junge Welt vom 12.07.2005
 
Interview

»... erkläre hiermit meinen Austritt aus der SPD«

Wir dokumentieren in Auszügen einen Brief des Chefökonomen der Gewerkschaft ver.di, Michael Schlecht, der nach 23 Jahren Mitgliedschaft die SPD verlassen hat

 
Lieber Franz Müntefering, ich erkläre hiermit meinen Austritt aus der SPD.

 

Mit dem Wahlmanifest 2005 ist endgültig klar: Ihr setzt Eure Politik, insbesondere die der Agenda 2010, unbeirrt fort. Daran können auch einzelne Korrekturen nichts ändern. (...)

 

Im Kern steht für mich, daß Ihr den Menschen Lebenssicherheit genommen habt. Das ist das Schlimmste. Ihr seid dafür verantwortlich, daß bei vielen meiner Kolleginnen und Kollegen wieder Angst und Sorge vor der Zukunft herrschen. Eine gesicherte Lebensplanung, die auch Kinder ermöglicht, wird für immer mehr Menschen unmöglich – da hilft auch keine Elterngeld. (...)

 

Dies führt aber nicht nur zu deutlich verschlechterten Lebensbedingungen. Durch Eure Politik haben sich die Bedingungen für Tarifpolitik verschlechtert. Zum ersten Mal sanken 2004 die nominalen Arbeitsentgelte. Real sinken die Einkommen seit mehreren Jahren. Diese Entwicklung ist für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung verheerend. Die Binnennachfrage ist stranguliert und uns droht eine Deflation. Mit Eurer Politik habt Ihr hierfür den Weg bereitet.

 

Verstärkt wurde dies durch die Strangulierung der öffentlichen Versorgung und der Staatsausgaben. Seit 1999 habt ihr das »Sparen« zur Staatsreligion erhoben. In einer atemberaubenden Weise habt Ihr Reiche und große Unternehmen steuerlich begünstigt. Diesen geht es unter Rot-Grün so gut wie nie zuvor. Wenn man alleine seit 2001 bei den Aktiengesellschaften auf mindestens 70 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet, so ist es kein Wunder, daß der Finanzminister nach jeder Steuerschätzung neue Ausgabeneinschnitte verkünden mußte. So schafft man sich seine eigenen Sachzwänge. Getroffen habt ihr damit vor allem die Benachteiligten in unserem Land, die besonders auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Ich denke hierbei zum Beispiel an die vielen geschlossenen Jugendhäuser.

 

Und eine Umkehr ist nicht in Sicht! Ihr haltet an der Senkung der Unternehmenssteuern auf 19 Prozent fest. Mit dem Argument, daß dies positive Wirkungen für die Investitionen und in der Folge für die Beschäftigung habe. Dabei ist das Experiment doch bereits 2001 gescheitert. Steuergeschenke von 20 Milliarden Euro gingen einher mit sinkenden (!) Investitionen.

 

Vieles in eurem Wahlprogramm empfinde ich als Verhöhnung der Wähler. Mit der »Reichensteuer« wollt ihr vom Einkommensmillionär 20 000 Euro zusätzliche Steuerzahlung im Jahr. Nachdem ihr ihn in den vergangenen Jahren mit einem jährlichen Steuernachlaß von 100 000 Euro bedacht habt.

 

Und dann behauptet ihr noch, daß eure Politik alternativlos sei. Die Globalisierung und die Demografie erzwinge sie. Hartz IV sollte in den ursprünglichen Planungen 2005 zu Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro führen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes in diesem Jahr kostet 2,5 Milliarden Euro. Und für diese Umverteilung von unten nach oben soll die Globalisierung herhalten? (...)

 

* Vollständiger Text: www.nachdenkseiten.de

 

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Ausdruck erstellt am 12.07.2005 um 09:53:30 Uhr