Junge Welt  28.03.2008 / Inland / Seite 5
 

Streikposten illegal?

Gewerkschafter und Oppositionsparteien wollen Bayerisches Versammlungsgesetz stoppen. Demonstrationsrecht soll eingeschränkt, Arbeitskämpfe erschwert werden

Von Claudia Wangerin
Noch vor der Sommerpause will die bayerische CSU-Staatsregierung ein eigenes Versammlungsgesetz vom Landtag verabschieden lassen, das zahlreiche Verschärfungen gegenüber dem Bundesgesetz enthält. In den Räumen des Münchner Gewerkschaftshauses informierte am Donnerstag die Initiative »Rettet die Versammlungsfreiheit in Bayern« unter Beteiligung von Landtagsabgeordneten der SPD und der Grünen über das neue Gesetz, mit dem sich der Landtag am 3. April in erster Lesung befassen soll.

Bereits am 11. März war der Gesetzentwurf vom Kabinett abgesegnet worden – nach einer Verbandsanhörung, zu der nicht einmal der Deutsche Gewerkschaftsbund eingeladen war. »Das ist eine Unverschämtheit«, klagte der Münchner Geschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Heinrich Birner, auf der Pressekonferenz. »Die Gewerkschaften sind die Organisationen, die das Versammlungsrecht am meisten brauchen und nutzen.«

Sollte das Gesetz durchkommen, sind bereits zwei Streikposten eine anzeigepflichtige Versammlung. Das Grundrecht auf Streik solle noch weiter ausgehebelt werden, so Birner. Eine Anzeigefrist von 72 Stunden bei Androhung von Bußgeldern bis zu 3000 Euro mache Arbeitskampfmaßnahmen wirkungslos – informiert durch die Genehmigungsbehörde hätten die bestreikten Unternehmen ausreichend Zeit für Gegenmaßnahmen. Darüber hinaus kritisierte Birner die im Gesetzentwurf enthaltene Verpflichtung des Veranstalters, die Personalien der Ordner bei Kundgebungen und Demonstrationen dem Kreisverwaltungsreferat zu melden. Bei Großdemonstrationen mit entsprechender Ordnerzahl sei dies ein unzumutbarer bürokratischer Aufwand. Zudem hätten Ordner wie andere Kundgebungsteilnehmer ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter sagte, im Versammlungsrecht gehe es um die gesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Im geplanten Bayerischen Versammlungsgesetz werde aber dieses Recht als störendes Element empfunden. Zu den Kritikern zählt auch der Richter am bayerischen Verfassungsgericht Dr. Klaus Hahnzog, der im Pressegespräch zu bedenken gab, in Zeiten einer »Mediendemokratie« sei das Versammlungsrecht »für die Bürgerinnen und Bürger als Gegengewicht nötiger denn je«.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Christine Kamm, warnte vor den Auslegungsmöglichkeiten des in dem Entwurf enthaltenen »Uniform- und Militanzverbots«: »Wenn auf einer Demonstration drei Leute ein T-Shirt mit dem Schriftzug ›Eßt kein Gen-Food‹ tragen, sind sie künftig schon darauf angewiesen, daß die Polizei ein vernünftiges Augenmaß behält.« Auf Initiative der SPD und der Grünen findet am 8. Mai eine Expertenanhörung zum Versammlungsrecht im Bayerischen Landtag statt.