Cross-Boarder-Leasing läuft aus
USA gegen globalen Steuerbetrug


Behörden und Investoren in den USA beenden das Cross-Border-Leasing bis Ende
2008 vorfristig. Aber noch ist unklar, wie die Verträge aufgelöst werden
können. VON WERNER RÜGEMER

KÖLN taz In den USA wird Cross-Border-Leasing (CBL) noch in diesem Jahr
auslaufen. Das bedeutet nicht nur das Aus für einen milliardenschweren
globalen Steuerbetrug, es könnte auch vielen deutschen Städten einen
Neuanfang im Umgang mit der öffentlichen Infrastruktur ermöglichen - wenn
denn klar wird, wie sich die komplexen Verträge auflösen lassen.
Den vorläufigen Schlusspunkt setzte die US-Steuerbehörde. Der Internal Revenue
Service (IRS) forderte die etwa 100 Investoren in den USA per Formblatt dazu
auf, ihre CBL-Verträge mit kommunalen Unternehmen in anderen Ländern bis zum
31. 12. 2008 vorfristig zu beenden. Andernfalls würden diese
zwangsaufgehoben. Am 21. Oktober teilte der IRS mit, dass 80 Prozent der
Angeschriebenen einem Vergleich mit der Behörde zugestimmt haben. Für 2007
erhalten sie noch 20 Prozent des beantragten Steuervorteils und müssen keine
Strafe zahlen. Außerdem beenden sie die Verträge. Wie Letzteres allerdings
genau aussehen soll, ist bislang vollkommen unklar - schließlich sind an den
CBL-Verträgen nicht nur Verkäufer und Investor beteiligt, sondern auch noch
jeweils eine Handvoll Banken.
Ende der Neunzigerjahre hatte CBL nicht nur den Investoren, sondern auch
vielen Städten als Geheimtipp gegolten - rund 800 Kommunen verkauften
Infrastrukturanlagen wie Klärwerke, Schienennetze und Messehallen fiktiv und
mieten sie seitdem zurück. Die Verträge sind auf 99 Jahre abgeschlossen, aber
nach 30 Jahren kündbar. Die US-Steuerbehörden waren von Anfang an gegen das
Konstrukt. Aber erst 2004 verbot der US-Kongress neue Verträge. Die
US-Finanzämter erteilten ablehnende Steuerbescheide, wogegen die Investoren
wiederum klagten.
Das entscheidende Urteil sprach das Bezirksgericht des Northern District of
Ohio am 28. Mai. Geklagt hatte der AWG Leasing Trust gegen die USA. Der Trust
ist die Briefkastenfirma der beiden US-Banken Key Bank und Pittsburgh
National Corporation in der Finanzoase Delaware. Diese hatten 1999 den
Müllofen der Abfallwirtschaftsbetriebe Wuppertal GmbH übernommen und an die
Stadt Wuppertal zurückvermietet. Das bis 2024 datierte Geschäft lief über den
Trust.
Die Richter rekonstruierten die Transaktion genau: Die Banken hatten den
Müllofen für 75 Jahre für 422 Millionen US-Dollar gekauft und dafür ein
Darlehen über 368 Millionen bei der Norddeutschen Landesbank und der
Landesbank Baden-Württemberg aufgenommen. Die Wuppertaler Abfallgesellschaft
AWG erhielt vom Kaufpreis nur die einmalige Belohnungsprämie von 28 Millionen
Dollar. 26 Millionen Dollar zahlten die Investoren an den
US-Versicherungskonzern AIG. Der sollte daraus am Ende der Leasingzeit 2024
den festgelegten Rückkaufpreis an die Investoren auszahlen, damit Wuppertal
seinen Müllofen zurückbekommt. Die restlichen 368 Millionen wurden sofort an
Tochtergesellschaften der beiden Landesbanken durchgereicht: Sie sollten bis
2024 im Namen der Stadt die Rückmietraten an die Briefkastenfirma AWG Leasing
in Delaware zahlen.
Die beiden US-Investoren wollten vom IRS allein von 1999 bis 2003 rund 88
Millionen Dollar Steuervorteile. Der IRS versagte dies 2006 definitiv. Die
Richter erklärten nun, Verkauf und Eigentümerwechsel seien nur vorgetäuscht.
Dafür spreche der zirkuläre Geldfluss zwischen Banken und Investoren. Die
Darlehensaufnahme sei keine echte Verschuldung und die Wuppertaler
Abfallgesellschaft weiter für den Betrieb verantwortlich.
Die Stadt Wuppertal ist nun keineswegs erlöst. Denn das Gericht beschäftigte
sich ausschließlich mit der steuerlichen Absetzbarkeit von CBL in den USA.
Die Wuppertaler Verträge mit den Landesbanken und der Versicherung AIG laufen
bis 2024 weiter. Und bei den Finanzinstituten würde sich die ohnehin schon
bestehende Krise vertiefen, wenn der zirkuläre Geldfluss bei diesem und
weiteren CBL jetzt unterbrochen wird.
WERNER RÜGEMER

TAZ 5.11.2008
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/usa-dulden-globalen-steuerbetrug-nicht-laenger