17.12.2011 / Ansichten / Seite 8

Staatsterrorgesetz

US-Armee darf Verdächtige wegsperren

Rainer Rupp
Beide Kammern des US-Kongresses haben diese Woche die noch verbliebenen Reste der amerikanischen Rechtsstaatlichkeit entsorgt. Das ordentliche Gerichtsverfahren, auf das auch nach internationalem Recht auch jeder Bürger der Vereinigten Staaten einen Anspruch hat, gehört ab jetzt der Vergangenheit an. Die Vorschriften der US-Verfassung, die einen fairen Prozeß garantieren, werden von den Volksvertretern inzwischen als altmodisch kurios beiseite geschoben, ebenso wie viele andere Paragraphen, welche Freiheitsrechte der Bürger versprechen. Mit 83 zu 13 Stimmen hat am Donnerstag der Senat dem Gesetz über den Rüstungshaushalt zugestimmt, dem wiederum ein Gesetz angehängt war, das auf dem Territorium der USA ohne Haftbefehl die Festnahme von terrorverdächtigen Bürgern durch die Armee und eine nachfolgende lebenslange Haft in Militärgefängnissen ohne vorheriges Gerichtsverfahren, ohne Rechtsbeistand und ohne Berufungsinstanz regelt. Das Repräsentantenhaus hatte zuvor mit 283 zu 136 Stimmen für das neue Gesetz gestimmt, das bereits am Freitag dem US-Präsidenten zur Unterschrift übergeben wurde.

Das letzte Mal hatte der US-Kongreß ein solches Gesetz (lebenslange Haft ohne Gerichtsverhandlung) in der McCarthy-Ära verabschiedet, während der Hexenjagd auf linke Intellektuelle. Der damalige Präsident Truman hatte den Mut, sein Veto einzulegen. Auch Präsident Obama hatte mit Blick auf seine potentiellen Wähler im linksliberalen Spektrum ursprünglich mit seinem Nein gedroht. Die Debatte im Senat enthüllte nun, daß das neue Polizeistaatsgesetz sogar von der Obama-Administration angestoßen worden war. Mit einem Veto Obamas ist also kaum zu rechnen.

Wie das neue US-Staatsterrorgesetz hierzulande funktionieren würde, sei kurz am Fall der sogenannten Sauerlandterroristen dargestellt. Die Bundeswehr und nicht die Polizei hätte die Verdächtigen festgenommen und in Militärgefängnisse geworfen, wo sie weder von Anwälten noch Familienmitgliedern hätten besucht werden können. Das Militär wäre nicht einmal verpflichtet gewesen, ihnen den Grund ihrer Verhaftung mitzuteilen. Auch ein Gerichtsverfahren hätte es nicht gegeben. Still und heimlich wären sie lebenslang in einem Militärverlies verschwunden. Die Parallele zu den abscheulichen »Oubliettes«, den Felsenlöchern tief unter den Gefängnissen, drängt sich auf, in denen im Mittelalter autokratische Feudalherren ihre Gegner entsorgten.

Überhaupt scheint die Justiz der USA, die gerne als Lehrmeister der Menschenrechte und modernen Demokratie auftreten, sich immer stärker an der mittelalterlichen Werteordnung zu orientieren. Wie damals zu Zeiten der Raubritter und Inquisitoren so gehören auch heute Folter, das Verschwindenlassen von Menschen und die gezielte Tötung von eigenen Bürgern auf bloßen Verdacht bereits zur Tagesordnung der US-Unrechtsjustiz und ihres mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Präsidenten.

 

wsws.org

Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI)

 

Obama und der Kongress unterstützen Legalisierung eines Polizeistaates

Von Bill Van Auken
17. Dezember 2011

Am Donnerstag stimmte der US-Senat einem Gesetzesentwurf zu, der es ermöglicht, US-Bürger ohne Anklage oder Prozess für unbegrenzte Zeit in Militärgewahrsam zu nehmen. Dies läutet ein neues Stadium in dem jahrelangen Dauerangriff auf grundlegende demokratische und verfassungsgemäße Rechte ein.

Der Senat stimmte mit 86 zu dreizehn Stimmen für den Antrag, der am Mittwoch im Repräsentantenhaus verabschiedet worden war. Das Weiße Haus hatte zuvor versichert, dass Präsident Barack Obama kein Veto einlegen werde, um das Gesetz zu verhindern. Es soll Teil des National Defense Authorization Act (NDAA) werden, ein Paket im Wert von 662 Milliarden Dollar zur Finanzierung des US-Militärapparates.

Das Gesetz sieht vor, dass jeder, dem vorgeworfen wird, ein Terrorist zu sein „ohne Prozess bis zum Ende der Feindseligkeiten“ in einem Militärgefängnis festgehalten werden kann. Diese Behandlung ist zwar für nicht-amerikanische Staatsbürger vorgesehen, aber das Gesetz ermächtigt auch dazu, US-Bürger auf dem eigenen Staatsgebiet zu verhaften, wenn der Präsident entscheidet, dass sie eine Strafe außerhalb ihrer verfassungsmäßigen Rechte verdienen.

Das Gesetz verleiht den schlimmsten Verbrechen der Bush-Regierung nachträglich einen rechtlichen Rahmen und legt die juristischen Grundlagen für einen Militär- und Polizeistaat in Amerika. Dass beide Parteien es in beiden Kammern des Kongresses weitgehend unterstützten, zeigt, dass es weder im politischen Establishment Amerikas, noch in den beiden großen Wirtschaftsparteien eine Interessenvertretung für die Verteidigung demokratischer Rechte gibt.

Genau genommen hat die Verabschiedung dieses Gesetzes, das die Grundprinzipien der amerikanischen Republik mit Füßen tritt, kaum eine Reaktion in den Massenmedien hervorgerufen. Sie haben nicht die Absicht, eine öffentliche Debatte darüber loszutreten. Für Millionen amerikanischer Arbeiter sind die Vorgänge allerdings von größter Bedeutung.

Die Abstimmung des Senats erfolgte auf den Tag genau 220 Jahre nach der Verabschiedung der Bill of Rights, der ersten zehn Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, am 15. Dezember 1791.

Diese Zusätze regeln die grundlegenden demokratischen Freiheiten – darunter die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit; Schutz vor unrechtmäßiger Durchsuchung und Beschlagnahmung; Rechtsstaatlichkeit; und das Recht auf einen schnellen und öffentlichen Prozess durch ein unparteiisches Geschworenengericht für jeden, der eines Verbrechens angeklagt wird. Sie wurden verabschiedet, um die demokratischen Errungenschaften der amerikanischen Revolution festzuschreiben und um zu verhindern, dass die Bevölkerung der neuen Republik wieder unter den Übeln zu leiden hatte, die sie unter der britischen Kolonialherrschaft erdulden musste. Sie konkretisierten die „unveräußerlichen Rechte auf „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.““, die in der Unabhängigkeitserklärung proklamiert wurden.

Praktisch ohne Debatte und im Namen eines endlosen „weltweiten Kriegs gegen den Terror“ haben der Senat und das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das es einem Präsidenten, der mit den Befugnissen eines Polizeistaates ausgestattet ist, um die sogar König George ihn beneiden würde, erlaubt, diese Rechte außer Kraft zu setzen.

Liberale und pseudolinke Gruppierungen versuchten, die Illusion zu schüren, Obama werde sein Veto gegen das Gesetz einlegen, weil er sich Sorgen wegen des Angriffs auf demokratische Rechte mache. Doch die einzige Sorge des Präsidenten bestand darin, dass die Vollmachten, die er und sein Amtsvorgänger, George W. Bush sich bereits angeeignet haben, beschnitten werden könnten. Deshalb griff das Weiße Haus direkt in die Debatte ein und stellte sicher, dass aus dem vorherigen Entwurf des Gesetzes die Passage entfernt wurde , in der es ausdrücklich heißt, amerikanische Staatsbürger dürften nicht auf unbegrenzte Zeit festgehalten werden.

Obama hat bereits klargestellt, dass er sich als Präsident das Recht vorbehält, jeden x-beliebigen Bürger willkürlich ohne Anklage oder Prozess in ein Militärgefängnis zu stecken. Dabei geht er erheblich weiter als sein Amtsvorgänger. Er nimmt sich das Recht heraus, als Richter, Geschworener und Henker am staatlichen Mord an amerikanischen Staatsbürgern mitzuwirken, die er als Terroristen ansieht. Von diesem vermeintlichen Recht hat er unter anderem schon mit der außergerichtlichen Hinrichtung von Anwar al-Awlaki und anderen Gebrauch gemacht.

Viele der Demokraten, die für das Gesetz stimmten, äußerten verhaltene Bedenken wegen des Militärgewahrsams. Ein typisches Beispiel dafür war Mehrheitsführer Harry Reid. Er sagte, das Gesetz sei „nicht perfekt“, aber ein „großer Beitrag zur Unterstützung unserer Truppen.“ Es steckt eine gewisse Logik in diesem Argument: Die endlosen amerikanischen Angriffskriege im Ausland sind untrennbar verbunden mit dem Angriff auf demokratische Rechte und gesellschaftliche Zustände im eigenen Land.

Beides ergibt sich aus der historischen Krise des US-Kapitalismus. Diese Krise drückt sich am schärfsten in der beispiellosen gesellschaftlichen Polarisierung aus, die zum Symbol der amerikanischen Gesellschaft geworden ist. Die immense Kluft zwischen der Finanzoligarchie, die Reichtum, wirtschaftliche und politische Macht für sich alleine beansprucht, und der Arbeiterklasse, die mit sinkendem Lebensstandard, Massenarbeitslosigkeit und immer schlechteren Lebensbedingungen zu kämpfen hat, war nie so tief.

Auf diesem ungesunden gesellschaftlichen Fundament können sich demokratische Rechte und Herrschaftsformen immer weniger halten. Die herrschende Elite wird einen neuen Rahmen finden müssen, um ihren Reichtum und ihre Macht zu verteidigen, einen Rahmen, der deutlich gegen die Prinzipien der Verfassung und der Bill of Rights verstößt.

Der Aufbau dieses neuen Rahmens findet seit mehr als zehn Jahren statt. Nach einer längeren Zeit, in der die Demokratie in Amerika verfiel und die soziale Ungleichheit zunahm, kam der Wahlbetrug von 2000, bei dem die rechte Mehrheit des Obersten Gerichtshofes einen Präsidenten einsetzte, der die Wahl verloren hatte.

Dann lieferten die Anschläge vom 11. September 2011, die von der Regierung bisher noch nicht ausreichend aufgeklärt oder erklärt wurden, den Vorwand für zwei Angriffskriege und die Einführung zahlreicher repressiver Gesetze, vom Patriot Act bis zum Homeland Security Act. Mit dem Einverständnis beider Parteien wurden die Anwendung von Folter, gezielter Tötung, „außerordentlicher Überstellung“, Überwachung und rechtswidriger Festnahme zur offiziellen Staatspolitik gemacht.

Diese Methoden wurden von Obama weiter angewandt und verschärft, obwohl er die Wahl im Jahr 2008 größtenteils aufgrund der allgemeinen Ablehnung der Politik seines Amtsvorgängers gewonnen hatte. Dass sie jetzt von einem Senat mit einer Demokratischen Mehrheit ihren gesetzlichen Rahmen erhalten, zeigt, dass es sich bei ihnen nicht um die Exzesse eines einzelnen Präsidenten oder das Produkt einer bestimmten rechten Ideologie handelt.

Sie sind vielmehr das Ergebnis der Klassenwidersprüche der amerikanischen Gesellschaft und der historischen Krise des US-Kapitalismus. Durch den Finanzcrash von 2008 und die zunehmende Wirtschaftskrise – die größte seit den 1930er Jahren - hat sich die Entwicklung in Richtung Polizeistaat noch beschleunigt.

Die Verteidiger des Gesetzes, das am Donnerstag verabschiedet wurde, berufen sich auf eine angebliche terroristische Bedrohung. Viel wichtiger aber ist, dass sie darauf bestehen, die Vereinigten Staaten als „Schlachtfeld“ zu bezeichnen.

Das explosive Anwachsen der Occupy-Wall-Street-Proteste und die landesweit koordinierte Polizeikampagne, mit der sie niedergeschlagen wurde, ist nur ein Vorgeschmack auf weit größere gesellschaftliche Kämpfe, die noch kommen werden. Die arbeitenden Massen werden durch immer unerträglichere Lebensbedingungen in den Kampf gezwungen.

Die herrschende Oligarchie weiß, dass ihre Politik, die Arbeiterklasse für die Krise des Profitsystems zahlen zu lassen, zu revolutionärem gesellschaftlichem Widerstand führen muss, und sie bereitet sich entsprechend vor. Die Arbeiterklasse muss sich ebenfalls vorbereiten, indem sie ihre unabhängige politische Stärke für den Kampf gegen die Gefahr einer Polizeidiktatur und ihre Quelle, das kapitalistische Profitsystem, mobilisiert