Agenda 2010: "Sozialpolitischer Kahlschlag" (t-news 2.8.03)

Von Jana Preuß (Berlin)

Die in der Agenda 2010 geplanten Sozialreformen könnten vor allem den Kindern und Jugendlichen Deutschlands schaden. Nach Meinung des Deutschen Kinderschutzbundes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes führt die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Verschärfung der Kinderarmut. Jedes zehnte Kind in Deutschland werde künftig arm sein. Am schlimmsten werde es die Großstädte treffen: Dort werde jedes dritte Kind von Sozialhilfe leben.

 

"Massivster politischer Kahlschlag"
Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, warnt davor, mit kurzsichtigen Arbeitsmarktreformen die Situation von Familien und Kindern, die in Armut leben, noch zusätzlich zu verschlechtern. Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bezeichnet die Agenda 2010 sogar als "massivsten sozialpolitischen Kahlschlag seit Bestehen der Bundesrepublik".

Jeder dritte Sozialhilfeempfänger ist ein Kind
Schon jetzt ist in Deutschland jeder dritte Sozialhilfeempfänger ein Kind. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nimmt durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II die Zahl der Kinder und Jugendlichen von derzeit rund einer Million auf 1,5 Millionen zu, die auf Sozialhilfeniveau leben müssen. Darüber ließe sich ja noch reden, sagt Barbara Stolterfoht, wenn das Sozialhilfeniveau eine minimale Teilhabe an der Gesellschaft sicherstellen würde. Fakt sei jedoch, dass die Sozialhilfe nicht mehr mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt halten könne. "Wer Sozialhilfe bezieht, ist arm", so Stolterfoht.

Armut vererbt sich in nächste Generation
Die Lebenssituation und vor allem die Zukunftschancen der Kinder, die auf Sozialhilfeniveau leben müssen, werden sich nach Ansicht von Heinz Hilgers drastisch verschlechtern. Die Folgen der Kinderarmut seien nicht nur eine schlechtere Ernährung und massivere Ängste und Sorgen. Hilgers befürchtet vor allem ein schlechteres Bildungsniveau. Da Bildung und fachliche Qualifikation jedoch eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Wohlstand sei, bestehe die Gefahr, dass sich die Armut in die nächste Generation "vererbt".

Wege aus der Misere
Nach Ansicht der beiden Vorsitzenden verschlimmern die geplanten Reformen die Armut, statt sie zu bekämpfen. Um dies zu verhindern, fordern beide Verbände eine Verdopplung des Kindergeldes auf 300 Euro. Da vor allem Arbeitslosigkeit zu den Gründen gehört, in die Sozialhilfe abzurutschen, sollen Betreuungsangebote ausgebaut und Ganztagsschulen eingerichtet werden. So könnte auch Alleinerziehenden die Möglichkeit zu gegeben werden, einem Job nachzugehen. Um die Verschlechterungen durch die Sozialreformen zu kompensieren, will die Bundesregierung Geringverdiener mit einem Kinderzuschlag von monatlich bis zu 140 Euro unterstützen. Hilgers und Stolterfoht begrüßen diese Zuschläge, fügen aber einschränkend hinzu, dass sie noch viel gering seien.

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