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Steuern
Kirchhof-Modell: Die Reichen profitieren am meisten
Von Dyrk Scherf

05. September 2005 Das hat es noch nie gegeben. Nicht die mögliche neue Bundeskanzlerin Angela Merkel steht im Mittelpunkt des Wahlkampfes, sondern ihr potentieller Finanzminister. Paul Kirchhof zieht mit seinem Steuermodell alle Aufmerksamkeit auf sich. Und wird dabei von allen Seiten attackiert.

Unsozial, Marketing-Trick - die Regierung kritisiert die Pläne, weil sie Reiche entlaste und die Armen schröpfe. „Die Sekretärin muß genausoviel zahlen wie ihr Chef”, lautet der Vorwurf. Und selbst die Union, für die Kirchhof antritt, meckert am Modell herum.

Geringverdiener zahlen weniger als Gutbetuchte


Ob diese Kritik gerechtfertigt ist, darüber streiten seit Tagen die Experten. Offensichtlich falsch ist die These, Geringverdiener zahlt bei Kirchhof genausoviel wie Gutbetuchte. Zwar hat sein Modell einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent im Gegensatz zum heutigen System mit Sätzen zwischen 15 und 42 Prozent. Aber trotz dieses „flat tax” genannten Einheitstarifs zahlen Reiche mehr: Wer 100.000 Euro zu versteuern hat, muß 25.000 Euro bezahlen, wer 10.000 Euro deklariert, führt nur 2500 Euro ab. Hinzu kommt: Der Freibetrag von 8000 Euro für jeden Erwachsenen und jedes Kind sowie eine Vereinfachungspauschale von 2000 Euro sorgen gerade bei Geringverdienern für Entlastung. Die durchschnittlichen Steuersätze liegen damit niedriger als 25 Prozent (siehe Grafik).

Bisher liebgewordene Steuervergünstigungen fallen dafür bei Kirchhofs Steuermodell weg: keine Entfernungspauschale, keine steuerfreien Sonntags- und Nachtzuschläge, kein Sparerfreibetrag mehr. Gutverdienende Abschreibungskünstler werden sich vor allem ärgern über die Abschaffung steuerfreier Aktiengewinne nach einem Jahr und die Einschränkung der Abziehbarkeit von Aufwendungen bei vermieteten Immobilien.

Reiche profitieren

Paul Kirchhof dreht daher den Spieß herum und behauptet, daß die Reichen in seinem Modell belastet würden, weil sie im Vergleich zu heute nicht mehr von den Steuervergünstigungen profitierten. Belege für diese These liefert er allerdings nicht und bleibt damit angreifbar. Dieser Zeitung versprochene Musterrechnungen legte er nicht vor. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ließ daher die Steuerexperten der Datev nachrechnen (siehe Rechenbeispiele rechts). Das Ergebnis: Fast alle profitieren von dem Steuermodell, auch die Reichen.

Auch das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin findet keine Bestätigung für Kirchhofs These. Es hat sein Modell nachgerechnet. „Nach unseren Analysen werden die Reichen am stärksten entlastet”, erklärt Stefan Bach, Steuerexperte des DIW. „Und das nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Einkommen, das heißt, die Einkommensverteilung wird ungleicher” (siehe Tabelle). Denn die Gutverdiener setzten in der Summe weniger ab, als viele glauben. Und leiden so auch nicht so stark unter der von Kirchhof geplanten Abschaffung der Vergünstigungen, sondern profitieren von deutlich sinkenden Steuersätzen.

Tatsächlichen Grad des „Armrechnens” festgestellt

Um zu diesem Ergebnis zu kommen, hat Bach repräsentative Daten aus den Steuererklärungen 1995 und 1998 ausgewertet - neuere Angaben gibt es aus der Steuerstatistik nicht. Er hat sie mit anderen statistischen Informationen auf 2005 fortgeschrieben. Damit kann er abschätzen, wie stark sich die Vermögenden tatsächlich durch Steuersparmodelle und Steuervergünstigungen arm rechnen.

Zahlen des Statistischen Bundesamtes untermauern Bachs Resultate. Das zeigt sich etwa bei Aufwendungen für die vermietete Immobilie, ein beliebter Weg, Steuern zu sparen: Seit Jahrzehnten machen die Bürger für diese Immobilien mehr Ausgaben als Einnahmen geltend und senken so ihre Steuerlast. Die statistischen Daten belegen, daß jetzt hier deutlich weniger abgesetzt wird als früher. 1998 wurden noch Kosten von 35,8 Milliarden Euro deklariert, 2001 aber nur noch 23,4 Milliarden, während die Einnahmen mit etwa 20 Milliarden Euro stagnierten. Seitdem sei der Trend stabil geblieben, sagen Experten. Ein Grund: Der Bundesfinanzhof verlangt in seinen Urteilen, daß auf lange Sicht die Einnahmen aus Vermietung die Ausgaben übersteigen müssen.

„Vorteile haben sich massiv verringert”

„Die Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit sind in den vergangenen Jahren stark gesunken”, betont auch Winfried Fuest, Steuerexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Die Vorteile aus Steuersparmodellen wie geschlossenen Schiffs- oder Immobilienfonds haben sich massiv verringert.” Fazit: „Abgesehen von einigen Abschreibungskünstlern, gilt für die meisten Fälle: Hohe Einkommen zahlen im bisherigen System auch hohe Steuern”, sagt DIW-Fachmann Bach. Durch die Reform würden im Durchschnitt alle Einkommensgruppen begünstigt (siehe Tabelle links). Die Zeche zahlt vor allem der Staat in Form von hohen Steuerausfällen.

Benachteiligt werden eher diejenigen, die nicht so viel verdienen, daß sie von der Senkung des Steuersatzes stark profitieren, aber gleichzeitig viel abzusetzen haben. Etwa ein Fernpendler mittleren Einkommens mit doppelter Haushaltsführung und Eigenheimzulage. Oder Abschreibevirtuosen, die bisher besonders viel für ihre vermietete Wohnung abgesetzt haben.


Berechnungsgrundlagen:

Kilometerpauschale für 220 Tage im Jahr. Bei Aktienverkäufen werden bei Kirchhof nur 10 Prozent des Erlöses besteuert. Annahme, daß nur 40 Prozent der Mieteinnahmen steuerpflichtig und Altersvorsorgeaufwendungen wie geltendes Recht teilweise steuerfrei sind. Die Eigenheimzulage wird bei hohen Einkommen schon jetzt nicht bezahlt. Der Grundfreibetrag ist im derzeitigen System in den Steuertarif eingearbeitet und in der Rechnung nicht sichtbar. Der Solizuschlag ist nicht berücksichtigt.

Quelle: Datev



Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 04.09.2005, Nr. 35 / Seite 53
Bildmaterial: F.A.Z.

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