Argumente gegen die Zustimmung zum Vertrag über eine Verfassung

für Europa

Kurzfassung

11. Mai 2005

Prof. Dr. iur. K. A. Schachtschneider

1. Der Verfassungsvertrag ist mittels des Konventsverfahrens ohne demokratische Dignität

oktroyiert worden.

2. Nach dem demokratischen Prinzip des Grundgesetzes darf Deutschland seine existentielle

Staatlichkeit nicht auf eine Europäische Union übertragen, die keine eigenständige

demokratische Legitimation und keine originäre Hoheitsgewalt hat. Die Gründung

des existentiellen Unionsstaates setzt eine sich dafür öffnende neue Verfassung Deutschlands

nach Art. 146 GG voraus, die nur durch Referendum des Deutschen Volkes gegeben

werden kann.

3. Die Politische Klasse akklamiert ohne ernsthaften Diskurs dem Verfassungsvertrag

und versucht die Öffentlichkeit durch Propaganda und medienwirksame Feierlichkeiten

zu beruhigen. Ohne hinreichenden Diskurs in der Öffentlichkeit und insbesondere in den

Parlamenten des Bundes und der Länder ist die Europäische Staatsgründung demokratiewidrig,

nicht anders als der Unionsstaat, der gegründet werden soll.

4. Als echter Bundesstaat ist die Europäische Union mit Aufgaben und Befugnissen eines

existentiellen Staates ausgestattet, ohne daß diese durch ein Europäisches Volk, das

sich zu einem existentiellen Staat verfaßt hat, legitimiert wird. Die Völker der Mitgliedstaaten

können die gemeinschaftliche Ausübung der übertragenen Hoheitsrechte nur legitimieren,

wenn das demokratisch unverzichtbare Prinzip der begrenzten Ermächtigung

eingehalten wird. Allein dieses Prinzip ermöglicht die Verantwortbarkeit der Unionspolitik

durch die nationalen Parlamente. Die darüber hinaus gehenden weiten und offenen

Ermächtigungen der Union mißachten das demokratische Prinzip des Grundgesetzes auch

insoweit, als dieses nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich ist.

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5. Die Wirtschafts- und Währungsunion schafft in der Europäischen Union eine neoliberale

Wirtschaftsverfassung des Marktes und des Wettbewerbs. Diese ist mit dem Sozialprinzip

des Grundgesetzes, zumal mit dessen Prinzip der wirtschaftlichen Stabilität, das

die Pflicht zur wirksamen Beschäftigungspolitik einschließt, unvereinbar. Aufgrund der

Grundfreiheiten erzwingt der Europäische Gerichtshof die Deregulierung der mitgliedstaatlichen

Wirtschaftordnungen. Seine Judikatur überantwortet die Wirtschaft dem europäischen

und global integrierten Markt und Wettbewerb. Sie läßt der staatlichen Beschäftigungspolitik

entgegen dem Stabilitätsprinzip des Grundgesetzes keine wirkliche Chance.

Insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit führt zum Niedergang des Wirtschaftsstandortes

Deutschland.

6. Die Haushaltskontrolle der Union ist mit der demokratischen Budgetverantwortung

des nationalen Parlaments, welche untrennbar mit der Wirtschaftshoheit des existentiellen

Staates verbunden ist, nicht vereinbar.

7. Der Rat der Union bestimmt die Grundzüge der Wirtschaftspolitik auch Deutschlands

gemäß der Wirtschaftsverfassung der Union, aber zu Lasten der grundgesetzlichen

Wirtschaftsverfassung und, soweit das geboten erscheint, auch zu Lasten der deutschen

Wirtschaftsinteressen.

8. Das Herkunftslandsprinzip/das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung entdemokratisiert

weitgehend die Lebensverhältnisse der Mitgliedstaaten, etwa im Lebensmittelrecht,

im Dienstleistungs- und Arbeitsrecht, weil nicht die eigenen Gesetze des Bestimmungslandes,

sondern die des Herkunftslandes maßgeblich (geworden) sind.

9. Der demokratisch nicht legitimierte Europäische Gerichtshof versteht sich als Motor

der Integration. Er hat die Rechtsprechung in Grundsatz-, insbesondere in Grundrechtsfragen

mittels der von ihm durchgesetzten unmittelbaren und vorrangigen Anwendbarkeit

des Unionsrechts, aber auch durch die Umwandlung der Grundfreiheiten in grundrechtsgleiche

subjektive Rechte an sich gezogen (usurpiert) und die nationale Verantwortung

für das Recht entwertet. Er hat damit auch die nationale Politik entmachtet. Den Vorrang

des gesamten Unionsrechts, einschließlich des sekundären und teritären Unionsrechts, vor

dem gesamten Recht der Mitgliedstaaten, sogar vor deren Verfassungsgesetzen schreibt

Art. I-6 VV erstmalig im Vertragstext fest. Das widerspricht dem Maastricht-Urteil des

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Bundesverfassungsgerichts und ist mit der existentiellen Staatlichkeit der Mitgliedstaaten

unvereinbar.

10. Der Grundrechtsschutz gegenüber den Rechtsakten der Union läuft, seit der Europäische

Gerichtshof die Grundrechteverantwortung hat, weitestgehend leer. Der Gerichtshof

hat nicht einen Rechtsakt der Union für grundrechtewidrig erklärt. Der Vorbehalt

des Bundesverfassungsgerichts, daß der Wesensgehalt der Grundrechte im allgemeinen

unangetastet bleiben müsse, ist praktisch ohne Bedeutung.

11. Die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit ermöglicht

den Unternehmen, die Unternehmensform des Gründungsstaates in allen Mitgliedstaaten

zu nutzen. Das leitet das Ende der Mitbestimmung in Deutschland ein.

12. Der Grundrechteschutz ist in schlechte Hände geraten, weil der Europäische Gerichtshof

für den Grundrechteschutz nicht demokratisch legitimiert ist. Die Europäische

Grundrechtecharta schwächt den Grundrechteschutz. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums

steht genauso wenig in der Charta wie ein Recht auf Arbeit. Die Medienfreiheit etwa

ist nur zu achten, die Lehrfreiheit ist nicht genannt, u.a.m.

13. Die Grundrechtecharta ermöglicht für den Kriegsfall und den Fall unmittelbarer

Kriegesgefahr die Todesstrafe. Diese kann nach den verteidigungspolitischen Ermächtigungen

der Union eingeführt werden. Um einen „Aufruhr“ oder „Aufstand“ „rechtmäßig

niederzuschlagen“, darf trotz des Rechts auf Leben (Art. II-62 VV) getötet werden.

In der Erklärung betreffend die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die die gleiche

Verbindlichkeit hat wie die Grundrechte selbst, steht:

„3. … a) Art. 2 Abs. 2 EMRK:

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung

verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtwidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen

ist, an der Flucht zu hindern;

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c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder

bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im

Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet

werden …“.

14. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein existentielles Staatsgebiet.

Dessen Sicherheit zu gewährleisten übernimmt mehr und mehr die Europäische Union,

ohne das wirklich leisten zu können. Die Europäische Staatsanwaltschaft und der Europäische

Haftbefehl greifen tief in die nationale Strafhoheit ein.

15. Die Mitgliedstaaten verlieren weitgehend die Verteidigungshoheit durch Integration

der Streitkräfte in die Gemeinsame Verteidigung. Missionen außerhalb der Union zur

Friedenssicherung, Konfliktbewältigung und Stärkung der internationalen Sicherheit

können Kriege sein, wie sie gegen den Irak geführt wurden. Eine (humanitäre) Intervention

dieser Art ist durch das völkerrechtliche Gewaltverbot untersagt. Die Union aber

spricht sich das Recht zum Kriege zu.

16. Die finanzpolitische Generalklausel des Art. I-54 VV ermöglicht der Union, europäische

Steuern zu erheben oder weitere Kategorien der Mittelbeschaffung einzuführen,

ohne daß die nationalen Parlamente dem zustimmen müßten. Im vereinfachten Änderungsverfahren

des Art. IV-445 VV ist der Europäische Rat ermächtigt, den Kern der

Verfassung, nämlich alle Regelungen des Teils III Titel III, der den Binnenmarkt, die

Wirtschafts- und Währungsunion, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

und viele andere Politikbereiche umfaßt, ganz oder zum Teil zu ändern, ohne daß die nationalen

Parlamente oder gar Völker dem zustimmen müßten. Auch das Europäische Parlament

und die Kommission sind nur anzuhören. Zwar dürfen die Zuständigkeiten der

Union nicht überschritten werden, aber diese Zuständigkeiten sind in Art. I-13 und 14 VV

äußerst weit gefaßt. Die engeren Regelungen des Teils III der Verfassung über die Politiken

und Verfahren sind nicht maßgeblich, weil sie keine „Zuständigkeiten“ regeln. Für

die mitgliedstaatliche Zustimmung genügt die der Bundesregierung, weil der Europäische

Beschluß des Europäischen Rates kein völkerrechtlicher Vertrag ist, wie ihn Art. 59 Abs.

2 GG voraussetzt.

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