junge Welt vom 31.05.2005
 
Inland

Umzug wider Willen

»Hartz IV« in Hamburg: Die ersten 250 Arbeitslosen sind jetzt aufgefodert worden, sich billigeren Wohnraum zu suchen. Der aber ist kaum zu finden

Andreas Grünwald
 
In Hamburg werden jetzt die ersten Zwangsumzüge wegen »überhöhter Mietkosten« für ALG-II-Bezieher durchgesetzt. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat die ARGE (Arbeitsgemeinschaft SGB II aus Arbeits- und Sozialamt) erstmalig 250 Arbeitslose aufgefordert, sich bis Ende August eine neue Bleibe zu suchen. Das seien Fälle, so ARGE-Sprecher Uwe Ihnen, wo sich Hilfebedürftigkeit vor allem aus »zu hohen Wohnkosten« ableite. Zwangsumzüge drohen ALG-II-Beziehern nach »Hartz IV« dann, wenn Mietkosten als »nicht angemessen« eingestuft werden. Die Festlegung der jeweiligen Grenzen wird den einzelnen Kommunen überlassen, die als Leistungsträger auftreten. Hamburg kündigte bereits an, weitere Personen ab dem 1. Juli anzuschreiben. Diese müssen sich dann bis zum 1. Januar 2006 eine billigere Wohnung suchen. Gelingt ihnen das nicht, wird nur noch ein Teil der Mietkosten als Zuschuß gewährt.

 

Nach Angaben des DGB lag die Zuschußhöhe (für Miete und Heizkosten) für die etwa 100500 Hamburger Bedarfsgemeinschaften bis jetzt bei etwa 328 Euro. Doch vielfach sind Zuschüsse höher, angesichts der teuren Hamburger Wohnungen. Maximal 45 Quadratmeter und 318 Euro für Miet- und Heizkosten soll nunmehr einem einzelnen ALG-II-Bezieher in Hamburg noch zustehen. Für zwei Personen liegt die Grenze bei 409 Euro, im Vierpersonenhaushalt sind es 576 Euro (mit einer maximalen Wohngröße von 85 Quadratmetern). Bisher hatten die zuständigen Behörden in vielen Orten, so auch in Hamburg, auf die Durchsetzung »angemessener Mietkosten« verzichtet, um so den Unmut bei der Einführung von »Hartz IV« nicht auf die Spitze zu treiben. Im zweiten Halbjahr verändert sich nun diese Praxis. »Angemessenheit« soll brachial durchgesetzt werden, wobei sich die Behörden auf kommunale Mietspiegel berufen.

 

Kritisch sehen die Gewerkschaften und Mietervereine die nun veränderte Praxis. So kritisierte Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm gegenüber jW, daß bis jetzt keine bundeseinheitliche Regelung zur Übernahme von Mietkosten geschaffen worden sei. Bei der Betrachtung der Mietzuschüsse seien nicht nur die zu erwartenden Ersparnisse zu berücksichtigen, sondern ebenfalls die sozialen und wirtschaftlichen Nachteile für Betroffene. Es könne nicht angehen, wenn nun Schulkinder gezwungen wären, die Schule zu wechseln. Pumm forderte Härtefallregelungen auch für ältere Arbeitslose.

 

Der Verein »Mieter helfen Mieter« wies darauf hin, daß es Wohnungen zu »Hartz-IV«-Preisen in der Hansestadt kaum gäbe. Selbst im sozialen Wohnungsbau lägen Einstiegsmieten höher. Nun seien Verdrängungsprozesse zu befürchten, bei denen Arbeitslose an die Peripherie der Städte in sogenannte soziale Problemstadtteile, wie es in Hamburg Billstedt oder Wilhelmsburg sind, gedrängt würden. Experten monieren zudem, daß bei der Festlegung der neuen Richtwerte Mietspiegelwerte von 1998 übernommen werden. Dies aber ginge an der Realität gestiegener Mietkosten vorbei. Erst jüngst hatte die Bausparkasse auf knapper werdenden Mietraum in Hamburg verwiesen, was die Mietpreise nach oben dränge.

 

Wie viele ALG-II-Empfänger ab Juli in Hamburg von Zwangsumzügen betroffen sind, konnte der ARGE-Sprecher Ihnen nicht sagen. Der Deutsche Mieterbund rechnet bundesweit mit 100000 Zwangsumzügen.

 

* Tips bei Zwangsumzügen gibt eine Broschüre, die in den DGB-Geschäftsstellen abzufordern ist: »Unterkunftskosten bei Hartz IV: Mein gutes Recht«

 

-----------------------
Adresse: http://www.jungewelt.de/2005/05-31/018.php
Ausdruck erstellt am 28.06.2005 um 11:48:10 Uhr