Bedarf statt Profit
 
Bremen: ATTAC und ver.di starten Volksbegehren gegen Krankenhausprivatisierung
 
»Gesundheit ist keine Ware«, mit dieser Parole mobilisiert ATTAC Bremen gegen die geplante Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser in der Hansestadt. Per Volksentscheid soll der Senat dazu gezwungen werden, das am 1. April diesen Jahres beschlossene Gesetz zur Umwandlung der vier sogenannten »Zentralkrankenhäuser« in gemeinnützige GmbHs zurückzunehmen. Die Krankenhäuser, zur Zeit noch Eigenbetriebe der Stadt, hatten in den vergangenen Jahren stets ausgeglichene Bilanzen vorzuweisen. In diesem Jahr werden drei der vier Anstalten wohl zum ersten Mal rote Zahlen schreiben. Als Grund hierfür führt Peter Erlanson, Personalrat im Krankenhaus »Links der Weser« und Mitinitiator des Volksbegehrens, die »BAT-Schere« an: Die Krankenkassen, die im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung für Personalkosten zuständig sind, weigern sich, die vereinbarte Tarifsteigerung zu bezahlen. »Bei 75 Prozent Personalkostenanteil und zwei Prozent Lohnsteigerung ist das ein ganz schöner Batzen«, so Erlanson im Gespräch mit junge Welt. Mit fehlender Wirtschaftlichkeit habe das Defizit jedenfalls nichts zu tun,ist er überzeugt.

Bei der geplanten Umwandlung der Rechtsform gehe es der großen Koalition vielmehr darum, die Krankenhäuser aus dem überschuldeten städtischen Haushalt »rauszuschönen«, kritisiert Erlanson, der sich auch in der ATTAC-AG Soziale Sicherungssysteme engagiert. Für Patienten und Beschäftigte werde dies katastrophale Folgen haben, prognostiziert er: »Die Patientenversorgung wird nicht mehr bedarfsgerecht sein, sondern sich nach Gewinn- und Verlustrechnung richten«. Die Umwandlung sieht Erlanson als ersten Schritt zur vollständigen Privatisierung. Am Ende werde die Aktiengesellschaft stehen. Als Beleg für diese These zieht der Gewerkschafter das Beispiel Kassel heran: Das dortige Klinikum wurde einige Jahre nach der Umwandlung in eine GmbH trotz gegenteiliger Politikerversprechen und Protesten von Beschäftigten und Bevölkerung zur rein privatrechtlichen Gesundheitsholding und somit dem Aktienrecht und der »Profitlogik« unterworfen. »Wenn Gesundheit zur Ware wird, bedeutet das letztlich immer Selektion und Rationierung«, ist sich Erlanson sicher.

Auch für die Beschäftigten hätte die Privatisierung negative Konsequenzen. Im Gegensatz zur heutigen Rechtsform können Krankenhäuser als gGmbHs Konkurs gehen. Auch die Gültigkeit des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) steht für sie auf dem Spiel. Zwar existiert ein Rahmenüberleitungstarifvertrag, der den BAT für die Beschäftigten sichert, dieser ist jedoch zum Jahresende kündbar. Den Versicherungen der Politiker, den Vertrag nicht kündigen zu wollen, schenkt Erlanson kein Vertrauen. »Schließlich geht es ihnen gerade darum, die Lohnkosten zu senken«, meint er.

Mit dem Volksbegehren will ATTAC, unterstützt vom entsprechenden Fachbereich der Gewerkschaft ver.di, diese Entwicklung stoppen. Um die Zulassung des Begehrens zu erreichen werden 5000 Unterschriften wahlberechtigter Bremer gebraucht. Das dürfte kein Problem sein. Schließlich hatten bereits vor Verabschiedung des Gesetzes am 1.April 4000 der insgesamt 8000 Krankenhausbeschäftigten eine Petition des Personalrats unterzeichnet, die von den Politikern jedoch ignoriert wurde. Das Volksbegehren selbst ist eine größere Hürde: Hier müssen die Aktivisten in drei Monaten 50000 Unterschriften zusammenbekommen, um eine erneute Diskussion in der Bürgerschaft zu erzwingen. Mut macht ihnen das Beispiel Hamburg: Hier hatte ver.di bei einem ähnlichen Volksbegehren fast 108000 Unterschriften, und damit sehr viel mehr als erforderlich, gesammelt. Auch in Bremen ist die Resonanz laut Erlanson bereits in den ersten Tagen sehr positiv.

Als Alternative zur Privatisierung schlagen die Initiatoren in einem zweiten, gleichzeitig stattfindenden Volksbegehren vor, die Zentralkrankenhäuser zwar als eigenständige Anstalten, aber weiterhin in öffentlich-rechtlicher Form zu führen. Dieser Vorschlag entspricht einem von ver.di und den Personalräten ausgearbeiteten Konzept. Die Einflußnahme von Unternehmen würde sich in diesem Fall auf eine »stille Teilhabe« beschränken. »Damit wäre die Gesundheitsversorgung weiterhin eindeutig Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge«, heißt es in einem Flugblatt von ATTAC und ver.di.
artikel_ende

zurück