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Uruguay stimmt gegen Privatisierung

von alora uruguay - 10.12.2003 04:06

Mit überwältigender Mehrheit stimmten die knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigten für die Aufhebung des Gesetzes 17.448, welches das Monopol des staatlichen Erdölunternehmens Ancap auf Ein- und Ausfuhr sowie die Raffinierung von Rohöl, beenden sollte.


Feier der
Feier der "Koalition zur Verteidigung von Ancap"


Spontane Siegesfeier der PrivatisierungsgegnerInnen
Spontane Siegesfeier der PrivatisierungsgegnerInnen

In der Nacht von Sonntag den 7.12.2003 auf Montag herrscht in ganz Uruguay eine ausgelassene Stimmung, allerorts fanden Siegesfeiern statt. Durch die Hauptstrassen Montevideos zog sich ein endloser Autokorso. Ganze Familien saßen in ihren Autos, lehnten sich aus den Fenstern, hupten ununterbrochen und schwenkten Fahnen. Vornehmlich die der Oppositonsbündnisses Frente Amplio, aber auch viele Fahnen von Gewerkschafts- und Basisgruppen waren zu sehen.

Den Tag über hatte die Volksabstimmung stattgefunden, die über die Aufhebung des Privatisierungsgesetzes "Ley de Ancap" entscheiden sollte.
Mit 62,2 Prozent wurde das Gesetz abgelehnt (51% hätten gereicht), die Befürworter der Privatisierung kamen auf 35,4 Prozent. In 16 von 19 Provinzen des Landes wurde mehrheitlich mit "Si" auf rosafarbigem Papier für die Ablehnung des Gesetzesentwurfs gestimmt. Die Kampagne gegen das Gesetz, die von Teilen der starken Mitte-Links-Oppositionspartei Frente Amplio (FA), Ancap-Gewerkschaften sowie linken Basisgruppen, die sich zur "Comision de Defensa de Ancap (CDA)" (Kommission zur Verteidigung von Ancap) zusammengeschlossen haben, ist also aufgegangen.
Somit ist die Teilprivatisierung der ?Nationalen Verwaltung für Kraftstoffe, Alkohol und Portlandzement Ancap? zumindest vorerst vom Tisch.

Die Abstimmung war auch eine Entscheidung über den Ausverkauf eines weiteren Teils der nationalen Ökonomie an ausländische Investoren, sowie über die Akzeptanz der neoliberalen Wirtschaftspolitik der konservativen Regierungskoalition. Das Wahlergebnis spiegelt die generell ablehnende Haltung eines Großteils der uruguayischen Bevölkerung gegenüber der Wirtschaftspolitik der Regierungsparteien, den Colorados und der Partido Nacional, wider. Die Regierung unter Präsident Jorge Battle hatte den Gesetzesentwurf vorgelegt. Für den Verkauf des Unternehmens wurde vor allem damit geworben, dass dies zu sinkenden Preisen für Benzin und Strom für die Endverbraucher führen würde. Weiterhin sei Ancap ohne private Beteiligung nicht konkurrenzfähig, da die Raffinerie nicht wirtschaftlich genug arbeite.

Die Wirtschaftspolitik der Regierung wird unter anderem von Vorgaben des Internationalen Währungsfonds IWF geprägt. Ein im Jahre 2002 gewilligter Kredit von 743 Millionen US-Dollar, war an die ?Empfehlung? geknüpft, das staatliche Monopol für Kraftstoffe aufzugeben. Uruguay hat ein enorm hohes Haushaltsdefizit und eine Verschuldung in Milliardenhöhe. Es sind zum Großteil Altlasten aus der Zeit der Militärdiktatur, die beglichen werden müssen.


Die Gegner des Gesetzes, allen voran die Kampagne zur Verteidigung von Ancap (CDA), führten in ihrer engagierten Kampagne allerdings an, dass die Privatisierungen der Raffinerien in den Nachbarländern Argentinien und Brasilien mitnichten zu einer Entlastung der Endverbraucher geführt haben, sondern im Gegenteil, die Preise um über 100% gestiegen seien. Des Weiteren wiesen sie immer wieder darauf hin, dass die Frage der staatlichen Rentenkasse und weiterer Sozialausgaben in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung über den Verkauf stehe. Der Gewinn des Unternehmens finanziert einen Großteil der generellen Rentenkasse (Rentas Generales), sowie Ausgaben des Gesundheits- und Bildungswesens. Befürchtungen wurden laut, dass der Verkauf die Sicherheit der Renten angetastet hätte. Die privaten Teilhaber hätten die Mehrheit in der Aktionärsversammlung sowie die entscheidenden Ämter im Vorstand des Unternehmens erhalten.

Mit Kommentaren zum Ausgang der Abstimmung hielten sich die Vertreter der Regierungskoalition relativ bedeckt. Auf der abendlichen Pressekonferenz, als sich die Niederlage schon abzeichnete, appellierte Ex-Präsident und Ancap Vorsitzender Jorge Sanguinetti (Colorados) an die Opposition, mit konkreten Vorschlägen eine Alternative für das Unternehmen aufzuzeigen. Präsident José Batlle schlug vor, weiterhin an dem Gesetz zu arbeiten und es dahingehend zu ändern, dass es die Zufriedenheit und Zustimmung der Bevölkerung erhält.

Die Stimmen gehen darüber auseinander, ob der Sieg der Opposition bei diesem Votum als Indikator für den Ausgang der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gewertet werden kann. Vertreter der Regierung streiten dies natürlich ab. Allerdings sind vermehrt Analysen von PolitologInnen zu lesen, die einen eindeutigen Wandel in der Bevölkerung konstatieren und den Wahlausgang als klaren Triumph des Frente Amplio Präsidentschaftskandidaten Tabaré Vásquez werten, der die Kampagne der CDA angeführt hat.