Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig

Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft

Bundesregierung geschönten Umgang mit Statistik vor

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) wirft der Bundesregierung

bei der Berechnung des Regelsatzes von Sozialhilfe und

Arbeitslosengeld II einen manipulativen und unseriösen Umgang mit

den statistischen Grundlagen vor. Ziel sei es allein gewesen, die

Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte der

Verband am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz.

Sozialhilfe, Sozialgeld und Arbeitslosengeld II seien um fast ein

Fünftel zu niedrig bemessen, um die 4,6 Millionen Betroffenen vor

Armut zu schützen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Erhöhung der

Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II um 19 Prozent. Der von

Januar 2005 an geltende Sozialhilferegelsatz müsse von 345 Euro

auf 412 Euro angehoben werden. Der in den neuen Bundesländern

geltende Regelsatz von 331 Euro solle zudem dem Westniveau

angeglichen werden.

Der Verband legte mit einer Expertise ausführliches Zahlenmaterial

vor, mit dem er seine Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung

detailliert begründet.

„Wir brauchen Regelsätze, die ein Leben ohne Armut ermöglichen“,

betonte Barbara Stolterfoht. „Was wir haben, sind Regelsätze, die

Armut festschreiben und verschärfen.“ Schulkinder bekämen nach

den neuen Regelsätzen künftig monatlich für Schulmaterialien

beispielsweise nur 1,33 Euro, für Spielzeug und Hobbyartikel

stünden 1,56 Euro zur Verfügung, erklärte die Verbandsvorsitzende.

„Wer glaubt, damit könne man auskommen, ist lebensfremd.“

Anders als von der Bundesregierung behauptet habe die große

Mehrheit der künftigen Arbeitslosengeld II-Bezieher künftig nicht

mehr Geld zur Verfügung, sagte Verbandsvorsitzende Barbara

Stolterfoht. Insbesondere Kinder im Alter von acht bis 14 Jahren und

Jugendliche über 14 Jahren gehörten zu den Verlierern der neuen

Regelsatzverordnung. Sie müssten Kürzungen von 10,5 und 12,5

Prozent in Kauf nehmen.

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV, wies darauf

hin, dass die Zahl der auf Sozialhilfeniveau lebenden Kinder durch

Hartz IV im Laufe des Jahres 2005 von jetzt 1,1 Millionen auf über

1,5 Millionen steigen werde, wenn es nicht gelinge, die Betroffenen

Haushalte zügig in Arbeit zu bringen. Damit wäre jedes zehnte Kind

in Deutschland unterhalb der Armutsschwelle. Schneider

bezeichnete die Regelsatzverordnung als „Dokument der

Ausgrenzung“. Er forderte, der besondere Bedarf von Kindern und

Jugendlichen müsse untersucht werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

forderte zudem eine öffentliche Debatte über die Höhe des

Sozialhilferegelsatzes. Angesichts seiner enormen Bedeutung müsse

seine Festlegung in die Kompetenz des Gesetzgebers fallen und

dürfe nicht weiterhin in Hinterzimmern von Ministerien bestimmt

werden. Schneider: „Der Sozialhilferegelsatz hat eine zentrale

Bedeutung: Über die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II hinaus

ist er unter anderem auch Bemessungsgrundlage für die

Grundsicherung, Pfändungsfreigrenzen und die Höhe der

Steuerfreibeträge.“

(Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – erstellt von Dr. Rudolf

Martens – und die Statements von Stolterfoht und Schneider können von der

Homepage www.paritaet.org unter der Rubrik Aktuelles herunter geladen werden.

Die Broschüre kann zudem bestellt werden unter Tel.: 030/246 36 414 oder

info@paritaet.org)

Berlin, 20. Dezember 2004

Ansprechpartner: Dr. Ulrich Schneider, Tel.: 030/246 36 302

oder Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304