SZ vom 17.02.2009
Finanzkrise: Bad Bank

Banken wollen Sondermülldeponie für Geld
Der Bundesverband deutscher Banken will die Finanzinstitute von faulen
Wertpapieren befreien - mit einer zentralen "Bad Bank" beim Soffin.
Von G. Bohsem u. C. Hulverscheidt

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat der Bundesregierung einen
Vorschlag unterbreitet, wie die Finanzinstitute von ihren faulen Wertpapieren
befreit werden können. Dazu will der Verband beim Sonderfonds zur
Stabilisierung der Finanzmärkte (Soffin) eine zentrale "Bad Bank" einrichten.

Diese Sammelstelle, die der BdB "Mobilisierungsfonds" nennt, soll die
fraglichen Wertpapiere und Forderungen übernehmen und zwar zum Buchwert, den
sie am 31. Dezember des vergangenen Jahres hatten. Damit kann aus Sicht des
Verbandes verhindert werden, dass die Banken den in ihre Bilanzen
eingestellten Wert der faulen Papiere weiter mindern müssen, heißt es in
einem inoffiziellen Arbeitspapier des Verbandes, das der Süddeutschen Zeitung
vorliegt. Weil sich im Zuge der Finanzkrise kein Käufer für die Papiere
findet, werden die Banken derzeit dazu gezwungen, die Wertpapiere von Quartal
zu Quartal schlechter zu bewerten. Das führt zu Verlusten und das
Eigenkapital der Banken sinkt.

Eine "Bad Bank" - also eine Sammelstelle, in die diese problematischen Anlagen
gesteckt werden können - gilt als möglicher Ausweg aus dieser Abwärtsspirale.
Nach früheren Schätzungen des Bundesfinanzministeriums wären dazu bis zu 200
Milliarden Euro nötig.

Stichtag 30. Juni

Folgt man den Vorstellungen des Verbands, sollen die Banken alle aus ihrer
Sicht toxischen Wertpapiere bis zum 30. Juni beim Staat abgeben können, wobei
der Mobilisierungsfonds einzelne Papiere oder Portfolios auch ablehnen kann.
Ein jeweils kleiner Teil verbleibt in der Bank, um einen Anreiz zu schaffen,
sich an der Verlustminimierung zu beteiligen.

Im Gegenzug erhalten die Institute für den Buchwert der Papiere variabel
verzinsliche Anleihen ("Floating Rate Notes") des Fonds, die mit dem Euribor
verzinst werden - jenem Zinssatz also, den die europäischen Banken
untereinander beim Handel mit Einlagen verlangen. Die Laufzeit der Anleihe,
die vom staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin garantiert wird und bei der
Europäischen Zentralbank zur Refinanzierung zugelassen sein sollen, richtet
sich nach der längsten Laufzeit der abgegeben Papiere.

Für jede Bank wird beim Mobilisierungsfonds ein eigenes Konto eingerichtet,
auf das alle Aufwendungen und Erträge gebucht werden. Damit wäre
sichergestellt, dass die toxischen Papiere jederzeit einem Institut
zuzuordnen sind. Der Staat hätte eine eigentlich unerwünschte zentrale "Bad
Bank" eingerichtet, durch die besondere Konstruktion wäre allerdings die
Bedingung von SPD und Union erfüllt, für jedes Institut eine eigene Lösung zu
suchen.

Große Sympathien bei der Union

Dementsprechend großen Anklang findet der Vorschlag des Bankenverbandes auch
in der großen Koalition. So gebe es in der Unionsfraktion große Sympathien
für den Vorschlag, hieß es. Den Parlamentariern kommt bei der Ausgestaltung
der "Bad Bank" offenbar eine entscheidende Rolle zu. Denn die Regierung will
nach Angaben aus Koalitionskreisen darauf verzichten, einen konkreten
Vorschlag zu erarbeiten.

Ist die "Bad Bank" erst einmal eingerichtet, könne die Betreuung der
Wertpapiere im Aufgabenbereich des jeweiligen Instituts bleiben, argumentiert
der BdB. Das reduziere den notwendigen Verwaltungsapparat des Fonds auf ein
Mindestmaß, ohne gleichzeitig seine Befugnisse einzuschränken. Denn der Fonds
erhalte die volle Kontrolle und Entscheidungsgewalt über die Wertpapiere.

So sei es der "Bad Bank" möglich, die faulen Anlagen zu verkaufen. Falls ihr
Wert während der Verwaltungszeit durch den Fonds sinkt, könne die Bank sie
wieder erwerben, die sie an den Mobilisierungsfonds abgegeben hat. Steige der
Wert der Papiere, könne der Fonds sie beliebig veräußern. Die aus diesen
Geschäften erzielten Einnahmen sowie die Erträge aus den Wertpapieren bleiben
bis zur Schlussabrechnung im Fonds und werden verzinst. Als weitere
Einnahmequelle stehen der "Bad Bank" die Einnahmen aus der Provision für die
variabel verzinslichen Anleihen zur Verfügung.

Endet die Laufzeit der Anleihen, kommt es zu einer Endabrechnung. Sollte nach
Verrechnung aller Kosten, Verkaufserlöse und Zinseinnahmen ein Fehlbetrag
anfallen, kann der Soffin von der betroffenen Bank dafür einen Anteil an den
künftigen Gewinnen des Instituts verlangen. "Die Gesamthöhe wird im
gegenseitigen Einvernehmen im Sinne einer fairen Lastenteilung festgelegt",
heißt es in dem Papier. Allerdings dürften die Rückzahlungs-Konditionen die
Bank nicht über Gebühr belasten.

(SZ vom 17.02.2009/mel)
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/923/458574/text/