Junge Welt         07.02.2005
 
Kommentar
Jürgen Elsässer
 
Stoiber hat recht
 
Streit über Schuld am NPD-Erfolg
 
Der bayrische Löwe hat gebrüllt, und halb Deutschland sitzt jetzt auf dem Sofa und nimmt es ihm übel. »Stoiber gibt Schröder Schuld am NPD-Erfolg«, faßt eine Sonntagszeitung die Kernaussage ihres Interviews mit dem CSU-Vorsitzenden zusammen. Damit habe er sich »politisch ins Abseits« manövriert, konterten die Hofschranzen des Kanzlers. Stoiber gehe es nur um kleinkariertes Taktieren – schließlich habe die Union den Hartz-Gesetzen zugestimmt und könne deshalb nicht die Regierung allein für deren Folgen verantwortlich machen.

Selbstverständlich ist es die Schuld aller bürgerlichen Parteien und nicht nur der SPD, daß mit offiziell sechseinhalb Millionen Arbeitslosen eine Situation herrscht, »wie Deutschland sie seit 1932 nicht mehr hatte« (Stoiber). Aber daß daraus die Neonazis Nutzen ziehen könnten, liegt tatsächlich ausschließlich an Schröder und seiner Koalition. Denn was die Leute zur Verzweiflung und in den politischen Wahnsinn treibt, ist doch der Umstand, daß nicht die schwarzen Kapitalistenknechte den Sozialstaat abgeschafft haben, von denen man ja nichts anderes erwarten konnte, sondern die angeblichen Roten. Und anders als die Herren der Deutschen Bank und die von ihr bestochenen Politiker, die wenigstens immer ganz offen Klassenkampf-Fraktur (»Peanuts«, »Humankapital«) sprechen, rechtfertigen die rosa Strolche ihre Räubereien auch noch im Jargon der Arbeiterbewegung und reden frech von »Reformen« und »Sozialpolitik«. So hat die SPD-Spitze ihrer eigenen Basis nicht nur das Geld aus der Tasche, sondern auch noch den Verstand aus dem Hirn gezogen. Kein Wunder, daß Menschen, denen so ihre materiellen und intellektuellen Existenzgrundlagen abhanden kamen, leichte Beute für Rattenfänger sind.

Daß die enttäuschten Sozis nach rechts abwandern, ließe sich vermutlich verhindern, wenn es nennenswerten Sozialprotest von links gäbe. Doch die Spitzen von IG Metall und ver.di haben die Ansätze dazu bei Opel, VW und Karstadt abgewürgt, und die PDS beteiligt sich in Berlin und MeckPomm gar an der Ausplünderung der Bevölkerung. Immerhin haben sich Teile der Linken und der Gewerkschaften diesem Trend entzogen und im letzten Herbst einiges auf die Beine gestellt. Die Frage ist nun, ob diese Aktivistenkerne zusammenbleiben und einen neuen Anlauf nehmen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn sie sich Schröders Aufruf zum gemeinsamen Kampf gegen die NPD verweigern. Nichts würde den Nazis mehr in die Hände spielen, als wenn sich die linken Hartz-Gegner wieder mit den Hartz-Verbrechern verbündeten und damit den Antikapitalismus preisgäben.
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