Frankfurter Rundschau, 03.06.2006

Sozialstaat in Schleudergefahr

VON CHRISTOPH BUTTERWEGGE

Mit den Plänen zum Um- bzw. Abbau des Sozialstaates, also Konzepten wie jenen der sog. Hartz- und der sog. Rürup-Kommission oder Gerhard Schröders "Agenda 2010", häuften sich Bemühungen, die in der Gesellschaft bis dahin gültigen Gerechtigkeitsvorstellungen grundlegend zu verändern. Reformen dieser Art wären sonst nicht durchzusetzen gewesen. Der dominierende Gerechtigkeitsbegriff wurde in dreifacher Hinsicht modifiziert: von der Bedarfs- zur Leistungsgerechtigkeit, von der Verteilungs- zur "Beteiligungsgerechtigkeit" und von der sozialen zur "Generationengerechtigkeit".


Wohltaten für Wohlhabende

Statt der Bedarfs- wird Leistungsgerechtigkeit zum Kriterium für sozialstaatliches Handeln gemacht. Das Elterngeld ist ein sozialpolitisches Paradox, weil der Staat damit jene Anspruchsberechtigten am meisten subventioniert, die es am wenigsten nötig haben. Obwohl es nicht - wie von der CSU verlangt - auf die Sozialhilfe bzw. das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, haben Leistungsbezieher/innen (darunter viele Frauen), die Kinder bekommen, vom Elterngeld, das ab 1. Januar 2007 im Unterschied zum Erziehungsgeld als Lohnersatz gezahlt und erst bei 1800 Euro pro Monat gedeckelt wird, ausschließlich Nachteile. Denn bisher erhielten sie das Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro pro Monat zwei Jahre oder als "Budget" in Höhe von 450 Euro ein Jahr lang. Elterngeld gibt es dagegen nur für ein Jahr; Erwerbstätigen werden unter bestimmten Voraussetzungen zwei (Partner-)Monate zusätzlich gewährt; gleichzeitig liegt sein Sockelbetrag, mit dem Sozialhilfebezieher/innen und Arbeitslose auskommen müssen, bloß bei 300 Euro. Gutbetuchte erhalten auf Kosten von schlechter Gestellten mehr (Eltern-)Geld, das vor allem hoch qualifizierte, gut verdienende Frauen motivieren soll, Kinder zu bekommen und anschließend schnell wieder in den Beruf zurückzukehren.


Bildung und Umverteilung

Obwohl das Volksvermögen so groß und die Kluft zwischen Arm und Reich so tief wie nie zuvor ist, gilt die Forderung nach Umverteilung heute als ideologisch verstaubt. Neoliberale und Lobbyisten haben Freiheit mit Erfolg als gutes Recht der Kapitaleigentümer (fehl)interpretiert, zu investieren, wie und wo sie wollen. Gleichzeitig wird Verteilungsgerechtigkeit als traditionelles Ziel sozialstaatlicher Politik durch Teilhabe- oder Beteiligungsgerechtigkeit ersetzt. Entscheidend sei heute, dass Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Bildungsinstitutionen und zum Arbeitsmarkt erhielten, heißt es häufig. So sinnvoll die Erweiterung des Gerechtigkeitsbegriffs sein mag, so wenig darf sie vergessen machen, dass "Beteiligungsgerechtigkeit" durch soziale Ungleichheit der Boden entzogen wird. Schon bevor Studiengebühren eingeführt wurden und ihnen bald vielleicht neuerlich Schulgeld folgt, gab es (Weiter-)Bildung nicht umsonst. Weshalb sollte ausgerechnet zu einer Zeit, wo das Geld in fast allen Lebensbereichen wichtiger als früher, aber auch ungleicher denn je verteilt ist, seine Bedeutung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sinken?

Generationengerechtigkeit

Zu den Schlagworten, die suggerieren (sollen), dass sich die Frontlinien der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung abgeschliffen hätten und neue Konstellationen entstanden seien, denen sich die Analyse zuwenden müsse, gehört der Vorwurf mangelnder Generationengerechtigkeit. Oft scheint es, als sei der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit durch einen neuen Grundwiderspruch, nämlich denjenigen zwischen Jung und Alt, abgelöst und Klassenkampf durch einen "Krieg der Generationen" ersetzt worden. Damit lenkt man von den eigentlichen Problemen wie der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung ab.

Wenn ein Wohlfahrtsstaat demontiert wird, seine Transferleistungen für Bedürftige gesenkt und die gültigen Anspruchsvoraussetzungen verschärft werden, obwohl das Bruttoinlandsprodukt wächst und der gesellschaftliche Reichtum zunimmt, kann weder von sozialer noch von Generationengerechtigkeit die Rede sein. Denn offenbar findet eine Umverteilung statt, von der gerade die Mitglieder bedürftiger Alterskohorten nicht profitieren. Beispielsweise verschlechtert die Erhöhung des Rentenzugangsalters von 65 auf 67 Jahre eher die Arbeitsmarktchancen zukünftiger Generationen. Wer in den Ruf nach "Generationengerechtigkeit" einstimmt, müsste eigentlich darum bemüht sein, dass Heranwachsende auch künftig einen hoch entwickelten Wohlfahrtsstaat und das gewohnte Maß an sozialer Sicherheit vorfinden, statt Letztere immer mehr zu beschneiden und die Menschen der privaten Daseinsvorsorge zu überantworten.