Ausland
Ralf Streck
 Junge Welt 4.2.05
Taktstock liegt in Brüssel
 
Spanische Sozialpaktbemühungen zur Anpassung von Renten und Mindestlöhnen an die Inflationsrate im Visier der Funktionäre der Europäischen Union
 
Die spanische Regierung gerät zunehmend unter Druck aus Brüssel. Aktuell sorgt dafür ein Ende letzter Woche veröffentlichter Bericht der EU-Kommission mit dem schönen Titel »Bilanz über die Umsetzung der wirtschaftlichen Leitlinien in den EU-Staaten von 2003 bis 2005«. Die Überschrift verspricht einen Rückblick, aber das Dokument geht weit darüber hinaus. Zunächst sagt es dem spanischen Haushalt langfristig Fianzierungsprobleme voraus, obwohl sich das Haushaltsdefizit derzeit mit 0,8 Prozent weit unter der Drei-Prozent-Grenze bewegt.

Die EU-Experten wachen mit Argusaugen über alles, was in den Mitgliedstaaten geschieht. Dem Bemühen des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero, mit einem sogenannten Sozialpakt zwischen Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften den sozialen Frieden im Land wiederherzustellen, wird dabei in Brüssel mit großer Skepsis begegnet. Denn genau daraus, so der Vorwurf, erwüchsen die Probleme. Gemeint ist damit u.a. die automatische Erhöhung staatlicher Leistungen wie der Rente parallel zur Inflationsrate. Auch die im Sozialpakt prinzipiell erfolgte Einigung, den Mindestlohn an die allgemeine Preissteigerung anzupassen, ist der EU ein Dorn im Auge. Damit werde »der Arbeitsmarkt verzerrt«. Erhöhungen sollten eher an die Produktivität gekoppelt werden.

Faktisch wird damit ein Absenken der ohnehin niedrigen Renten und Mindestlöhne gefordert, weil die Produktivität in Spanien seit Jahren sinkt. Faktisch verlangt Brüssel von Zapatero, zur Politik seines konservativen Vorgängers zurückzukehren. Der hatte Mindestlöhne und Sozialleistungen gekürzt. Der Mindestlohn wurde jeweils nur um die vorausgesagte Inflationsrate angehoben, die real doppelt so hoch ausfiel. Um diesen Kaufkraftverlust auszugleichen, hob die regierende PSOE nach ihrem Wahlsieg vor knapp einem Jahr den Mindestlohn zweimal an. Die 513 Euro, für die 1,5 Millionen Menschen in Spanien heute arbeiten, liegen dennoch weiter unter der Armutsgrenze.

Die EU fordert auch eine Anpassung der Renten an die Beitragshöhe und damit weitere Rentensenkungen. Die Erhöhung des Rentenreservefonds und die Verminderung der Schulden seien zwar positiv, hätten aber nur eine »begrenzte Wirkung«. In Spanien ergebe sich über die Einwanderung ein verzerrtes Bild durch »Übergangseffekte«. Meist junge Einwanderer stützten das Sozialsystem einer vergreisenden Gesellschaft.

Kritisiert wird Spanien aus Brüssel auch, weil die Regierung tatenlos der hohen Arbeitslosigkeit der Jugend und Frauen sowie der immer größer werdenden Zahl temporärer Arbeitsverhältnisse zusähe. Tatsächlich werden nicht einmal zehn Prozent aller Verträge unbefristet geschlossen, und nur ein Prozent der Frauen verfügt über einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Deren Arbeitslosenquote ist doppelt so hoch wie die der Männer.

Die von der EU vorgeschlagene »Reform zum Arbeitsplatzschutz« sieht jedoch vor, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Namentlich sollen die Barrieren für Entlassungen verringert werden. Das soll dann angeblich zu mehr Dauerarbeitsplätzen führen. Doch die Verfechter vereinfachter Kündigungen behaupteten einst auch, Zeitarbeit führe zu mehr Beschäftigung. Spanien beweist seit Jahren mit der höchsten Arbeitslosigkeit unter den alten EU-Ländern das Gegenteil. Nach Angaben von Eurostat waren es im Dezember 10,4 Prozent.

In dieser Situation fand am Mittwoch in Madrid ein Treffen des Sozialpakts auf höchster Ebene statt. Zum Mindestlohn einigte man sich dahingehend, die Regierung mit der Suche nach neuen »Formeln« zu beauftragen, um die EU in der Frage der automatischen Inflationsanpassung zufriedenzustellen. Darüber hinaus wurde vereinbart, bis zum Frühjahr 2005 eine allgemeine Reform des Arbeitsmarktes zu verabschieden. Auch über die Renten will man sich bis dahin einigen. Über Richtung und Inhalt wurde nichts bekannt. Aber die Vorgaben aus Brüssel sind beredt genug.