www.heute.de  25.11.05

Steinbrück will Tafelsilber verkaufen

Bericht: Minister rechnet auch auf Bundesbank-Milliarden

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will massiv Bundesvermögen verkaufen. Um den Bundeshalt zu sanieren, rechnet der Minister auch eine höhere Gewinnabführung der Bundesbank mit ein. Ein Koalitionsexperte bestätigte am Freitag, dass in den Koalitionsgesprächen allein für die nächsten beiden Jahre Vermögensverkäufe des Bundes von rund 40 Milliarden Euro veranschlagt wurden.

25.11.2005

 

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will der "Süddeutschen Zeitung" zufolge bis 2009 Staatsvermögen im Wert von 54 Milliarden Euro verkaufen, um die Schuldengrenze des Grundgesetzes einzuhalten.

 

Offenbar Verkauf von Aktien

Steinbrück wolle auf einen Teil der hohen Privatisierungserlöse verzichten, welche die rot-grüne Koalition für kommendes Jahr vorgesehen hatte, und diese in spätere Jahre verschieben, berichtete die Zeitung weiter unter Berufung auf eine interne Sparliste der Koalition. Statt geplanter 33 Milliarden Euro erlöse der Bund deshalb im kommenden Jahr nur 20 Milliarden Euro. Dadurch steige die Verschuldung 2006 auf 41 Milliarden Euro, sinkt in den Jahren darauf aber umso stärker.

 

2007 solle Staatsbesitz im Wert von 19 Milliarden Euro verkauft werden, darunter Post- und Telekom-Aktien sowie Immobilien, hieß es weiter. Noch einmal dieselbe Summe sollten Einsparungen und Steuererhöhungen bringen. 2008 und 2009 wolle der Bund weiteres Tafelsilber im Wert von insgesamt 15 Milliarden Euro verkaufen. Damit summierten sich die Verkäufe in den nächsten vier Jahren auf insgesamt 54 Milliarden Euro.

 

Angeblich fallen 8000 Beamtestellen weg

Zudem sollten bis 2010 rund 8000 Beamtenstellen beim Bund gestrichen werden. Auch die Bundesbank soll dem Bericht zufolge in weit stärkerem Maße als bislang bekannt dabei helfen, die Staatsfinanzen zu sanieren. So will sich die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur die Rendite aus möglichen Goldverkäufen sichern, sondern erwartet darüber hinaus, dass die Währungshüter jährlich 1,5 Milliarden Euro mehr an Gewinn überweisen.

 
Mit Material von REUTERS,