junge Welt vom 01.11.2003
 
Thema

Arbeitslosengeld II soll angst machen

Angst als Motor zum Einkommensverzicht. Eine Aufforderung zur Gegenwehr

Guido Grüner
 
Laut Fahrplan der »Arbeitsmarktreform« von SPD und Grünen sollen ab 1. Juli 2004 erwerbsfähige Arbeitslose nach Auslaufen von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bestenfalls mit »Arbeitslosengeld II« (Alg II) abgespeist werden. Dieser Wechsel bringt meist erhebliche finanzielle Nachteile. Das gilt – mit Abstrichen – auch beim Wechsel aus heutigem Sozialhilfebezug ins Alg II.

 

Diese »Reform« ist vom Bundestag abgenickt, geht der Bundesratsmehrheit jedoch nicht weit genug. Doch worauf auch immer sich Bundestag und -rat einigen, die Verschlechterungen stehen im Kern fest.

 

Politischer Zweck dieser »Reform« ist, Arbeitslose und Beschäftigte in blankes Entsetzen vor dem »Abrutschen in die Langzeitarbeitslosigkeit« zu versetzen. Beim Alg II geht’s nicht ums »Sparen«. Denn Geld ist genug da, wie die immerwährenden Steuergeschenke an Großverdiener und Unternehmen veranschaulichen.

 

Ein möglichst unzureichend und schikanös gestaltetes Alg II soll Angst schüren. Angst als Motor zum Einkommensverzicht.

 

Linke Politik sollte dieser Regierungspolitik mit einer Doppelstrategie entgegentreten: Mit Aufklärungsarbeit zu Ansatzpunkten der praktischen Gegenwehr, über den Auf- und Ausbau von Bündnissen vor Ort ganz konkret der beängstigenden Vereinzelung der Betroffenen auf den Ämtern entgegentreten und gleichzeitig den gesellschaftlichen Streit für eine solidarische Gesellschaft aufnehmen.

 

 

Von wegen »Grundsicherung«

 

Das Alg II wird als »Grundsicherung für Arbeitsuchende« aufgetischt. Ganz im Gegensatz zu dem bei vielen Grünen positiv besetzten Begriff »Grundsicherung« kennt das Arbeitslosengeld II vor allem häßliche Seiten:

 

– ein Leistungsniveau unter der Sozialhilfe,

 

– ungesicherte Übernahme der Mietkosten,

 

– gegenüber der heutigen Arbeitslosenhilfe (Alhi)

 

geringere Zuverdienstmöglichkeiten,

 

– mit Strafgewalt ausgestattete Fallmanager,

 

– verschärfte Verfahren und Auflagen zu den eigenen Bemühungen um Arbeit

 

– Zwang zu Tagelöhnerei und Arbeit ohne Lohn,

 

– kein Anspruch auf Förderung von Beschäftigung und beruflicher Bildung,

 

– Leistung nur nach halbjährlich erneuertem Antrag.

 

Und, vorbehaltlich der Ergebnisse der »Vermittlung zwischen Bundestag und -rat«,

 

– nur minimalen Vermögensschutz z.B. zur Alterssicherung,

 

– Vorrang der Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger.

 

 

Erbärmliches Leistungsniveau

 

Ins Auge springt das geringe Niveau des Alg II. Das gilt für die Leistungen für Lebensunterhalt wie auch die Unterkunft.

 

Fürs Leben sollen 331 bzw. 345 Euro (Ost / West ) reichen, die aus der heutigen Sozialhilfe zuzüglich 16prozentigem Zuschlag für »einmalige Leistungen« errechnet wurden. Für Angehörige bis Vollendung des 14. Lebensjahres sind 60 Prozent, ab dem 15. Lebensjahr 80 Prozent der Regelleistung vorgesehen. Schwangere, Alleinerziehende, Behinderte, krankheitsbedingt auf kostenaufwendige Ernährung Angewiesene sollen einen Zuschlag erhalten. Das klingt sehr wie bei der heutigen Sozialhilfe, fällt jedoch dahinter zurück. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen beziffert beispielhaft den monatlichen Einkommensverlust von Familien beim Wechsel von der Sozialhilfe zum Alg II:

 

– Eine Alleinerziehende, zwei Kinder (12 und 17 Jahre): 36 Euro,

 

– Ehepaar, zwei Kinder (12, 17 Jahre): 77 Euro,

 

– Ehepaar, ein Kind (16 J.): 43 EUR,

 

– Ehepaar, drei Kinder (5, 9, 15 J.): 53 Euro.

 

Aus der Regelleistung muß für alle Eventualitäten von der Bekleidung über kaputte Waschmaschine und Herd bis zur Wohnungsrenovierung angespart werden. Sollte darüber hinaus noch »unabweisbarer« Bedarf auftreten, können zusätzliche Leistungen gewährt werden, allerdings nur darlehensweise. Die Rückzahlung organisieren die Ämter sofort durch bis zu zehnprozentige Kürzung der Regelleistung. Wer also mit etwas erhöhtem Bedarf in den Alg II-Bezug geht, z.B. mit alter Wohnungsausstattung und entsprechend störanfälligen Haushaltsgeräten, wird schnell eine weitere drastische Senkung des verfügbaren Geldes spüren.

 

Der 16-Prozent-Aufschlag für »einmalige Leistungen« liegt schon für Erwachsene am unteren Rand dessen, was bisher die Sozialhilfe abgedeckt hat. Die bisher möglichen Leistungen für den Schulbedarf von Kindern kommen im Alg II nicht mehr vor. Da ist nichts mit PISA.

 

Bisher im Alg II nicht vorgesehene zusätzliche Leistungen »für Erstausstattungen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt« kamen den Parlamentariern im letzten Moment vor der Bundestagsbeschlußfassung noch in den Sinn. Jedoch sind Kinderwagen und weitere säuglingsbedingte Anschaffungen weiterhin aus dem 16-Prozent-Zuschlag zu beschaffen.

 

Für »mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen« können zwar Leistungen beantragt werden, doch dafür muß man wieder zum Sozialamt. Dort muß man übrigens auch »Leistungen zur Erstausstattungen der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte« und die »besonderen Aufwendungen anläßlich des Weihnachtsfestes« beantragen. So viel zu den »Leistungen aus einer Hand«, mit denen SPD und Grüne die »Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe« beworben haben.

 

 

Was wird aus der Unterkunft?

 

Schon die Grundleistungen des Alg II sind alles andere als bedarfsdeckend. Ein weiterer überaus heikler Punkt sind die Unterkunftskosten. Denn diese sollen nur nach dem heutigen »Maßstab der Sozialhilfepraxis« übernommen werden. Mehr soll nur berücksichtigt werden, solange die Betroffenen die Wohnkosten nicht senken können. Sozialämter bedienen sich heute zum Nachweis möglicher Senkung der Wohnkosten gern leerstehender Billigstunterkünfte und streichen entsprechend den Mietzuschuß. Umso mehr wird das Job-Center daran interessiert sein, den Arbeitslosen im Alg-II-Bezug Einsparmöglichkeiten nachzuweisen, da dies oft vormals gut verdienende Personen mit entsprechenden Wohnungen sein werden.

 

Was zukünftig »angemessen« sein soll, das regeln Wirtschafts-, Finanz- und Gesundheitsministerium unter sich. Das gilt auch für die Frage der eventuellen Pauschalierung der Unterkunfts- und Heizkosten. Hier hält sich die Koalition Spielräume für Regelungen offen, die jedem wirklichen Bedarfsdeckungsanspruch widersprechen. Wie sich die Verfasser des Gesetzes den Zusammenhang von Bedarf und Angemessenheit vorstellen, erläutern sie zum »Vermögen«: »Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich.«

 

Wird diese Erläuterung bei der Wohnunterkunft angewandt, ziehen SPD und Grüne mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch gleich. Der fordert seit Jahren die Unterbringung von Sozialhilfebeziehenden in Einfachunterkünften.

 

Ganz im Kochschen Sinne autoritärer Arbeitslosenpolitik läßt Rot-Grün das Amt nicht nur über die »Angemessenheit« der Unterkunftskosten, sondern gleich mit über die »Erforderlichkeit« eines Umzuges entscheiden. Erkennt das Amt diese nicht an, braucht es die Unterkunftskosten nicht zu tragen.

 

Schutz vor Obdachlosigkeit bietet bei Mietschulden zukünftig nurmehr die Jobvermittlung, denn »Mietschulden können als Darlehen übernommen werden«, wenn drohende Wohnungslosigkeit Hinderungsgrund für »die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung« ist.

 

 

Neue Ausgrenzung

 

Gern übersehen werden bei den Hartz-Gesetzen neu geschaffene Ausgrenzungsmechanismen gegen Arbeitslose. Die Regierung nennt das »aktivieren«. In der neuen »einheitlichen Anlaufstelle« des Amtes, dem Job-Center, wird gleich »der erste Eingliederungsschritt verbindlich vereinbart«. Wie dieser Eingliederungsschritt aussehen soll, erklärt das Gesetz nicht. Doch einzelne Sozialämter veranschaulichen bereits, wie das »Aktivieren« aussieht. Sie fordern heute schon Hilfesuchende beim Erstkontakt mit dem Amt auf, vor Antragstellung zahlreiche aktuelle Absagen von Arbeitskräfteverleihern vorzulegen, ehe auch nur der Antrag angenommen wird. Auf Fragen zum Hilfsbedarf wird keine Zeit verschwendet.

 

Rot-Grün eröffnet den Ämtern mit »diesem ersten Eingliederungsschritt« Spielräume für schikanöse Auflagen an Erwerbslose, statt benötigte Hilfe zu erleichtern. Diese Spielräume sind weiter denn je, da zukünftig alle Arbeiten zumutbar sind, die die Hilfebedürftigkeit verringern, also auch 400-Euro-Jobs, geringe (Schein-)Selbständigkeit, gar Stundenjobs.

 

Noch härter soll es Erwerbslose unter 25 Jahren treffen. Denn diese »sind in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln«. Das sollte tunlichst nicht mit einem »Recht auf Arbeit« (und vielleicht gar Einkommen) verwechselt werden. Denn Hintergrund sind weder ein Arbeitsplatzprogramm noch überzogener Konjunkturoptimismus, sondern Erfahrungen z.B aus dem Kölner Muster-Job-Center. Dort wurde die Jugendarbeitslosigkeit allein mittels Sofortverweis junger Erwerbsloser an Maßnahmeträger um zirka 30 Prozent gesenkt. Das ging so: Entweder kamen diese Jungerwachsenen nie bei den Maßnahmeträgern an oder brachen die dortigen Maßnahmen alsbald ab. Jedenfalls verschwanden sie aus dem Blick der Ämter, ohne daß eine spürbare Zunahme der Erwerbstätigkeit dieses »Verschwinden« erklären konnte.

Zwang zur Vereinbarung

Was bis heute Arbeitsamt heißt, soll zur »Agentur für Arbeit« werden. Bevor diese nun Alg II gewährt, will sie eine Art Vertrag. Zwar wird diese »Eingliederungsvereinbarung« Erwerbslosen angeboten, doch kann man das Angebot nicht ablehnen. Denn die Verweigerung der »angebotenen Eingliederungsvereinbarung« führt zur 30prozentigen Leistungskürzung, bei Personen unter 25 Jahren zur Einstellung der Hilfe bzw. Umstellung auf reine Sachleistungen oder Lebensmittelgutscheine. Zwar weckt die Bezeichnung »Vereinbarung« den Schein von Freiwilligkeit eines Abschlusses zwischen zwei Parteien. Wirklich bedeutet die Drohung mit Leistungskürzung bis zum Entzug den Zwang, sich einem Rechtsgeschäft allein zu eigenen Lasten zu unterwerfen. Und dieses Rechtsgeschäft bietet dem Amt anschließend Gelegenheit zu Sanktionen: »Sehen Sie, Sie haben in dieser Eingliederungsvereinbarung Verabredungen zu erforderlichen Eigenbemühungen getroffen und nicht eingehalten. Daher wird jetzt für drei Monate die Leistung gekürzt.«

 

Die »Abweichler« der SPD-Fraktion konnten beim Alg II zumindest vorläufig zwei Zugangshürden senken. So wurde der allgemeine Vorrang von Unterhaltsleistungen Verwandter ersten Grades (Eltern oder Kinder) gestrichen, der vielen den Zugang verbaut hätte, denn Eltern oder Kinder müssen keine Großverdiener sein, um nach bürgerlichem Unterhaltsrecht zur Zahlung herangezogen zu werden. Geblieben ist, daß Minderjährige und Erwerbslose bis 25 Jahre ohne Berufsausbildung kein Alg II bekommen, wenn die Eltern Unterhalt zahlen könnten.

 

Paaren in Ehe oder Partnerschaft verschlechtert das Alg II das Einkommen drastisch. Denn bei der Arbeitslosenhilfe konnte der noch verdienende Partner zumindest Einkommen in Höhe seines Arbeitslosenhilfeanspruchs für sich behalten. Beim Alg II bleibt nur sein Sozialgeld- und Mietanteil sowie der mickrige Erwerbseinkommensfreibetrag.

 

Als weiteren Gewinn konnten die »Abweichler« einen zusätzlichen Vermögensfreibetrag im Gesetzentwurf verankern. Dieser beträgt 200 Euro je Lebensjahr für Vermögen zur Alterssicherung, das mensch »vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann«.

 

Ob diese Zugeständnisse an die »Abweichler« die Verhandlungen mit dem Bundesrat überstehen, oder ob dort Stoiber und Koch Kanzler Schröder beistehen, seine »aktivierende Sozialpolitik« ungeschminkt durchzusetzen, bleibt abzuwarten.

Der Schritt vom Ich zum Wir

Wolfgang Clement (SPD-Wirtschafts- und Arbeitsminister) bringt das neue Alg II auf den Punkt: »Wir wollen nicht mehr für Arbeitslosigkeit bezahlen.« Nie haben wir ihm mehr geglaubt. Die penetranten Hinweise auf die »erforderliche Selbsthilfe« waren angesichts der ökonomischen Wirklichkeit noch nie so unglaubwürdig. Vielmehr sollen Erwerbslose zum reinen Objekt von Politik und Verwaltung herabgewürdigt und entmutigt werden. Sie sollen sich um andere Einkommensquellen kümmern, egal ob Familie, grau oder schwarz. Nur weg von einer gesellschaftlichen Sicherung gegen das finanzielle Risiko der Erwerbslosigkeit.

Doch erreicht die Regierung mit der Beschlußfassung in Bundestag und -rat erst einen Teil ihres Zieles. Denn das Alg II kann einen erheblichen Teil seiner Schikanen erst im Verwaltungsalltag der Ämter entfalten. Was wirklich als »zumutbar«, »erforderlich« oder »angemessen« gilt, wie die Eingliederungsvereinbarung, der Nachweis von Eigenbemühungen und die Jobs aussehen, die uns zugemutet werden, ob die öffentlichen Arbeitgeber ihre Aufgaben von Pflichtarbeitern ohne Lohn erledigen lassen können, um noch mehr Beschäftigte zu entlassen, wie viele Sperrzeiten aus welchem Grund durchgesetzt werden können – all das wird davon abhängen, ob es gelingt, eine breite solidarische Gegenwehr zu entwickeln und eigene Forderungen für Mindestarbeitsstandards und Einkommen politisch zu verankern.

 

Ich freue mich auf eine ermutigende Demonstration am 1. November 2003 in Berlin gegen die Agenda-Politik. Ich wünsche mir, daß von dieser ein lang anhaltender Impuls an die Opposition dieses Landes ausgeht, die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Verteilung des Reichtums, um die Art und Weise sowie die Zielsetzung von Arbeit wieder aufzunehmen. Diesen Streit gilt es auch vor Ort und ganz praktisch zu führen auf den Straßen und den Ämtern wie in den Betrieben, damit erlebbar wird, daß Gegenwehr und Alternativen möglich sind. Gegen Hartz gesprochen: Der Schritt von der »Ich-AG« zur »Wir-AG« ist überfällig.

 

* Die Darstellung bezieht sich auf den Stand des Gesetzes in Form der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuß), die dem Bundestag zur Beschlußfassung in 2. und 3. Lesung vorgelegt wurde (BuTa-Drucksache 15/1728 vom 17.10.2003)

 

Guido Grüner gehört zur Redaktion der Zeitschrift für Erwerbslose quer

 

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Adresse: http://www.jungewelt.de/2003/11-01/004.php
Ausdruck erstellt am 02.11.2003 um 17:04:50 Uhr

 
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