Gesundheit - Streit um neue Heilmittelrichtlinien: Krankengymnasten befürchten einschneidende Verschlechterungen

Zwangspause am Massagetisch

VON BRIGITTE GISEL

BERLIN/REUTLINGEN. Schlaganfallpatienten ohne Krankengymnastik, sprachbehinderte Kinder, die auf ihre gewohnten Logopädie-Stunden verzichten müssen - aus Sicht vieler Krankengymnasten droht Millionen Menschen vom April an ein »Horrorszenario«. Dann nämlich sollen die neuen Heilmittelrichtlinien in Kraft treten und, so fürchten die Heilmittelerbringer, viele Patienten möglicherweise ohne Krankengymnastik, Massage und Bewegungstherapie zurücklassen. Verbände der Heilmittelberufe haben bereits 750 000 Protestpostkarten gedruckt in manch einer Praxis liegen Formbriefe, die an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt andressiert sind. Denn noch könnte die Ministerin theoretisch die Neuregelung stoppen. Nach Ansicht vieler Experten ist das jedoch eher unwahrscheinlich. »Wir sind noch dabei zu prüfen«, sagt Ministeriums-Sprecherin Ilona Klug auf GEA-Anfrage. Die Entscheidung fällt in den nächsten Wochen, spätestens Ende Februar.

Beschlossen hat der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die neuen Heilmittelrichtlinien schon Anfang Dezember. Sie sollen klarer regeln, wann und wie oft ein Patient Anspruch auf Krankengymnastik, Massage oder andere Therapieformen hat. Doch natürlich geht es dabei auch ums Geld: »Vor allem aber eine Steigerung der Ausgaben für Heilmittel von 20 Prozent im Jahre 2002 im Vergleich zu 2000 machte eine Überprüfung der Heilmittel-Richtlinien erforderlich«, heißt es in einer Mitteilung des gemeinsamen Bundesausschusses. Physiotherapeuten halten das für eine Milchmädchen-Rechnung: Der Bedarf an ambulanten Heilmitteln habe nur deshalb zugenommen, weil die ambulante Rehabilitation abgeschafft worden sei. Und im Jahr 2001 entfielen 7,1 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen auf Heil- und Hilfsmittel. Zum Vergleich: Die Verwaltungsausgaben betrugen 5,5 Prozent.

Krankengymnasten in der gesamten Republik laufen Sturm gegen die anstehende Neuregelung. Ihre Kritik: Bei akuten Krankheiten wie Arthrose gibt es künftig nur noch sechs statt 14 Anwendungen. Chronisch Kranke, beispielsweise Rheumatiker, müssten mit Zwangspausen am Massagetisch und anderswo rechnen. Im Regelfall sei eine zwölfwöchige Therapiepause zwischen zwei Behandlungsintervallen vorgeschrieben. Die Reutlingerin Ulrike Herr, Vorstandsmitglied in der Aktionsgemeinschaft der Heilmittelerbringer, hat Schlaganfallpatienten im Blick: »Für sie sind künftig zwar 40 Behandlungen am Stück möglich«, sagt die Therapeutin. Wer dann aber weiter Krankengymnastik benötigt, muss kämpfen. Die Kasse zahlt nur, wenn der Arzt ein Gutachten schreibt und der Sachbearbeiter es akzeptiert.

Streit um Dauerbehandlung

Die Kassenärzte sehen das nicht ganz so eng: »Wenn es medizinisch notwendig ist, kann der Arzt auch darüber hinaus verordnen« heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen. Für Ulrike Herr hat die Sache aber noch einen weiteren Haken. Wenn Ärzte das Budget für Heilmittel nicht ausschöpfen, wird ihnen das ersparte Geld im eigenen Budget gutgeschrieben. Die Physiotherapeutin hat erhebliche Zweifel, dass das die Bereitschaft erhöht, Gutachten für die Weiterbehandlung zu schreiben.

Der Deutsche Verband für Physiotherapie läuft Sturm gegen die neue Regelung. Im Internet hat er seine Mitglieder unter dem Stichwort »Kampfmaßnahmen-Pressebriefing« munitioniert und eine Gebrauchsanleitung für den Umgang mit Journalisten beigelegt. Zu vermittelnde Kernaussage: »Still und heimlich plant Ulla Schmidt die Situation chronisch Kranker erheblich zu verschlechtern.«

»Alles Panikmache«, meint dazu der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Klaus Kirschner (SPD). »Auch künftig erhalten die Patienten die medizinisch notwendigen Behandlungen.« Langfristverordnungen, etwa für Schlaganfallpatienten, seien auch in den neuen Heilmittelrichtlinien vorgesehen - ein Arzt könne durchaus 50 Anwendungen am Stück verordnen. Therapiepausen gibt es nach Ansicht Kirschners »nur dann, wenn es notwendig ist«. Der Aufschrei der Physiotherapeuten fällt für Kirschner in ein bekanntes Muster: »In der Gesundheitspolitik sagen alle, es muss etwas passieren - aber nicht bei uns.«

Der Streit um die Heilmittelrichtlinien schwelt schon seit längerem. Karl-Heinz Haack, SPD-Bundestagsabgeordneter und Behindertenbeauftragter der Bundesregierung hatte noch im Oktober gegen die geplante Neufassung gewettert. Von einer »Nacht- und Nebel-Aktion« war die Rede, und von »Kaltschnäuzigkeit«, mit der sich Kassen und Ärzte über den »erklärten Willen des Gesetzgebers« hinwegsetzten.

»Krüppelheim« beschworen

Prompt konterte der Bundesausschuss: Der Behindertenbeauftragte und streitbare SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Hermann Haack neigt bekanntermaßen sehr schnell zu emotionalen Reaktionen und gelegentlich auch zu groben Tönen«. Und beim Beschluss handele es sich auch schon deswegen nicht um eine Nacht- und Nebeleaktion, weil er »am helllichten Tag und nicht zur Nachtzeit« gefasst wurde. Der Sturm legte sich rasch, als festgelegt wurde, dass Langzeitverordnungen zumindest nicht ausgeschlossen sind.

Beim Zentralverband der Physiotherapeuten in Niedersachsen gibt man sich dagegen kampflustig. »Wenn diese Änderungen im Heilmittelbereich durchgesetzt werden, fragt man sich, ob diese Patienten dann langfristig in »Krüppelheimen« weggesperrt werden, heißt es in der jüngsten Mitteilung. (GEA)