Notlagen der Gemeinde-Haushalte und  sind deshalb zur Sanierung der kommunalen Haushalte untauglich.

Solche "Geschäfte" müssen aus Gründen der Daseinsvorsorge unterbunden  werden.

Bürgerinitiave gegen "Cross-Border-Leasing"

attac ruft die Bürger und Bürgerinnen auf, zu Ausschusssitzung am  Donnerstag, den 6. Februar zu erscheinen um Öffentlichkeit herzustellen,  sich gegen dieses Vorhaben auszusprechen und sich der Bürgerinitiative  gegen  Cross-Border-Leasing in Bergisch Gladbach anzuschließen.

Das nächste Treffen des AK "Cross-Border-Leasing" ist am Dienstag, 18.  Februar, altes Arbeitsamt, Hauptstr. 310, Bergisch Gladbach, ab 19 Uhr.

Kontakt:
attac - Rheinisch Bergischer Kreis
c/o Tomás M. Santillán
 Schubertstr.1
51427 Bergisch Gladbach
Tel.: 02204-22073
Fax: 02204-609313
Mail: info@attac-gl.de

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