junge Welt vom 30.12.2003
 
Interview

Tarifreform öffentlicher Dienst: Unbemerkte Entsolidarisierung?

jW sprach mit Gregor Falkenhain, Leiter des Fachbereichs Bund/Länder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

Interview: Daniel Behruzi
 
F: Seit dem letztjährigen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst wird über die Neugestaltung des Tarifrechts verhandelt. Worum geht es bei dieser sogenannten Prozeßvereinbarung?

 

Das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes soll zwischen Arbeitern und Angestellten vereinheitlicht und, wie es so unschön heißt, »modernisiert« werden.

 

F: Als Ziele für die Verhandlungen wurden im Vorfeld unter anderem die »Stärkung von Effizienz und Effektivität« sowie »Leistungs- und Marktorientierung« festgelegt. Ist damit nicht bereits klar, wohin die Reise geht?

 

Unsere große Befürchtung ist, daß mit dem ständigen Verweis auf die Privatwirtschaft der gesamte öffentliche Dienst privatisiert und die tariflichen Regelungen entsprechend geändert werden sollen. Viele der bestehenden Tarifvertragsbestandteile im öffentlichen Dienst sind an das Beamtenrecht angelehnt. Und umgekehrt wurden Bedingungen in das Beamtenrecht übernommen, die wir durch Tarifauseinandersetzungen erreichen konnten. Heute heißt es permanent, der öffentliche Dienst müsse sich an die Privatwirtschaft anlehnen. Insbesondere ist das mit einer Flexibilisierung der Ware Arbeitskraft verknüpft. Darum geht es der Arbeitergeberseite auch bei dieser Prozeßvereinbarung. Das betrifft zum einen die Flexibilisierung der Arbeitszeit, zum anderen die Einführung von Leistungsprämien und drittens die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse.

 

F: Beabsichtigt ist letztlich die Aufgabe des einheitlichen Tarifsystems im öffentlichen Dienst. Welche Folgen hätte das?

 

Ein Teil unserer Arbeitskampfstärke beruht auf der Tatsache, daß wir in den Gemeinden, etwa bei Müllwerkern und Busfahrern sehr gut organisiert sind, während uns diese Organisationskraft bei Bundes- und Landesbeschäftigten fehlt. Sollte die Tarifgemeinschaft aufbrechen, würde sich die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaft ver.di für den öffentlichen Dienst verschlechtern und die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten erhöhen. Daran kann auch die Arbeitgeberseite im Grunde kein Interesse haben.

 

F: Diese pocht auf »Kostenneutralität« der Vereinbarung.

 

Das kann nur dazu führen, daß Verbesserungen durch die Einführung von Leistungselementen an der einen mit Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden. Das wäre Umverteilung innerhalb einer Klasse. Es müßte zumindest Übergangsregelungen mit umfangreicher Besitzstandswahrung und weitreichendem Vertrauensschutz geben. Das kostet in jedem Falle Geld.

 

F: Warum verhandelt ver.di über solche grundlegenden Fragen außerhalb der regulären Tarifrunden, schließlich kann die Gewerkschaft wegen der »Friedenspflicht« kaum Druck entfalten?

 

Das ist in der Tat ein riesiges Problem. Um Detailregelungen, die zu Recht den Unmut der Beschäftigten hervorrufen, kann zur Zeit überhaupt kein Arbeitskampf geführt werden. Nehmen wir zum Beispiel die Kündigung von Tarifverträgen über das Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder die Verlängerung der Arbeitszeit. Die normale Reaktion der Gewerkschaften müßte doch mindestens Protest, wenn nicht Streik sein. Aufgrund des verabredeten Gesamtprozesses und der »Friedenspflicht« ist das so gut wie unmöglich. Am Ende wird unserer Bundestarifkommission ein Gesamtergebnis zur Abstimmung vorgelegt, das möglicherweise sehr viele Beschäftigte schlechter stellt. Diese können dann aber über einzelne Bestandteile nicht mehr entscheiden. Damit haben wir uns als Gewerkschaft ein Stück unserer autonomen Ergebnisbewertung selbst genommen.

 

F: Sechs Millionen Beschäftigte sind von den Regelungen des öffentlichen Tarifrechts direkt oder indirekt betroffen. Die Gewerkschaftsmitglieder werden über die Prozeßvereinbarung jedoch kaum informiert.

 

Das ist einer unserer Hauptkritikpunkte. Bis zum heutigen Tage wurden die Mitglieder in keinster Weise einbezogen. Das ist eine Entpolitisierung unserer Organisation, die man nicht akzeptieren kann. Erfreulicherweise hat die Bundestarifkommission auf unsere Kritik hin nun aber entschieden, die Mitglieder und Funktionäre stärker in die Diskussion einzubeziehen.