Reformen stoßen in allen Lagern auf Misstrauen

Von dem Reformkompromiss, den Regierung und Opposition in zähen Verhandlungen ausgeklügelt haben, ist niemand wirklich begeistert. Die Gewerkschaften kritisieren den Sozialabbau, die Industrie ist misstrauisch, ob ihr die Neuerungen wirklich zu Gute kommen.

"Angstfreies Leben" ist beendet
IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel hat den Kompromiss bei den Arbeitsmarktreformen scharf kritisiert. Die Einigung beende ein "angstfreies Leben", sagte der Chef der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt im Deutschlandfunk. "Wer heute oder morgen seinen Arbeitsplatz verliert, wird auf der Rutschbahn derart steil nach unten gehen, dass er glaubt, er ist in einem anderen Land, aber nicht mehr in Deutschland."

 

Keine Arbeitsplätze durch Kündigungsschutz
Innerhalb von zwölf Monaten lande derjenige, der seinen Arbeitsplatz verliert, in der Armut, warnte Wiesehügel. Die verschärften Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose würden generell zu niedrigeren Löhnen in Deutschland führen. Auch die Lockerungen beim Kündigungsschutz sieht er kritisch: "Jeder Beteiligte weiß, dadurch entsteht nicht ein Arbeitsplatz." Im Gegenteil würden Betriebe nun versuchen, ihre Beschäftigtenzahl auf unter zehn zu drücken.

"Schlechtes Konzept wird noch schlechter"
Auch Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Bundesregierung scharf angegriffen. "Ein an sich schlechtes Konzept ist noch schlechter geworden", sagte er der "Rheinischen Post". In dieser Hinsicht habe die rot-grüne Steuerpolitik die der Union überboten. Als problematisch sah Bsirske vor allem die Neuregelungen am Arbeitsmarkt an: "Weil nun jede Arbeit zumutbar ist, gerät das Lohnniveau gewaltig unter Druck."

Bsirkse erwartet Proteste
"Ich bin sicher, dass die Proteste zunehmen, wenn die Menschen die Wirkung dieser Politik - Praxisgebühr, Absenkung der Arbeitslosenhilfe - spüren", sagte der Gewerkschaftschef. Die Demonstration mit 100.000 Teilnehmern am 1. November sei ein ermutigender Anfang gewesen.

Misstrauen in der Industrie
Im Gegenzug begrüßte Michael Rogowski, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, die angkündigten Steuererleichterungen. Er sagte jedoch dem "Tagesspeigel", zuerst müsse man analysieren, welche Belastugnen aus den Veränderungen der Gewerbesteuer und der Minderbesteuerung auf die Unternehmen zukämen: "Wir müssen in das Kleingedruckte sehen."

Verabschiedung für Freitag geplant
Die Bundestagsfraktionen besprechen heute in Sondersitzungen den Reformkompromiss des Vermittlungsausschusses. Am morgigen Freitag sollen Bundestag und Bundesrat die Pläne dann absegnen.