Arbeitnehmer sollen auf Zuschläge verzichten '(t-news 20.7.03)

Nach Kürzungen bei der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage sollen Arbeitnehmer jetzt auch noch auf die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, und Nachtarbeit verzichten. Das fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Zuschläge nicht mehr zeitgemäß?
"Die Unternehmen müssen für Nachtarbeit bis zu 30 Prozent und für Sonn- und Feiertagsarbeit bis zu 60 Prozent des Stundenlohnes bezahlen." sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der "Welt". Das sei eine ungeheure Belastung für die Unternehmen und beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem seien Sonntags-, Feiertags-, und Nachtarbeitszuschläge längst nicht mehr zeitgemäß, wetterte Braun. Schließlich seien die Schichtsysteme heutzutage modern organisiert und würden Arbeitnehmer daher kaum noch belasten.

Arbeitnehmer leisten heute weniger
Schichtarbeit sei früher viel beschwerlicher gewesen. Heute leisteten Arbeitnehmer weniger und hätten kürzere Schichtdienste. Auch seien die Erholungsphasen deutlich länger geworden. "Man sollte nicht an alten Zöpfen festhalten, wenn die der Attraktivität des Standorts schaden", so Braun.

Steinbrück schloss Besteuerung nicht aus
Im Zuge der Steuerreform hatten auch Vertreter von Regierung und Opposition nicht die Streichung, zumindest aber eine Besteuerung der Arbeitnehmerzuschläge gefordert. Der Stein des Anstoßes kam von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). Er hatte sich gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) das Ziel gesetzt, die öffentlichen Subventionen in drei Jahren um zehn Prozent zu senken. Das Volumen für Finanzhilfen und Steuersubventionen sei mit 140 bis 150 Milliarden Euro zu groß, betonte Steinbrück. Darin enthalten seien auch steuerfreie Zuschläge. Steinbrück schloss nicht aus, nach eingehender Prüfung auch hier den Rotstift anzusetzen.

Klassische Arbeitszeit aufgehoben
Auch Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hält eine Steuerbelastung der Zuschläge für denkbar. Wenn sich die Arbeitswelt verändere und es die klassischen Arbeitszeiten von 9 bis 17 Uhr nicht mehr gebe, müsse man sich fragen, ob die Arbeit zu späteren Tageszeiten nicht anders bewertet werden müsse als bisher, so Wowereit.

Merz will Zuschläge besteuern
Schärfer formulierte es der Fraktionsvize der Union, Friedrich Merz: "Es ist nicht einzusehen, dass die Mehrheit der Steuerzahler die Vergünstigungen einer Minderheit finanziert." Merz hält die Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagszuschläge für verzichtbar.

Schröder gegen Besteuerung
Für die Bundesregierung sind die Zuschläge bislang unantastbar. Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt die Abschaffung der Steuerfreiheit in diesem Bereich strikt ab: "Das werden wir nicht tun. Ich jedenfalls will das nicht", machte Schröder seine Position deutlich.

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