KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Brüssel, den 23.12.2005

KOM(2005)702 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE

PARLAMENT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND

SOZIALAUSSCHUSS

Sitzlandbesteuerung – Skizzierung eines möglichen Pilotprojekts zur Beseitigung

unternehmensteuerlicher Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen im

Binnenmarkt […]

{SEC(2005)1785}

 

 2

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung..................................................................................................................... 3

1.1. Zweck der Mitteilung...................................................................................................3

1.2. Bisherige Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung der steuerlichen Lage der

KMU ............................................................................................................................ 4

2. Notwendige Verbesserung der steuerlichen Stellung kleiner und mittlerer

Unternehmen im Binnenmarkt..................................................................................... 5

2.1. Unternehmensteuerliche Hindernisse im Binnenmarkt und ihre Bedeutung für KMU5

2.2. Fazit: Handlungsbedarf auf EU-Ebene ........................................................................ 8

3. Die Sitzlandbesteuerung als vielversprechender Ansatz zur Beseitigung der

unternehmensteuerlichen Hindernisse für KMU ......................................................... 9

3.1. Grundkonzept und Eignung für KMU ......................................................................... 9

3.2. Hintergrund des Pilotprojekts .................................................................................... 10

4. Schlussfolgerung und Ausblick.................................................................................. 13

ANHANG: ............................................................................................................................... 15

Skizzierung eines möglichen Pilotprojekts zur „Sitzlandbesteuerung” von kleinen und

mittleren Unternehmen (KMU).................................................................................. 15

 3

1. EINLEITUNG

1.1. Zweck der Mitteilung

Um die Ziele von Lissabon zu  verwirklichen, muss auch die Steuerpolitik ihren Beitrag

leisten.

 

Die Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des

Europäischen Rates (KOM(2005)24) und insbesondere der in dem

Begleitdokument beigefügte Lissabon-Aktionsplan (SEK(2005)192)

haben dem Prozess von Lissabon auch im Steuerbereich neuen

Schwung verliehen. In diesem Zusammenhang unterstrich der Vorsitz

des Europäischen Rates in seinen Schlussfolgerungen vom 23. März

2005 mehrfach die Schlüsselrolle der kleinen und mittleren

Unternehmen (KMU) und forderte umfassende politische Maßnahmen

zu ihren Gunsten1.

 

Dies gilt vor allem für die KMU.

Das Grundproblem besteht darin, dass die KMU, obwohl sie für die

wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union von

herausragender Bedeutung sind, nicht zuletzt aus steuerlichen Gründen

in wesentlich geringerem Maße am Binnenmarkt teilhaben als größere

Unternehmen. Das Ergebnis ist wirtschaftliche Ineffizienz, vorhandenes

Wachstumspotenzial wird nicht genutzt, Möglichkeiten zur

Arbeitsplatzschaffung vertan und damit die Verwirklichung des neuen

Ziels von Lissabon gefährdet. Aus diesem Grund werden in dem

Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative

insbesondere für die KMU (2001-2005)2 und in dem Aktionsplan der

Kommission „Europäische Agenda für unternehmerische Initiative“3

geeignete Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden

Expansion von KMU gefordert. Darüber hinaus beziehen sich die vor

kurzem vorgelegten Mitteilungen der Kommission zum Beitrag der

Steuer- und Zollpolitik zur Lissabonstrategie und zur zeitgemässen

KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung auf die Notwendigkeit

geeigneter steuerlicher Rahmenbedingungen für KMU und erwähnen

ausdrücklich die Initiative zur Sitzlandbesteuerung. 4

Das Konzept

der „Sitzlandbesteuerung“

ist eine Möglichkeit,

die

ausprobiert

werden sollte.

In dieser Mitteilung wird zunächst beschrieben, mit welchen konkreten

Problemen KMU, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, im

Bereich der Körperschaftsteuer konfrontiert sind, und es wird

untersucht, wie dies das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt.

Ausgehend von den Arbeiten der letzten Jahre und auf der Grundlage

der gegenwärtigen Unternehmensteuerstrategie der Kommission soll

dann eine mögliche, praktikable Lösung vorgestellt werden, die auf dem

Konzept der „Sitzlandbesteuerung“ basiert. Nach Ansicht der

Kommission könnte dieses Konzept von interessierten Mitgliedstaaten

und Unternehmen im Rahmen einer Pilotregelung getestet werden. Wie

1 Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und 23. März 2005,

z. B. Randnummer 25.

2 Entscheidung 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000.

3 KOM(2004)70 vom 11.2.2004.

4 KOM(2005) 532 vom 25.10.2005 und KOM(2005) 551 vom 10.11.2005

DE 4 DE

die beigefügte Folgenabschätzung zeigt, ist der potenzielle

wirtschaftliche Gesamtnutzen für den Binnenmarkt beträchtlich.

1.2. Bisherige Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung der steuerlichen

Lage der KMU

Die bisherigen

Maßnahmen der

Kommission

betrafen vor

allem die Unternehmensübertragung

In der Vergangenheit betrafen die Maßnahmen der Kommission zur

Verbesserung der steuerlichen Lage der KMU schwerpunktmäßig

Probleme der grenzüberschreitenden Unternehmenstätigkeit in Verbindung

mit anderen Steuern als der Körperschaftsteuer. Vor allem die

Übertragung von KMU, bei denen es sich oft um Familienunternehmen

handelt, wirft ein Reihe steuerlicher Fragen auf, die für KMU oft

schwieriger und belastender sind als für große börsennotierte

Unternehmen. Ein gutes Beispiel hierfür sind die liquiditätswirksamen

Schenkung- und Erbschaftsteuern. Die Kommission hat wiederholt auf

diese Probleme hingewiesen. Sie hat Empfehlungen zu den steuerlichen

Problemen in Verbindung mit der Übertragung kleiner und mittlerer

Unternehmen5 abgegeben und eine Mitteilung über die Verbesserung

der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere

Unternehmen6 vorgelegt. Die meisten Empfehlungen betreffen die

steuerlichen Probleme in Verbindung mit dem Rechtsstatus von

Einzelunternehmen und Personengesellschaften und insbesondere mit

der Rechtsnachfolge.

… derzeit steht

die

Mehrwertsteuer

im Mittelpunkt.

Zurzeit werden überdies vielfältige Maßnahmen ergriffen, um die

mehrwertsteuerlichen Probleme der KMU in Angriff zu nehmen. Vor

allem der Kommissionsvorstoß zum Konzept der „einzigen

Anlaufstelle“ wird den KMU die Expansion im Binnenmarkt deutlich

erleichtern, denn sie können dann ihren EU-weiten

mehrwertsteuerlichen Pflichten bei einer einzigen Anlaufstelle

nachkommen. Für die KMU ist deshalb jetzt im Binnenmarkt die

Unternehmensbesteuerung eines der größten steuerlichen Hindernisse,

das auf EU-Ebene noch nicht in angemessener Weise angegangen wird.

Fortschritte in diesem Bereich und steuerliche Maßnahmen zugunsten

der KMU in anderen Bereichen würden sich im Übrigen in ihrer

Wirkung gegenseitig verstärken.

5 Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 1994 zur Besteuerung der kleinen und mittleren

Unternehmen, ABl. L 177, S. 1; Empfehlung der Kommission vom 7. Dezember 1994 zur Übertragung

von kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. L 385, S. 14; Mitteilung zu der Empfehlung der

Kommission vom 7. Dezember 1994 zur Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. C

400, S.1.

6 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Die Verbesserung der

steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, KOM(94)206, ABl. C 187,

S. 5.

DE 5 DE

2. NOTWENDIGE VERBESSERUNG DER STEUERLICHEN STELLUNG KLEINER UND

MITTLERER UNTERNEHMEN IM BINNENMARKT

2.1. Unternehmensteuerliche Hindernisse im Binnenmarkt und ihre Bedeutung für

KMU

Unternehmen

sind im Binnenmarkt

mit einer

Vielzahl unterschiedlichster

steuerlicher

Hindernisse

konfrontiert ...

Neuere Analysen und Forschungsarbeiten der Kommissionsdienststellen7,

die von unabhängigen Forschungsinstituten bestätigt

wurden8, ergaben, dass die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit

von Unternehmen in der EU durch eine Vielzahl unterschiedlichster

steuerlicher Hindernisse erschwert wird. Dabei handelt es sich um

Mängel in den geltenden EU-Steuervorschriften und bei ihrer

Anwendung in einigen Mitgliedstaaten, das generelle Fehlen eines

grenzüberschreitenden Verlustausgleichs für Tochtergesellschaften,

steuerliche Probleme bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen,

die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen und

Verrechnungspreisfragen. Die daraus resultierende höhere oder

zusätzliche Steuerlast, die (wirtschaftliche) Doppelbesteuerung sowie

die hohen Befolgungskosten halten Unternehmen von der

grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt ab.

… deren

relative

Bedeutung

ständig

zunimmt.

Angesichts der Fortschritte in vielen anderen Politikbereichen durch

Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Vorschriften

haben diese steuerbedingten Hindernisse in den letzten Jahren an

Bedeutung gewonnen, sodass sie nun eines der Hauptprobleme

darstellen, die der Vollendung des Binnenmarkts und der

uneingeschränkten Nutzung seines Potenzials im Wege stehen. Die

Kommission verfolgt deshalb jetzt eine „zweigleisige Strategie“, die

zum einen kurzfristige Maßnahmen vorsieht, um bestimmte Hindernisse

für die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt zu

beseitigen, und zum anderen umfassende langfristige Lösungen

anstrebt9. In vielen Bereichen hat diese Strategie bereits zu greifbaren

Ergebnissen geführt. Gute Fortschritte machen auch die technischen

Vorarbeiten für eine einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-

Bemessungsgrundlage, von der man sich erhofft, dass sie mittelfristig

eine systematische Lösung für die körperschaftsteuerbezogenen

Probleme (vorwiegend) der größeren Unternehmen darstellen wird10.

Einen Vorschlag für eine systematische Lösung der steuerbedingten

Probleme von KMU, die in der EU grenzüberschreitend tätig sind, gibt

7 Studie der Kommissionsdienststellen „Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt“, SEK(2001) 1681.

8 Vgl. z.B.: Centre for European Policy Studies, „EU Corporate Tax Reform“, Bericht vom November

2001 und „An EU Company without an EU Tax? A Corporate Tax Action Plan for Advancing the

Lisbon Process“, Bericht vom April 2002, beide mit weiteren Verweisen.

9 Einzelheiten hierzu enthalten die Kommissionsmitteilungen „Ein Binnenmarkt ohne steuerliche

Hindernisse – Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU“, [KOM(2001) 582] und „Ein

Binnenmarkt ohne unternehmensteuerliche Hindernisse – Ergebnisse, Initiativen, Herausforderungen“

[KOM(2003) 726].

10 Weitere Informationen hierzu enthält die folgende Website:

http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/taxation/company_tax/common_tax_base/index_en.htm

DE 6 DE

es jedoch noch nicht.

Kleine und

mittlere

Unternehmen

werden von

diesen Hindernissen

ganz

besonders hart

getroffen …

Eine solche systematische Lösung wird aber benötigt. In der oben

erwähnten Analyse der Kommissionsdienststellen wurde auch die

besondere Situation der KMU sehr genau untersucht11. Dabei wurde

festgestellt, dass KMU bei ihrer grenzüberschreitenden

Wirtschaftstätigkeit im Wesentlichen mit denselben steuerlichen

Hindernissen konfrontiert sind wie größere Unternehmen. Allerdings

belasten viele Hindernisse die KMU stärker, da sie kleiner sind und

nicht in gleichem Maße über Finanz- und Humanressourcen sowie

steuerliche Kenntnisse verfügen. Die geringe Größe dieser

Unternehmen begrenzt also gleichzeitig ihre Möglichkeiten, bestimmte

steuerliche Hindernisse zu umgehen. Die Negativwirkung steuerlicher

Hindernisse, was die Beteiligung der KMU am Binnenmarkt anbelangt,

wird durch mehrere Umfragen bestätigt. So zeigten die Antworten auf

einen Fragebogen der Kommissionsdienststellen vom Juli 2004 über die

Körperschaftsteuer als Hindernis für die Expansion von KMU innerhalb

der EU unter anderem, dass rund ein Drittel der KMU in der EU die

Körperschaftsteuer als erhebliches Hindernis für ihre

grenzüberschreitende Expansion ansehen12.

… vor allem

leiden sie unter

den Befolgungskosten

Außerdem wurde eindeutig nachgewiesen, dass noch zwei weitere

Aspekte für die KMU besonders wichtig sind13. Zum ersten sind dies

die Befolgungskosten, die durch den Umgang mit bis zu 25

verschiedenen Besteuerungssystemen anfallen – sie verursachen den

KMU beträchtliche Probleme. Diese Erkenntnis wird von

Steuerfachleuten und Interessenverbänden der KMU nachdrücklich

bestätigt14. Nach Aussagen der Europäischen Union des Handwerks und

der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) sind die steuerbedingten

Befolgungskosten für kleine Unternehmen bis zu 100-mal höher als für

große Unternehmen15. Dies lässt sich wissenschaftlich und quantitativ

belegen. Nicht nur die vorliegenden allgemeinen Untersuchungen

deuten darauf hin, dass die Befolgungskosten mit zunehmender

Unternehmensgröße abnehmen und dass sich KMU im Vergleich zu

Großunternehmen einer unverhältnismäßigen16 oder gar abschreckend

11 Teil III Kapitel 8 und Teil IV Abschnitt B Kapitel 11 der o.g. Studie [SEK(2001) 1681].

12 Weitere Informationen zu dem Fragebogen und den Antworten enthält folgende Website:

//europa.eu.int/comm/taxation_customs/taxation/company_tax/home_state_taxation/index_en.htm

13 Diese Schlussfolgerung der Kommission wird in der Fachliteratur bestätigt. Vgl. z. B. Chittenden F.,

Michaelas N. und Poutziouris P. (2000) „Small Business Taxation: An Agenda for Growth“, Executive

Development Centre, Manchester Business School and NatWest Bank PLC, S.2.

14 Vgl. die Reaktionen auf die Konsultation der Kommission von 2003 und einen Fragebogen von 2004,

beides einzusehen auf der Website

http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/taxation/company_tax/home_state_taxation/index_en.htm

15 Pressemeldung vom 11. Juni 2004.

16 Siehe beispielsweise: Cressy, R. (2000) „Tax, Assistance, Compliance and the Performance of the

Smaller Business“, A Research Report to the Federation of Small Businesses; und Chittenden F.,

Michaelas N. und Poutziouris P. (2000) „Small Business Taxation: An Agenda for Growth“, Executive

Development Centre, Manchester Business School and NatWest Bank PLC, S.2.

DE 7 DE

hohen Belastung gegenübersehen17, auch die EU-Steuerumfrage18 des

Europäischen Unternehmenstestpanels der Kommission hat die

Bedeutung steuerbedingter Befolgungskosten für KMU bestätigt. Bei

kleinen Unternehmen wurden die durch Körperschaftsteuer bedingten

Befolgungskosten, bezogen auf den Umsatz, als fünf Mal so hoch

eingeschätzt wie bei großen Unternehmen. Infolge der geringeren

Unternehmensgröße fallen die hohen Befolgungskosten bei den KMU

also ganz besonders ins Gewicht und halten zweifellos viele von ihnen

von der Expansion ins Ausland ab.

… und dem

Fehlen eines

grenzüberschreitenden

Verlustausgleichs.

Ein zweites spezifisches steuerliches Hindernis für die

grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt, das aus

Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen von größtem Belang ist,

ist der grenzüberschreitende Verlustausgleich. Verluste treten häufig

gerade in der Anfangsphase der Geschäftstätigkeit im Ausland auf, d. h.

genau dann, wenn diese Tätigkeit normalerweise noch in einem

kleineren Betrieb durchgeführt wird. Größere Unternehmen haben

gewöhnlich bessere Möglichkeiten der Steuerplanung und können auf

diese Weise sicherstellen, dass die Verluste steuerlich berücksichtigt

werden. KMU hingegen haben in der Regel keine solchen

Optimierungsmöglichkeiten. Angesichts ihrer dünneren Kapitaldecke ist

es für sie außerdem besonders wichtig, dass Verluste ausgeglichen

werden können.

Für KMU wird

die Wirkung

grenzüberschreitender

Steuerhemmnisse

oft durch

inländische Vergünstigungen

noch verschärft.

In den meisten Mitgliedstaaten gelten für Selbstständige und KMU im

Inland besondere Steuerregelungen (steuerliche Anreize und

Vergünstigungen)19. Diese Regelungen, die in der Regel nicht auf eine

grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit und die damit verbundenen

steuerlichen Fragen ausgerichtet sind, betreffen im Wesentlichen die

Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage, Pauschalregelungen und

anderen vereinfachte Methoden der Gewinnermittlung. Einige

Mitgliedstaaten wenden für KMU auch niedrigere Steuersätze an.

Angesichts des Zusammenwirkens dieser beiden Faktoren – die

besondere Bedeutung grenzüberschreitender Hindernisse für KMU und

die steuerliche Entlastung im Inland – ist es für KMU unter Umständen

noch weniger interessant, in einem anderen Mitgliedstaat wirtschaftlich

17 Vgl. Anhang 2 der Studie der Kommissionsdienststellen [SEK(2001) 1682] mit weiteren Verweisen.

18 Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK(2004) 1128. Festgestellt wurde insbesondere, dass die

Befolgungskosten in Verbindung mit den Verkaufsumsätzen für KMU höher sind als für größere

Unternehmen. Außerdem wurde nachgewiesen, dass die grenzüberschreitende Tätigkeit für

Unternehmen grundsätzlich höhere Befolgungskosten bedeutet. Auf der Grundlage ökonometrischer

Analyse konnte nachgewiesen werden, dass die Befolgungskosten für Unternehmen mit mindestens

einer Tochtergesellschaft in einem anderen EU-Mitgliedstaat höher sind als die von Unternehmen ohne

Tochtergesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat, und dass sie mit der Anzahl der

Tochtergesellschaften im Ausland steigen.

19 Einen umfassenden Überblick und eine Bewertung solcher Regelungen enthält z. B. ein Arbeitspapier

der Direktion für Wissenschaft, Technologie und Industrie bei der OECD (STI Working Paper 2002/9):

„Taxation, SMEs and Entrepreneurship“ von Duanjie Chen; Frank C. Lee und Jack Mintz.

DE 8 DE

tätig zu werden.

2.2. Fazit: Handlungsbedarf auf EU-Ebene

Unternehmensteuerliche

Hindernisse

sind

einer der Gründe

für die

mangelnde

Beteiligung der

KMU am

Binnenmarkt.

Statistiken zeigen, dass die relativ geringe Beteiligung der KMU am

Binnenmarkt unter anderem auf die Auswirkungen unternehmensteuerlicher

Hindernisse und ihre Wechselwirkung mit anderen

steuerlichen und nicht steuerlichen Faktoren zurückzuführen ist20. Mit

anderen Worten, KMU verzichten oft wegen der damit verbundenen

steuerlichen Probleme auf grenzüberschreitende Geschäfte und

Investitionen oder ziehen reine Inlandsgeschäfte vor, selbst wenn diese

rein wirtschaftlich betrachtet weniger lukrativ sind. Nehmen sie doch

eine Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten auf, entstehen ihnen

systematisch höhere Befolgungs- und Finanzierungskosten als größeren

Unternehmen, sodass sie (bezogen auf das Gesamtunternehmen

und/oder auf die neu gegründete ausländische Einrichtung) ein höheres

geschäftliches Risiko tragen.

Die negativen

Auswirkungen

dieser

Hindernisse

gehen weit über

den rein

steuerlichen

Bereich hinaus.

Steuerliche Hindernisse erschweren den KMU nicht nur die Beteiligung

am Binnenmarkt, sondern haben auch andere negative

Nebenwirkungen. Die Schwierigkeit, die Verluste von Neugründungen

in anderen Mitgliedstaaten auszugleichen, machen solche

Neugründungen nicht nur unattraktiv, sie erschweren den Unternehmen

auch die Finanzierung in einer entscheidenden Entwicklungsphase, in

der das Kreditangebot häufig wegen des risikoscheuen Verhaltens der

Banken und anderer Finanzinstitute (vor allem im Falle

technologieabhängiger Neugründungen) knapp ist. Dies verschlechtert

die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Überleben und die

Entwicklung bzw. die grenzüberschreitende Expansion der KMU.

Dies behindert

den Lissabon-

Prozess in

mehrfacher

Hinsicht.

Angesichts der Gesamtbedeutung der KMU als wichtiger

Wachstumsmotor kommen ihre geringe Beteiligung am Binnenmarkt

und die geringere Überlebensquote nicht nur die einzelnen

Unternehmen teuer zu stehen, sondern haben vielmehr negative Folgen

für die gesamte Wirtschaft, nicht nur in Bezug auf die Produktivität und

die Schaffung von Arbeitsplätzen, die notwendig sind, um die

Arbeitslosigkeit zu senken und auf niedrigem Niveau zu halten, sondern

auch im Hinblick auf das Steueraufkommen, das für öffentliche

Leistungen benötigt wird. Diese beiden Faktoren sind aber eine

grundlegende Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt, das

eigentliche Ziel in den Schlussfolgerungen des Rates von Lissabon.

Die unternehmensteuerlichen

Um das wirtschaftliche Potenzial des Binnenmarktes voll zu nutzen und

einen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu leisten, wird es

20 Nähere Einzelheiten hierzu enthält die beigefügte Folgenabschätzung.

DE 9 DE

Hindernisse für

KMU müssen

deshalb beseitigt

werden

deshalb nötig sein, die KMU stärker dazu zu ermutigen, in anderen

Mitgliedstaaten zu investieren und dorthin zu expandieren, und die

unternehmensteuerlichen Hindernisse, die sie bisher davon abhalten, zu

beseitigen oder wenigstens zu entschärfen. Dies ist das grundlegende

strategische Ziel der weiter unten dargelegten Pilotregelung. Operatives

Ziel ist die Beseitigung speziell die KMU betreffender Steueranomalien

im Falle ihrer grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit, damit eine

solche Tätigkeit im Binnenmarkt in gleicher oder wenigstens in

weitgehend ähnlicher Weise ausgeübt werden kann wie auf dem

Heimatmarkt.

Kontraproduktige

Nebenwirkungen

sollten

verhindert

werden.

Bei den Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels sind mehrere

Faktoren zu berücksichtigen. Sie sollten auf keinen Fall mit

nennenswerten Einnahmeverlusten der Mitgliedstaaten verbunden sein,

dürfen keine neuen Möglichkeiten für Steuerbetrug oder -umgehung

eröffnen und den Steuerverwaltungen die Prüfung von KMU nicht

erschweren. All dies würde den wirtschaftlichen Gesamtnutzen, der mit

den Maßnahmen ursprünglich angestrebt wurde, beeinträchtigen. Dies

ist bei der Ausgestaltung einer möglichen Pilotregelung zu

berücksichtigen.

3. DIE SITZLANDBESTEUERUNG ALS VIELVERSPRECHENDER ANSATZ ZUR

BESEITIGUNG DER UNTERNEHMENSTEUERLICHEN HINDERNISSE FÜR KMU

3.1. Grundkonzept und Eignung für KMU

Beim Konzept

der Sitzlandbesteuerung

wird

der Binnenmarktgrundsatz

der gegenseitigen

Anerkennung

auf die

Unternehmensteuern

angewandt.

Das Konzept der „Sitzlandbesteuerung“ basiert auf dem Prinzip der

freiwilligen gegenseitigen Anerkennung der steuerlichen Vorschriften.

Danach werden die Gewinne einer Unternehmensgruppe, die in mehr

als einem Mitgliedstaat tätig ist, nach den Regeln nur eines einzigen

Unternehmensteuersystems ermittelt, und zwar nach denen des

Sitzlandes der Muttergesellschaft bzw. der Hauptverwaltung der Gruppe

(das „Hauptunternehmen“). Folglich könnte ein KMU, das in einem

anderen Mitgliedstaat eine Tochtergesellschaft oder eine Betriebsstätte

gründen will, durchweg die Steuervorschriften anwenden, mit denen es

bereits vertraut ist. Jeder beteiligte Mitgliedstaat würde den Teil des

Gewinns, der auf die Tätigkeit des in seinem Gebiet ansässigen

Unternehmens der Gruppe entfällt, weiterhin mit dem von ihm selbst

festgelegten Körperschaftsteuersatz belegen. Dieser Gewinnanteil wird

mit Hilfe eines Aufteilungsschlüssels (Formelzerlegung) ermittelt. Eine

Harmonisierung der Vorschriften wird nicht angestrebt. Das Konzept

der Sitzlandbesteuerung lässt also die Fähigkeit der Mitgliedstaaten,

durch die Erhebung von Körperschaftsteuer Einnahmen zu erzielen,

unberührt.

Dies würde die

größten

steuerlichen

Nach Ansicht der Kommission stehen die Chancen gut, dass sich die

oben beschriebenen steuerlichen Probleme, die den KMU die

Expansion in andere Mitgliedstaaten am meisten erschweren, durch das

DE 10 DE

Probleme der

KMU lösen ...

Konzept der Sitzlandbesteuerung in den Griff bekommen lassen, denn

dadurch würden vor allem die Befolgungskosten sinken und das

Problem des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs wäre automatisch

gelöst. Angesichts der möglichen Auswirkungen bei Anwendung des

Konzepts auf alle Gesellschaften in der EU darf bezweifelt werden,

dass dieses Konzept als der am besten geeignete Ansatz für die

allgemeine Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt betrachtet

werden kann. Deshalb sollte dieses Konzept zunächst im Rahmen einer

Pilotregelung nur für interessierte KMU und interessierte

Mitgliedstaaten mit vergleichbaren Besteuerungsgrundlagen getestet

werden. In dem beigefügten Anhang wird beschrieben, wie dies konkret

aussehen könnte, wobei jedoch die Einzelheiten einer solchen

Pilotregelung von den interessierten Mitgliedstaaten nach Maßgabe der

nationalen Rahmenbedingungen festgelegt werden müssten. Die

Kommission ist jedoch bereit, diese Arbeiten technisch zu unterstützen,

unter Umständen im Rahmen des Fiscalis-Programms21.

… und sollte

deshalb in

einem

Pilotprojekt

getestet werden.

Der Grundgedanke der Pilotregelung besteht darin, den praktischen

Nutzen des Konzepts der Sitzlandbesteuerung für die KMU und seinen

allgemeinen wirtschaftlichen Nutzen für die EU zu testen und

gleichzeitig den damit verbundenen Verwaltungsaufwand und die

potenziellen Einnahmenrisiken für die Mitgliedstaaten zu begrenzen.

Die Pilotregelung könnte folglich von den Mitgliedstaaten durch

geeignete maßgeschneiderte Vereinbarungen mit anderen

Mitgliedstaaten eingeführt werden. Je nach Sachlage gibt es hierfür

mehrere Möglichkeiten, z. B. bilaterale oder vorzugsweise multilaterale

Vereinbarungen, befristete Ergänzungen zu bestehenden

Doppelbesteuerungsabkommen oder multilateralen Übereinkünften oder

Abschluss eines neuen multilateralen Übereinkommens eigens für

diesen Zweck. Geeignete Vorschläge hierzu enthält auch die im Anhang

beigefügte Darstellung.

3.2. Hintergrund des Pilotprojekts

Das Konzept

der Sitzlandbesteuerung

wurde über

Jahre hinweg

perfektioniert.

Die Idee, ein Pilotprojekt durchzuführen, hat im Laufe der letzten vier

Jahre ausgehend von den Veröffentlichungen zur Sitzlandbesteuerung

von Malcolm Gammie und Sven-Olof-Lodin22, dann mit der Arbeit der

Kommission an einer neuen Unternehmensteuerstrategie und den

Reaktionen auf diese Initiativen, schrittweise Gestalt angenommen. Auf

dieser Grundlage machte die Kommission konkrete Vorschläge zur

Weiterentwicklung des Vorhabens und formulierte einige praktische

Anregungen, wie eine solche Pilotregelung zweckmäßigerweise

aussehen könnte23. 2003 führten die Kommissionsdienststellen eine

21 Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002

über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme

im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007), ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 1.

22 Gammie, M. and Lodin, S.-O., „Home State Taxation“; IBFD Publications 2001.

23 Z. B. in den beiden bereits erwähnten Mitteilungen KOM(2001) 582 und KOM(2003) 726. Bereits in

ihrer Mitteilung von 1994 an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Die Verbesserung

DE 11 DE

öffentliche Konsultation zu diesem Thema durch, und die

anschließenden (formellen wie informellen) Diskussionen mit Experten

aus Wirtschaft und Wissenschaft ermöglichten die weitere

Ausgestaltung des Projekts. Diese Vorarbeiten sind in

Arbeitsunterlagen, Zusammenfassungen, offiziellen Dokumenten und

Berichten ausführlich dokumentiert (z. B. auf der Website der

Kommission24). Die vorliegende Mitteilung bildet den Abschluss dieser

langwierigen technischen und politischen Vorarbeiten.

Ein Testlauf mit

den KMU wird

vom EP und

vom EWSA

unterstützt …

Das Europäische Parlament unterstützt das Konzept der

Sitzlandbesteuerung und hat die Kommission aufgefordert, das Projekt

weiter zu verfolgen25. Auch der Europäische Wirtschafts- und

Sozialausschuss begrüßt ein Pilotprojekt zur Sitzlandbesteuerung als

Lösung für Probleme bei der grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit

von KMU, die auf bilateraler Basis getestet werden könnte, bevor sie –

falls sie sich bewährt – auf die gesamte EU ausgeweitet werden

könnte26.

… und auch von

den KMU

befürwortet.

Die öffentliche Konsultation zu einer möglichen Pilotregelung nach

dem Konzept der Sitzlandbesteuerung für kleine und mittlere

Unternehmen, die die Kommission im Jahr 2003 durchgeführt hat, und

ein 2004 verteilter Fragenbogen zeigten, dass die KMU in der EU

dieses Konzept unterstützen und an einer Teilnahme an einem

möglichen Pilotprojekt äußerst interessiert sind. Aufgrund des niedrigen

Rücklaufs der Fragebögen können die Ergebnisse allerdings nicht als

statistisch signifikant angesehen werden.

Die

Mitgliedstaaten

sind skeptisch.

Die Kommission konsultierte selbstverständlich auch die

Mitgliedstaaten zu einer möglichen Pilotregelung, und zwar unter

anderem 2004 in einer Arbeitsgruppensitzung und auf der informellen

Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen. Mehrere Mitgliedstaaten

zeigten sich bei diesen Konsultationen äußerst skeptisch. Ihre

Hauptargumente in diesem Zusammenhang waren zum einen, dass die

Klagen über bestimmte Steuerhindernisse für die grenzüberschreitende

Tätigkeit von KMU irreführend seien, und zum anderen, dass eine

solche Pilotregelung erhebliche administrative und rechtliche Probleme,

der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen“ [KOM(94) 206 vom

25.5.1994, ABl. C 187 vom 9.7.1994] hatte sich die Kommission in diesem Sinne geäußert und

festgestellt, dass die Auslandstätigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen unter bestimmten

Bedingungen ausschließlich in dem Staat besteuert werden könnten, in dem das Unternehmen seinen

Sitz hat, und dass dies mit erheblichen Verwaltungsvereinfachungen verbunden wäre. Die

Sitzlandbesteuerung in seiner jetzigen Form geht allerdings nicht so weit. Es wird nicht auf eine

ausschließliche Besteuerung im Sitzland abgestellt, sondern nur die Ermittlung der

Bemessungsgrundlage erfolgt ausschließlich nach den Regeln des Sitzlandes.

24 http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/taxation/consultations/home_state_sme.htm

25 Bericht zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts-

und Sozialausschuss „Steuerpolitik in der Europäischen Union - Prioritäten für die nächsten Jahre“

(KOM(2001) 260 – C5-0597/2001 – 2001/2248(COS)).

26 Stellungnahme ECO/127.

DE 12 DE

unter anderem durch Diskriminierung, nach sich ziehen werde27.

Dennoch ist die Kommission der Ansicht, dass nachweislich die

Notwendigkeit besteht, die Stellung der KMU im Binnenmarkt in

steuerlicher Hinsicht zu verbessern, und dass die potenziellen

administrativen und rechtlichen Probleme lösbar sind und nicht

übertrieben werden sollten. Da außerdem die Anwendung der Regelung

vollkommen freiwillig wäre, ist nur schwer nachzuvollziehen, welche

rationale Begründung es dafür geben könnte, interessierte

Mitgliedstaaten vom Abschluss einer bi- oder multilateralen

Vereinbarung über die Erprobung einer innovativen Steuerregelung für

KMU in der Praxis abzuhalten.

Es gibt jedoch

einen Präzedenzfall

Außerdem haben zwei Mitgliedstaaten, ungeachtet ihrer Vorbehalte

gegenüber der Sitzlandbesteuerung, unlängst ein Protokoll zu ihrem

Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart, in bestimmten

Grenzregionen eine Ausnahme zu den Regeln für Betriebsstätten zu

machen. In den betroffenen Regionen gelten Einrichtungen von

Unternehmen des anderen Mitgliedstaates für steuerliche Zwecke nicht

als „Betriebsstätten“, auch wenn alle normalerweise anzuwendenden

Voraussetzungen für ein Vorliegen einer Betriebsstätte erfüllt sind.

Daher wird – entgegen den normalen Regeln – auf dem Gebiet des

Mitgliedstaates, in dem die Einrichtung belegen ist, auch keine

Besteuerung ausgelöst. Der wesentliche Unterschied zwischen dieser

Vereinbarung und der Sitzlandbesteuerung liegt vor allem darin, dass es

auf eine eng definierte Grenzregion beschränkt ist und dass die zwei

Mitgliedstaaten vereinbart haben, dass keine weitere Aufteilung der

Bemessungsgrundlage erforderlich ist. Die inhärente Logik dieses

Vorgehens – der gegenseitigen Anerkennung – ist jedoch dieselbe wie

bei der Pilotregelung, und ihre praktische Umsetzung im Wege des

Doppelbesteuerungsabkommens bestätigt, dass solche Regelungen ohne

weiteres durchführbar sind und innerhalb relativ kurzer Zeit eingeführt

werden können.

… und Simulationen

haben

die Durchführbarkeit

des

Konzepts

bestätigt.

Schließlich wurde die Anwendung der Sitzlandbesteuerung auch im

Rahmen eines Projekts unter der Leitung der Stockholm School of

Economics anhand realer Daten eines relativ großen schwedischen

Konzerns simuliert. Dabei ergaben sich keine technischen

Schwierigkeiten, und die Bilanzen der Unternehmen mussten nur in

geringem Umfang angepasst werden. Die Anwendung der

Sitzlandbesteuerung führte zu einer Verminderung der Steuerschuld,

27 Obgleich die Existenz derartiger Probleme durch eine unabhängige Studie („Study on analysis of

potential competition and discrimination issues relating to a pilot project for an EU tax consolidation

scheme for the European Company statute (Societas Europaea)“) bestätigt wurde, lässt sich die

Behauptung, ein solches System sei diskriminierend, durch zahlreiche rechtliche und praktische

Argumente widerlegen. Gegen eine diskriminierende Wirkung spricht vor allem, dass die Regelung

keineswegs die Steuerlast der teilnehmenden Unternehmen systematisch reduziert – der Nutzen besteht

vielmehr in einem geringeren Verwaltungsaufwand. Außerdem gibt es sowohl im Steuerbereich als

auch in anderen Bereichen des öffentlichen Rechts andere, weitgehend vergleichbare Initiativen, die

ebenfalls auf dem Herkunftslandprinzip und der gegenseitigen Anerkennung basieren und für die dieses

Argument nicht angeführt wird.

DE 13 DE

dies wurde jedoch durch die besseren Möglichkeiten zum

Verlustausgleich (ein erwünschtes Ergebnis), erklärt, was bedeutet, dass

der Einnahmenausfall später automatisch aufgeholt wird. Dies heisst,

dass die nach schwedischem Steuerrecht vorgesehene inländische

Gruppenbesteuerung auch durch Unternehmen, die an dem Konzept

Sitzlandbesteuerung teilnehmen, angewendet werden könnten.

Allerdings würde der Abzug von Verlusten von Tochtergesellschaften,

die in einem anderen Mitgliedstaat belegen sind, durch Gewinne in

Folgejahren wieder ausgeglichen werden. In einer mehrjährigen

Betrachtung würde daher keine Verminderung der Steuern erfolgen.

4. SCHLUSSFOLGERUNG UND AUSBLICK

Gewichtige

wirtschaftliche

Gründe

sprechen dafür,

das neue Konzept

der KMUBesteuerung

im

Binnenmarkt zu

testen.

Vor dem Hintergrund der neuen Lissabon-Agenda und angesichts der

wirtschaftlichen Bedeutung der EU-Unternehmensteuerreform für die

Verbesserung des EU-Binnenmarktes insgesamt sowie für die

Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind gezielte

Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von KMU am Binnenmarkt

notwendiger als jemals zuvor. Besondere Aufmerksamkeit verdient in

diesem Zusammenhang die Körperschaftsteuer.

Nach Ansicht der Kommission bietet das Konzept der

Sitzlandbesteuerung eine realistische Chance, die spezifischen

Steuerprobleme der KMU im Binnenmarkt, vor allem das Problem

hoher Befolgungskosten, in den Griff zu bekommen. Insgesamt

betrachtet gilt die Sitzlandbesteuerung – anders als beispielsweise die

einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage –

nicht als systematische Dauerlösung für die steuerlichen Hindernisse im

Binnenmarkt. Ihr potenzieller Nutzen für die KMU – und damit für die

EU-Wirtschaft insgesamt – sollte aber nicht verschenkt werden, zumal

es sicherlich einige Jahre dauern wird, bis die einheitliche konsolidierte

KSt-Bemessungsgrundlage zur Anwendung kommt. Sollte die

einheitliche konsolidierte KSt-Bemessungsgrundlage optional sein, wird

sie für grosse Unternehmen attraktiver sein als für KMU. Das Konzept

könnte daher relativ rasch und ohne größere Komplikationen von

interessierten Mitgliedstaaten und Unternehmen im Rahmen einer

Pilotregelung getestet werden. In der beigefügten Beschreibung einer

solchen möglichen Pilotregelung sind die relevanten technischen und

rechtlichen Aspekte ausführlicher dargelegt.

Die Kommission

hofft, dass

die Mitgliedstaaten

die

Möglichkeiten

und technischen

Aspekte einer

Pilotregelung

konstruktiv

Interessierte Mitgliedstaaten werden gebeten, die

Kommissionsdienststellen frühzeitig zu beteiligen, wenn sie eine

Pilotregelung im Sinne dieser Mitteilung vorbereiten, und sie von

sämtlichen damit in Zusammenhang stehenden Rechts- und

Verwaltungsmaßnahmen in Kenntnis zu setzen, um deren Vereinbarkeit

mit dem Gemeinschaftsrecht, vor allem im Wettbewerbsbereich,

sicherzustellen.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass eine große

Mehrheit der Mitgliedstaaten diesem Vorhaben zurzeit mit einer

DE 14 DE

prüfen. gewissen Skepsis gegenüber stehen. Ihrer Ansicht nach lassen sich

jedoch die Bedenken, die dieser kritischen Haltung zu Grunde liegen,

zerstreuen. Im Übrigen werden sich wohl nur Mitgliedstaaten mit

weitgehend ähnlichen Besteuerungsgrundlagen an einem solchen

Vorhaben beteiligen. Das vorgeschlagene Konzept ist letztlich nicht

mehr als eine pragmatische, bescheidene Initiative zur Mobilisierung

des Wachstumspotenzials der KMU und sollte nicht aus rein

verwaltungstechnischen Erwägungen abgelehnt werden.

Die Kommission hofft, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer

Pilotregelung zur Anwendung der Sitzlandbesteuerung auf KMU und

die im Anhang dargelegten Einzelheiten der Regelung offen und

konstruktiv prüfen. Sie ist bereit, interessierte Mitgliedstaat bei

konkreten Projekten zu unterstützen und zu beraten.

DE 15 DE

ANHANG:

SKIZZIERUNG EINES MÖGLICHEN PILOTPROJEKTS ZUR „SITZLANDBESTEUERUNGVON

KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

Einleitung

1. Grundidee und Hauptziel des Pilotprojekts zur „Sitzlandbesteuerung” (Home State

Taxation – HST) lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die steuerlichen

Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in mehr als einem

Mitgliedstaat tätig sind, sollen dadurch beseitigt werden, dass, in gewisser Hinsicht,

die KMU die Möglichkeit erhalten, für ihre gesamte Wirtschaftstätigkeit die

vertrauten Körperschaftsteuervorschriften ihres Sitzlandes anzuwenden. In diesem

Fall könnte ein KMU den steuerpflichtigen Gewinn der Muttergesellschaft und aller

qualifizierten Tochtergesellschaften und Betriebsstätten in anderen teilnehmenden

Mitgliedstaaten nach den Vorschriften des Sitzlandes berechnen. Die so ermittelte

Steuerbemessungsgrundlage würde dann nach Maßgabe ihres jeweiligen Anteils an

der Gesamtlohnsumme und/oder des Umsatzes auf die einzelnen Mitgliedstaaten

aufgeteilt. Jeder Mitgliedstaat würde dann auf diesen Anteil seinen eigenen

Steuersatz anwenden.

2. Dieses Papier beschreibt im Detail die technischen Aspekte dieses Konzepts in der

Form einer versuchsweisen Pilotregelung für interessierte KMU. Das Ziel besteht in

der Bereitstellung einer möglichst detaillierten Grundlage für interessierte

Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung der praktischen Regelungen und des rechtlichen

Inhalts einer konkreten bilateralen oder multilateralen Pilotregelung sowie im

Aufzeigen praktischer Lösungen für möglicherweise auftretende Probleme. Zweck

der nachstehenden Erläuterung ist es nicht, sämtliche mögliche Situationen und

möglicherweise komplexe Fragen bezüglich der Pilotregelung darzulegen. Die

Anwendung der Regelung in der Praxis sollte jedoch für die meisten teilnehmenden

KMU einfach sein.

3. Offenkundig kann diese „Vorlage“ keine maßgeschneiderte Vereinbarung ersetzen,

bei der die genauen Bestimmungen der Steuergesetze und andere relevante

Rahmenbedingungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die

Dienststellen der Kommission sind jedoch bereit, weitere Unterstützung und

Beratung bei den praktischen Vorbereitungen zu bieten, wenn dies die

entsprechenden Mitgliedstaaten wünschen. Diese Unterstützung kann beispielsweise

in der Form von allgemeinen Seminaren und Projektgruppen im Rahmen des

FISCALIS-Programms erfolgen.

4. Soweit sich eine mögliche Pilotregelung auf bestehende nationale Steuergesetze und

-praktiken bezieht, beinhaltet dies selbstverständlich keine Bewertung der

Vereinbarkeit bestimmter Vorschriften mit dem EU-Vertrag. Die Anwendung

solcher Vorschriften im Rahmen der Pilotregelung greift in keiner Weise einem

diesbezüglich von der Kommission oder einer anderen Institution einzunehmenden

Standpunkt oder zu treffenden Entscheidung vor.

Grundkonzept und Verfahren

DE 16 DE

Definitionen

5. Das Grundkonzept der „Sitzlandbesteuerung“ basiert auf dem Prinzip der

freiwilligen gegenseitigen Anerkennung der Steuervorschriften. Das steuerbare

Einkommen der „qualifizierten Unternehmensgruppe“ wird nach den Vorschriften

nur eines Unternehmensteuersystems, dem des Sitzlandes und des

Hauptunternehmens, berechnet. Jeder teilnehmende Mitgliedstaat wendet auf den

Teil des Gewinns, der der Tätigkeit der Unternehmen der qualifizierten

Unternehmensgruppe in seinem Gebiet entspricht, weiterhin seinen eigenen

Körperschaftssteuersatz an. Dieser Anteil wird mithilfe einer Formel für die

Gewinnaufteilung ermittelt. Im Rahmen der Pilotregelung sind die entsprechenden

neuen Konzepte und Begriffe, d. h. diejenigen, die nicht der Standardpraxis der

Besteuerung auf internationaler Ebene entsprechen, sorgfältig zu definieren. Die

folgenden Definitionen sind in diesem Zusammenhang hilfreich:

– Als Sitzland gilt das Land, in dem die direkte oder indirekte Muttergesellschaft

bzw. das Unternehmen, zu dem die Betriebsstätte gehört, steuerlich ansässig

ist.

– Als Gastland gilt das Land, in dem die Tochtergesellschaft steuerlich ansässig

ist bzw. in dem sich die Betriebsstätte befindet.

– „Qualifizierte Unternehmensgruppe“ bezieht sich auf die Unternehmensgruppe

bzw. das Unternehmen mit Betriebsstätten, das an der Pilotregelung teilnimmt.

– Als „Hauptunternehmen“ gilt die Gesellschaft, die die qualifizierte

Unternehmensgruppe (Muttergesellschaft oder Hauptverwaltung) leitet und im

Sitzland ansässig ist sowie letztlich für die Anwendung der Pilotregelung

verantwortlich ist.

6. Es besteht keine Notwendigkeit einer eigenen Definition von KMU – im Gegenteil,

vielmehr scheint es sinnvoll zu sein, die allgemeine Definition der EU für KMU

gemäß der Empfehlung 2003/361/EG28 der Kommission zu verwenden, da diese

Definition in allen Mitgliedstaaten üblich ist. Danach wird unterschieden zwischen

– mittleren Unternehmen [< 250 Beschäftigte und = 50 Mio. € Umsatz und/oder

= 43 Mio. € Jahresbilanzsumme],

– kleinen Unternehmen [< 50 Beschäftigte und = 10 Mio. € Umsatz und/oder =

10 Mio. € Jahresbilanzsumme],

– Kleinstunternehmen [< 10 Beschäftigte und = 2 Mio. € Umsatz und/oder = 2

Mio. € Jahresbilanzsumme].

Um jeglichen Zweifel auszuschließen, wird darauf hingewiesen, dass diese Definition für die

Pilotregelung bindend ist. Dies gilt insbesondere auch für die für die Definition von KMU

verwendeten Begriffsbestimmungen und die bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und

der finanziellen Schwellenwerte berücksichtigten Unternehmenstypen.

28 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie

der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG); ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36-41

DE 17 DE

7. Die nachstehende Übersicht illustriert die grundlegende Funktionsweise der

erwogenen Regelung und enthält eine Definition der in der Folge in diesem

Dokument verwendeten Begriffe.

___________________________________________________________________________

Konstellation

Unternehmensgruppe mit folgender Struktur:

Muttergesellschaft PA in Mitgliedstaat A

Tochtergesellschaft DB in Mitgliedstaat B

Tochtergesellschaft DC in Mitgliedstaat C

Enkelgesellschaft DDC in Mitgliedstaat C

Mitgliedstaat A Mitgliedstaat C

PA . . DC

. .

. .

DB DDC

Mitgliedstaat B

Definitionen

Die Gesellschaft PA ist das Hauptunternehmen.

Die Gesellschaften PA, DB, DC und DDC können eine „qualifizierte Unternehmensgruppe“ bilden.

Mitgliedstaat A ist das „Sitzland“.

Mitgliedstaat B ist „Gastland” von DB.

Mitgliedstaat C ist „Gastland" von DC und DDC.

Die Mitgliedstaaten A, B und C vereinbaren ihre Zusammenarbeit bei der Pilotregelung durch

geeignete Rechtsinstrumente (z. B. multilaterale Instrumente wie ein „Übereinkommen über die

Sitzlandbesteuerung“ oder eine „Vereinbarung über die Sitzlandbesteuerung“).

Funktionsweise der Regelung:

PA ermittelt den steuerpflichtigen Gewinn von PA, DB, DC und DDC nach den Steuervorschriften

von Mitgliedstaat A.

Die ermittelte Steuerbemessungsgrundlage wird z.B. anhand des Anteils an der Lohnsumme und

am Umsatz im jeweiligen Land unter den Mitgliedstaaten A, B und C aufgeteilt.

PA reicht in Mitgliedstaat A eine Steuererklärung für die gesamte Unternehmensgruppe ein und

zahlt die Steuer (für ihren Anteil).

DB nimmt eine Selbstveranlagung vor und begleicht ihre Steuerschuld in Mitgliedstaat B.

DC und DDC nehmen Selbstveranlagungen vor und begleichen ihre jeweilige Steuerschuld in

Mitgliedstaat C.

___________________________________________________________________________

Qualifizierte Unternehmen

8. Es ist nachdrücklich anzuraten, die Pilotregelung ausschließlich auf der

Körperschaftssteuer unterliegende KMU anzuwenden. Ferner sollte sie grundsätzlich

für alle KMU zulässig sein. Um einerseits die Pilotregelung effektiver an der ersten

grenzüberschreitenden Erweiterung von Unternehmen auszurichten, die noch nicht

DE 18 DE

eine Größe erreicht haben, die es ihnen erlaubt, durch die Anwendung unbekannter

Steuergesetze in einem anderen Mitgliedstaat entstehende zusätzliche Kosten zu

tragen, und andererseits um die potenziellen Kosten und Risiken für die

Steuerverwaltungen zu begrenzen, können die Mitgliedstaaten, wenn sie dies

wünschen, nur kleine Unternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung der

Kommission 2003/361/EG für die Pilotregelung zulassen. Eine weitere

Einschränkung der Pilotregelung auf Kleinstunternehmen würde die wirtschaftlichen

Ziele der Pilotregelung in Frage stellen und stellt daher keinen gangbaren Weg dar.

9. Die in der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG dargelegte Definition enthält

ferner Vorschriften für die Einstufung von eigenständigen Unternehmen,

Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen sowie Erläuterungen dazu, wie

diese bei der Ermittlung der für die Mitarbeiterzahl und die finanziellen

Schwellenwerte zugrunde zu legende Daten zu berücksichtigen sind. Die

Anwendung dieser Vorschriften scheint sinnvoll zu sein, um zu ermitteln, ob ein

Unternehmen die Kriterien eines KMU erfüllt und seine Teilnahme an der

Pilotregelung daher zulässig ist. Gleichzeitig sind diese Vorschriften für die

Definition der „qualifizierten Unternehmensgruppe“ anzuwenden29.

10. Angesichts des eng definierten Anwendungsbereichs der Pilotregelung ist es sehr

unwahrscheinlich, dass KMU mit Sitz in einem Drittland die Teilnahme an der

Regelung für ihre EU-interne Tätigkeit in einer EU-Gruppe beantragen werden, da

sie in diesem Fall die Funktion der Muttergesellschaft/Hauptverwaltung für die

Enkelgesellschaften einer Tochtergesellschaft zuweisen müssten. Gleichermaßen

scheint es unwahrscheinlich, dass KMU mit indirekten Beteiligungen über

Drittländer, d. h. einer Muttergesellschaft in einem Mitgliedstaat mit einer

Tochtergesellschaft in einem Drittland, die wiederum selbst Enkel- bzw.

Tochtergesellschaften in Mitgliedstaaten hat, sich für die Teilnahme an der

Pilotregelung qualifizieren können. Während keine Notwendigkeit besteht, die erste

Art von Unternehmen systematisch von der Pilotregelung auszuschließen, wenn sie

die in der entsprechenden Vereinbarung festgelegten Grundvoraussetzungen und

insbesondere die Definition von KMU erfüllen, bestehen gute Gründe für die

Annahme, dass sich bei der zweiten Art von Unternehmen eine für die Zwecke einer

Pilotregelung zu komplizierte Situation ergibt. Nach Ansicht der

Kommissionsdienststellen sollte daher eine Unternehmensgruppe mit indirekten

Beteiligungen über Drittländer oder nicht teilnehmende Mitgliedstaaten von der

Teilnahme an der Pilotregelung ausgeschlossen werden.

11. Die Mitgliedstaaten können sich entscheiden, international tätige

Personengesellschaften, Einzelunternehmer und Einzelunternehmen sowie andere

steuerlich transparente Einheiten oder Mischformen von der Pilotregelung

auszuschließen, selbst wenn diese teilweise die Definition von KMU erfüllen. Deren

Einbeziehung würde die Pilotregelung drastisch komplizieren und lässt keine

umfassenden wirtschaftlichen Vorteile erwarten. Die Bewertung, ob es sich z. B. bei

einem Unternehmen um eine Mischform handelt (d. h. ein Unternehmen, das von

einem Staat als steuerlich transparent und von einem anderen als nicht transparent

betrachtet wird), kann natürlich nur aus der Perspektive der Mitgliedstaaten erfolgen,

29 Siehe „The new SME definition - user's guide and model declaration”, abrufbar unter:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/enterprise_policy/sme_definition/sme_user_guide.pdf

DE 19 DE

die an der Pilotregelung teilnehmen, und nicht durch einen Mitgliedstaat, in dem

keines der Unternehmen der qualifizierten Unternehmensgruppe ansässig ist.

12. Die potenziellen Komplikationen und zusätzlichen technischen Probleme können wie

folgt verdeutlicht werden. Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften könnte die

Einbeziehung von international tätigen Personengesellschaften und anderen

steuerlich transparenten Einheiten oder Mischformen in die Pilotregelung

beispielsweise zu unterschiedlichen Meinungen über die korrekte Anwendung der

bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen führen, insbesondere wenn die

Gesellschafter in einen anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die

Personengesellschaft ansässig ist, wohnhaft sind. Beispielsweise kann sich die

Situation ergeben, dass ein Mitgliedstaat die Zinsen für ein Darlehen, das ein

Gesellschafter der Personengesellschaft gewährt, als normale Zinsen betrachtet, ein

anderer hingegen als Form der verdeckten Gewinnausschüttung. In diesem Fall

würde die Regelung letztlich in einigen Fällen auch die persönliche

Einkommensteuer erfassen. Deshalb ist es vorstellbar, dass Personengesellschaften

nur in Ausnahmefällen, die von den Steuerverwaltungen der betroffenen

Mitgliedstaaten individuell zu prüfen sind, die Teilnahme an der Pilotregelung

gestattet werden kann. Grundsätzlich sollten nur Personengesellschaften mit aktiver

Geschäftstätigkeit und gewerblichem Einkommen die Teilnahme an der

Pilotregelung beantragen können.

Feststellung des Sitzlandes und einer qualifizierten Unternehmensgruppe

13. Das „Sitzland” einer teilnehmenden KMU-Gruppe wird definiert als das Land, in

dem das Hauptunternehmen steuerlich ansässig ist. Gemäß den üblicherweise

geltenden Regeln für Zweifelsfälle bzw. für Fälle mit doppelter Ansässigkeit ist dies

das Land der tatsächlichen Geschäftsführung (Zentrale und Kontrolle) des

Hauptunternehmens, also das Land, in dem diese Gesellschaft vor ihrem Eintritt in

die Pilotregelung körperschaftsteuerpflichtig ist. In problematischen Fällen müssen

sich die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist, für

die Zwecke der Pilotregelung auf ein Sitzland einigen, andernfalls kann die

Gesellschaft an der Pilotregelung nicht teilnehmen.

14. Die Steuervorschriften des Sitzlands gelten daher für das teilnehmende

Hauptunternehmen, ihre Tochtergesellschaften und/oder Betriebsstätten in den

teilnehmenden Mitgliedstaaten. Ob all diese Tätigkeiten der teilnehmenden

Gesellschaft für die Zwecke der Pilotregelung tatsächlich der „qualifizierten

Unternehmensgruppe“ zugeordnet werden, richtet sich nach den im Sitzland

geltenden Vorschriften zur Gruppenbesteuerung und den darin festgelegten Kriterien.

Offenbar ist die Anwendung von Systemen der weltweiten Konsolidierung im

Rahmen der Pilotregelung äußerst schwer oder sogar unmöglich.

15. In keinem Fall ist es zulässig, dass eine Gesellschaft (Mutter- oder

Tochtergesellschaft) zwei verschiedenen „qualifizierten Unternehmensgruppen"

angehört. Daher sollten die Mitgliedstaaten eine allgemein anwendbare Vorschrift

für die Mehrheitsbeteiligung in die entsprechenden bilateralen oder multilateralen

Vereinbarungen aufnehmen. Dieser zusätzliche Schwellenwert würde für die

Pilotregelung die bestehenden nationalen Schwellenwerte ergänzen oder ersetzen,

falls diese niedriger sind.

DE 20 DE

Steuerlicher Anwendungsbereich

16. Es scheint sinnvoll, dass die Regelung nur auf die Körperschaftsteuer Anwendung

findet. Andere Steuern sind nicht in die Pilotregelung einzubeziehen. Dies betrifft

insbesondere die Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern, Vermögenssteuer,

Erbschaftssteuer, Grundsteuer und Grunderwerbsteuer. Die Mitgliedstaaten können

auf nationaler oder lokaler Ebene jedoch weiterhin ertragsbezogene Zuschläge auf

die gemäß der Pilotregelung geschuldete Körperschaftsteuer (d. h. auf ihren

jeweiligen Anteil an der gesamten Steuerbemessungsgrundlage) anwenden. Andere

nicht ertragsbezogene lokale oder regionale Steuern können wie zuvor nach den Regeln

des Mitgliedstaates erhoben werden.

17. Die Pilotregelung sollte keine indirekten Auswirkungen auf die Erhebung anderer

Abgaben als die Körperschaftssteuer haben. Soweit die Ermittlung der steuerbaren

Einkünfte für die Körperschaftssteuer von der Feststellung anderer Steuern oder

Sozialversicherungsabgaben abhängt bzw. Auswirkungen auf diese hat und sofern

diese Verbindung auf Grundlage der Vorschriften für die Bemessungsgrundlage der

Sitzlandsteuer nicht technisch festgelegt werden kann, ist eine besondere

Buchführung unter Zugrundelegung der Vorschriften des Gastlandes zu unterhalten.

Ein entsprechendes Beispiel ist die Behandlung von Lohnnebenleistungen im

Einkommenssteuerrecht zahlreicher Mitgliedstaaten. Die Anwendung

unterschiedlicher Steuerbestimmungen für die Berechnung und Behandlung von

Sachleistungen nach dem Körperschaftssteuerrecht auf Unternehmensebene und nach

dem Einkommenssteuergesetz auf Mitarbeiterebene kann zu einer unerwünschten

Diskrepanz und in der Folge zu einer zu hohen oder zu niedrigen Besteuerung

führen. Die einzige Möglichkeit, diese Diskrepanz zu berichtigen, besteht in der

erneuten Berechnung des Vorteils entweder im Sitzland für die Einkünfte der

qualifizierten Unternehmensgruppe oder im Gastland für die Behandlung im Rahmen

der persönlichen Einkommenssteuer des Empfängers. Angesichts der zahlreichen

Bestimmungen zu Lohnnebenleistungen und vergleichbaren Aspekten in den

Mitgliedstaaten kann keine allgemeine Lösung vorgeschlagen werden. Geeignete

Regelungen sind in der jeweiligen Situation unter Berücksichtigung der Gesetze des

betreffenden Mitgliedstaates auszuarbeiten.

Anwendung auf Sektoren

18. Für einige Wirtschaftssektoren gelten üblicherweise besondere Bestimmungen für

die Körperschaftssteuer. Im Rahmen einer Pilotregelung für KMU kann dies

möglicherweise zu zusätzlichen Komplikationen führen, die nur schwer zu

rechtfertigen sind, und zwar entweder weil nur sehr wenige oder keine KMU in

diesen Sektoren tätig sind oder die betreffenden Sektoren nach wie vor oft national

begrenzt sind. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten eine Bestimmung in

Erwägung ziehen, nach der z. B. „qualifizierte Unternehmensgruppen", deren

Umsatz zu mehr als 10% in den Sektoren Schifffahrt, Finanzdienstleistungen,

Bankwesen und Versicherung, Handel mit und Gewinnung von Erdöl und Erdgas

sowie landwirtschaftliche Tätigkeiten (einschließlich Forstwirtschaft und Fischerei)

erwirtschaftet wird, die Teilnahme an der Pilotregelung nicht gestattet wird.

19. Zur Definition der Sektoren sollten die einschlägigen Steuervorschriften des

Sitzlandes herangezogen werden, wobei jedoch die Steuerverwaltungen der anderen

betroffenen Mitgliedstaaten grundsätzlich in jedem Einzelfall der Zuordnung zu

DE 21 DE

einem Sektor zustimmen müssen. Alternativ können allgemeine Definitionen der EU

angewandt oder ggf. für die Regelung entwickelt werden. Die

Kommissionsdienststellen sind bereit, interessierte Mitgliedstaaten gegebenenfalls

bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Sonderfälle und Verhinderung von Missbrauch

20. Selbstverständlich hat die Pilotregelung Bestimmungen für die Behandlung von

Sonderfällen und zur Verhinderung von Missbrauch zu enthalten. Nach Ansicht der

Kommission scheinen die folgenden möglichen Regelungen sinnvoll zu sein und

sollten von den interessierten Mitgliedstaaten in Betracht gezogen werden. Die

Vorschriften sollten zudem den teilnehmenden Unternehmen eine gewisse Sicherheit

bieten.

(a) Ein an der Pilotregelung teilnehmendes Hauptunternehmen kann nicht

auswählen, welche qualifizierten Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten in

teilnehmenden Mitgliedstaaten zur qualifizierten Unternehmensgruppe zählen

(einheitlicher Ansatz).

(b) Überdies sollten nur Unternehmen, die schon mindestens zwei Jahre lang im

Sitzland steuerlich ansässig sind, die Teilnahme an der Pilotregelung beantragen

können.

(c) Ein Unternehmen, das während seiner Teilnahme an dem Pilotprojekt durch

seine normale Geschäftstätigkeit organisch über die Grenzwerte der Definition

der KMU hinauswächst, sollte deshalb aber nicht von der weiteren Teilnahme

an dem Projekt ausgeschlossen werden.

(d) Auch eine Änderung der Eigentumsverhältnisse führt nicht automatisch zum

Ausschluss des teilnehmenden Unternehmens, es sei denn, es entspricht nicht

mehr der KMU-Definition.

(e) Einmalige Transaktionen und außergewöhnliche Umsatzschwankungen sollten

nicht automatisch zum Ausschluss der teilnehmenden Gesellschaft führen (und

die Veräußerung größerer Kapitalgüter sollte beim Umsatzkriterium nicht

berücksichtigt werden).

(f) Fusionen und Übernahmen, die die konstitutiven Elemente der Pilotregelung

(KMU-Definition, Sitzland usw.) nicht berühren, sollten nicht automatisch zum

Ausschluss der teilnehmenden Gesellschaft führen. In einer solchen Situation

müssen die zuständigen Steuerverwaltungen jedoch erneut prüfen, ob die

Voraussetzungen für die Teilnahme an der Pilotregelung durch die Gruppe in

ihrer neuen Struktur immer noch erfüllt werden.

(g) Die Änderung des Sitzlandes eines teilnehmenden Unternehmens während der

Laufzeit der Pilotregelung könnte für unmöglich erachtet werden. Die

Verlegung der Steueransässigkeit des Hauptunternehmens in einen anderen

Mitgliedstaat sollte dann die Anwendung der Pilotregelung beenden. Dasselbe

gilt für Fusionen, die zu einer Änderung der Steueransässigkeit des

Hauptunternehmens führen. Bei einer Änderung der Steueransässigkeit in

einen anderen Mitgliedstaat könnte die Gruppe grundsätzlich weiterhin das

Modell der Sitzlandbesteuerung nutzen, wenn auch nach den Vorschriften des

DE 22 DE

neuen Sitzlandes. Der Übergang von einem Sitzlandrecht zu einem anderen

sollte in diesem Fall reibungslos erfolgen. Auch wenn dies technisch

kompliziert erscheint, so ist es nicht unmöglich.

(h) Sofern die Wirtschaftsjahre des Hauptunternehmens und eines Unternehmens

der qualifizierten Unternehmensgruppe nicht übereinstimmen, hat das

Hauptunternehmen eine entsprechende Buchführung zu unterhalten, die den

betreffenden Steuerverwaltungen die Bewertung der Anwendung ermöglicht.

(i) Vermögensübertragungen zwischen dem Hauptunternehmen

(Muttergesellschaft oder Hauptverwaltung) und einer Tochtergesellschaft

und/oder Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat sind unter der

Pilotregelung generell nach Maßgabe der Besteuerungsregeln des Sitzlandes

möglich. Das teilnehmende Hauptunternehmen muss allerdings in

Zusammenarbeit mit den zuständigen Steuerbehörden den Buch- und den

Verkehrswert der übertragenen Vermögensgegenstände ermitteln, damit die

Übertragung nach den „normalen" Regeln besteuert werden kann, wenn die

Pilotregelung nicht verlängert oder der Vermögensgegenstand veräußert wird

(d. h. „Einfrieren" des Postens und Steueraufschub). Sofern für den Vorgang

die steuerliche Fusionsrichtlinie30, Anwendung findet, gelten die

Bestimmungen der Richtlinie.

(j) Sofern keine anders lautenden Bestimmungen gelten, sind alle Transaktionen

innerhalb der qualifizierten Unternehmensgruppe zwischen dem

Hauptunternehmen und den Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten bzw.

zwischen Unternehmen der Unternehmensgruppe nach den einschlägigen

Steuervorschriften des Sitzlandes zu behandeln.

(k) Um Steuergestaltung zu verhindern, gelten außerdem für jedes einzelne

Unternehmen der Gruppe in Bezug auf nicht teilnehmende Mitgliedstaaten und

Drittländer die allgemeinen Vorschriften des Ansässigkeitsstaates zur

Missbrauchsbekämpfung.

Anwendung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen

21. Aus dem Modell der Sitzlandbesteuerung ergibt sich, dass die Beziehungen zwischen

den Unternehmen der qualifizierten Unternehmensgruppe während der Anwendung

der Pilotregelung nicht in den Anwendungsbereich der entsprechenden

Doppelbesteuerungsabkommen fallen. Das bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen

zwischen zwei teilnehmenden Mitgliedstaaten ist für Transaktionen zwischen

Unternehmen der qualifizierten Unternehmensgruppe nicht anwendbar. Das

Abkommen sollte allerdings für Aspekte der steuerlichen Behandlung, die nicht von

der Pilotregelung geregelt sind, weiterhin Anwendung finden.

22. Die Pilotregelung beinhaltet keine Änderung des Anwendungsbereichs der

Doppelbesteuerungsabkommen. Die verschiedenen Unternehmen der Gruppe

30 Richtlinie 2005/19/EG des Rates vom 17. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG 1990

über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen

und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, ABl. L

58/19, 04.03.2005

DE 23 DE

unterliegen weiterhin demselben Doppelbesteuerungsabkommen wie vor der

Teilnahme an der Pilotregelung. Das Doppelbesteuerungsabkommen des Gast- oder

Ansässigkeitsstaates ist demnach auf ein Unternehmen einer qualifizierten

Unternehmensgruppe, jedoch auf die nach den Bestimmungen des Sitzlandes

festgestellten steuerbaren Einkünfte anzuwenden. Demnach macht die Pilotregelung

keine Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen der Mitgliedstaaten mit

Drittländern erforderlich. Da jedes Unternehmen der qualifizierten

Unternehmensgruppe weiter in seinem Ansässigkeitsstaat steuerpflichtig bleibt,

gelten weiterhin die einzelnen Abkommen.

23. Bezüglich Auslandseinkünfte (Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Einkünfte aus

unbeweglichem Vermögen usw.) der Mitglieder der Unternehmensgruppe aus

Drittländern oder nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten scheint es sinnvoll, dass diese

grundsätzlich nicht unter die Pilotregelung fallen, sondern nach den „normalen"

Vorschriften zu buchen sind. Auslandseinkünfte sollten daher den Einkünften des

betreffenden Unternehmens der Gruppe nach Aufteilung des Gesamtgewinns zugerechnet

werden. Durch dieses Verfahren werden Probleme vermieden, die anderenfalls

möglicherweise auftreten, wenn das Sitzland und das Gastland unterschiedliche

Bestimmungen zu ihren jeweiligen Abkommen mit einem Drittstaat vereinbaren, z.

B. über die Verwendung der Anrechnungsmethode für bestimmte

Einkommensposten. Sofern das teilnehmende Unternehmen über solche Einkünfte

verfügt, ist es daher erforderlich, zwei Steuererklärungen einzureichen, eine im

Sitzland und eine im Gastland für die besonderen Einnahmenposten.

24. Unter bestimmten Umständen können Nichtdiskriminierungsprobleme in Bezug auf

ein Doppelbesteuerungsabkommen auftreten, sowohl innerhalb der EU in Bezug auf

einen nicht teilnehmenden Mitgliedstaat als auch gegenüber Drittländern, da

Unternehmen im selben Staat unter der Pilotregelung unterschiedlich behandelt

werden. Während nach den vorhandenen Forschungsergebnissen31 der Vergleich

zwischen an der Pilotregelung teilnehmenden und nicht teilnehmenden Unternehmen

möglicherweise nicht mehr der relevante Bezugspunkt ist, erfordern diese Fragen im

Idealfall eine formelle Einigung mit den jeweiligen Vertragspartnern über die

Auslegung dieser Klausel gemäß der Bestimmungen der Pilotregelung.

Probleme mit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung

25. Aus dem Modell der Sitzlandbesteuerung ergibt sich, dass nationale

Verrechnungspreisregeln von der qualifizierten Unternehmensgruppe unter der

Pilotregelung nicht mehr angewendet werden. In Bezug auf die qualifizierte

Unternehmensgruppe sind die im Sitzland geltenden Vorschriften auch in den

übrigen betroffenen Mitgliedstaaten anzuwenden.

26. Bezüglich Verrechnungspreisberichtigungen, z. B. betreffend Tochtergesellschaften,

verbundene Unternehmen oder Enkelgesellschaften in nicht teilnehmenden

Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, sind die Steuerbehörden des Sitzlandes zuständig

(es sei denn, dass die Berichtigung auf eine Transaktion zwischen einer

Drittstaatsgesellschaft und einer Gesellschaft der qualifizierten Unternehmensgruppe,

31 International Bureau of Fiscal Documentation (IBFD); The compatibility of the Home State Taxation

system with double taxation agreements based on the OECD Model: a study", abgedruckt in

Lodin/Gammie, a.a.O., S. 77-104, S. 99

DE 24 DE

die nicht im Sitzland ansässig ist, zurückgeht). Dies scheint die einzig praktikable

Vorgehensweise zu sein. Zudem ist nach den vorhandenen Forschungsergebnissen32

eine sorgfältige Unterscheidung zwischen den entsprechenden primären und

sekundären Berichtigungen zu machen. Insbesondere scheint es ratsam zu sein, die

entsprechenden Berichtigungen nach der Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlage

durchzuführen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nur die (Auslands-)einkünfte

dieser Tochtergesellschaft und nur der für die Verhandlung zuständige Mitgliedstaat

davon betroffen sein sollten.

27. Konsultationen zwischen den Verwaltungen des Sitzlandes und des Gastlandes

dürften grundsätzlich sinnvoll sein. Diese Konsultationen sind vermutlich in den

Beziehungen zwischen dem Sitzland und einem Drittstaat, der kein

Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Sitzland abgeschlossen hat, unerlässlich.

Andere technische Aspekte

28. Bezüglich Quellensteuer, Dividendenzahlungen und den entsprechenden Verfahren

für Transaktionen zwischen Unternehmen der qualifizierten Unternehmensgruppe

sind die einschlägigen Steuervorschriften des Sitzlandes auf alle Unternehmen der

qualifizierten Unternehmensgruppe anzuwenden. Wiederum ergibt sich diese

Vorgehensweise aus dem Modell der Sitzlandbesteuerung selbst.

29. Bezüglich der Zahlungen zwischen zwei im selben Mitgliedstaat ansässigen, jedoch

den Steuervorschriften zweier unterschiedlicher Sitzländer unterliegenden

Unternehmen könnte nach dem Vorschlag der Verfasser der „Sitzlandbesteuerung“33

diese Transaktion sinnvollerweise als eine inländische Transaktion statt einer

grenzüberschreitenden Zahlung betrachtet werden und folglich wären die

Vorschriften des Ansässigkeitsstaats (Gastlandes) anzuwenden. Dies würde

Komplikationen durch die Einführung neuer Regeln für eindeutig inländische

Transaktionen innerhalb eines Staates vermeiden.

30. Für Dividendenzahlungen an mögliche Minderheitsaktionäre finden die

einschlägigen Vorschriften des Ansässigkeitsstaats (Gastlandes) Anwendung, da

dieser Ansatz die einzig praktikable Vorgehensweise zu sein scheint, obwohl in

gewissem Umfang eine zusätzliche Buchführung erforderlich sein könnte.

Verfahrens- und verwaltungstechnische Aspekte der Pilotregelung

Praktische Einführung der Pilotregelung

31. Zusätzlich zur steuerlichen Behandlung von KMU unter der Pilotregelung müssen

eine Methode für die Zulassung zur Regelung und ihr Verfahren festgelegt werden.

Es wird vorgeschlagen, den Mechanismus der Doppelbesteuerungsabkommen für die

Einführung der Pilotregelung einzusetzen. Interessierte Mitgliedstaaten haben in

diesem Fall die entsprechenden Verhandlungen einzuleiten sowie eine bilaterale oder

vorzugsweise multilaterale Vereinbarung vorzubereiten und abzuschließen, die den

interessierten Unternehmen die Teilnahme an der Pilotregelung zur

Sitzlandbesteuerung ermöglicht. Die Kommissionsdienststellen bieten

32 Lodin/Gammie, a.a.O., S. 57; IBFD, a.a.O., S. 95 ff

33 Siehe Lodin/Gammie, a.a.O., S. 37

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gegebenenfalls Unterstützung und Hilfe bei diesen Bemühungen, möglicherweise

über das FISCALIS-Programm (Seminare und/oder Projektgruppen). Die

Mitgliedstaaten setzen diese Vereinbarung anschließend nach ihren eigenen

Rechtsvorschriften und ihrer üblichen Praxis um. Die bilaterale Vereinbarung könnte

sinnvollerweise in Form eines Protokolls zur Ergänzung des entsprechenden

Doppelbesteuerungsabkommens erfolgen und multilaterale Vereinbarungen könnten in

Form eines zwischenstaatlichen Übereinkommens abgeschlossen werden. Diese

Vorgehensweise würde sicherstellen, dass die Pilotregelung relativ schnell und

flexibel eingeführt werden könnte, während der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der

Besteuerung vollständig erfüllt wird.

32. Auf Grundlage der Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten könnten dann die

Steuerverwaltungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten durch geeignete interne

Verfahren (z. B. Rundschreiben oder Veröffentlichung eines „Aufrufs zur

Interessenbekundung“) den Unternehmen anbieten, dass sie sich zur freiwilligen

Teilnahme an der Pilotregelung melden. Die interessierten Unternehmen (sowohl das

Hauptunternehmen als auch die Tochtergesellschaften) müssten ihren Antrag auf

Teilnahme an der Pilotregelung bei der üblicherweise für sie zuständigen

Steuerbehörde in ihren Ansässigkeitsstaaten einreichen, die dann die

Steuerverwaltungen der anderen betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten und

konsultieren müsste. Über den Antrag haben die zwei oder mehr betroffenen

Verwaltungen innerhalb eines vernünftigen Zeitraums von z. B. zwei oder drei

Monaten nach der Interessensbekundung des Unternehmens zu entscheiden. Wie bei

anderen Verwaltungsentscheidungen ist eine mögliche Ablehnung entsprechend zu

begründen und kann nur gerechtfertigt werden, wenn das interessierte Unternehmen

nicht die in der entsprechenden Vereinbarung festgelegten Anforderungen erfüllt

(kein Ermessensspielraum für die Behörden).

Einreichung und Zahlungsvorschriften

33. Bezüglich der Bestimmungen für die Einreichung und Zahlungsvorschriften wird

vorgeschlagen, dass das Hauptunternehmen grundsätzlich nur im Sitzland zur

Einreichung einer Steuererklärung für die qualifizierte Unternehmensgruppe

verpflichtet ist. Die zuständigen Steuerverwaltungen der anderen betroffenen Staaten

sollten Kopien dieser Steuererklärung und der relevanten Anhänge (z. B. Bilanzen,

GuV, usw. – gemäß den Gesetzen und Praktiken des Sitzlandes) erhalten. Die

bereitgestellten Informationen müssen ausreichend sein, um die Bewertung

zusätzlicher ertragsbezogener Steuern oder Zuschläge oder miteinander in Beziehung

stehender Merkmale der persönlichen Einkommensteuer zu ermöglichen. Nach

Ansicht der Dienststellen der Kommission sollten zur Kostenbegrenzung

Übersetzungen nicht systematisch vorgeschrieben sein, die Steuerverwaltungen

können jedoch verlangen, dass der Steuerpflichtige die wichtigsten Dokumente auf

eigene Kosten in der Landessprache oder einer anderen entsprechenden Sprache

einreicht.

34. Das Konzept der Pilotregelung macht es unvermeidbar, dass das Hauptunternehmen

den Großteil des tatsächlichen Verwaltungsaufwands zu tragen hat. Das

Hauptunternehmen berechnet daher den Gesamtgewinn der Gruppe nach den

Vorschriften seines Sitzlandes und rechnet diesen anschließend nach einer

vorgegebenen Formel (siehe unten) den einzelnen Mitgliedern der Gruppe zu. Die

anhand der Zurechnungskriterien ermittelten Zahlen sind den Steuerbehörden aller

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betroffener Mitgliedstaaten mitzuteilen. Gezahlt wird die Steuer jedoch von den

einzelnen Unternehmen der Gruppe in ihrem Ansässigkeitsstaat (Gaststaat).

Kontroll- und Überwachungsfragen

35. Für die Überwachung der Pilotregelung gelten die allgemeinen Regeln für Amtshilfe

und Verwaltungszusammenarbeit in der EU. Zudem sollten die Steuerbehörden der

teilnehmenden Mitgliedstaaten, falls dies für erforderlich erachtet wird, gemeinsame

Kontrollteams für die Prüfung des Hauptunternehmens und der Unternehmen der

Gruppe bilden. Dem gemeinsamen Team ist die Prüfung an allen Standorten der

qualifizierten Unternehmensgruppe zu ermöglichen, die Prüfung ist jedoch strikt auf

die in der Pilotregelung enthaltenen Aspekte zu begrenzen. Im Falle eines Streits

wäre es nach Ansicht der Dienststellen der Kommission logisch, grundsätzlich die

Vorschriften des Ansässigkeitsstaats eines Unternehmens einer qualifizierten Gruppe

anzuwenden, z. B. des Gaststaats für eine Tochtergesellschaft und des Sitzlandes für

ein Hauptunternehmen. Eine andere Lösung, die nicht die jeweiligen nationalen

Gesetze der Mitgliedstaaten verletzt, ist schwer vorstellbar.

36. In der bilateralen oder multilateralen Vereinbarung müssen die Mitgliedstaaten die

entsprechenden Regelungen für die Beendigung der Pilotregelung(en) vereinbaren.

In diesen Bestimmungen müssen die Bewertung von Vermögenswerten und Schulden

sowie die Behandlung von Ausgaben nach Ende der Pilotregelung unter der Annahme, dass

diese nicht verlängert wird, festgelegt werden, ohne dass den teilnehmenden Unternehmen

das systematische Erfordernis zur Unterhaltung von zwei Buchführungen nach den

Vorschriften des Sitzlandes und des Gastlandes während der Testphase der Pilotregelung

auferlegt wird.

Zeitrahmen

37. Per Definition ist die Pilotregelung als ein Versuch zu konzipieren und muss daher

zeitlich begrenzt werden. Sowohl für die teilnehmenden Mitgliedstaaten

(Steuerverwaltungen) als auch für die teilnehmenden Unternehmen ist es wichtig,

dass die Testphase lange genug dauert, um eine eingehende Analyse zu ermöglichen

und die Umstellungskosten zu rechtfertigen. Auf der Grundlage des eingegangenen

Feedbacks wird vorgeschlagen, die Pilotregelung für einen Zeitraum von fünf Jahren

anzuwenden und dann eine abschließende Evaluierung durchzuführen. Dieser

Zeitrahmen ist so zu verstehen, dass ein Zeitpunkt für das Anlaufen der Regelung

festgelegt wird und die Regelung dann nach fünf Jahren automatisch ausläuft (z. B. 1.

Januar 2007 bis 31. Dezember 2011). Allerdings könnten sich während dieses Zeitraums

qualifizierte Unternehmen der Regelung anschließen und dann kürzere Zeit daran

teilnehmen (z. B. 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011).

38. Die Entscheidung einer Gesellschaft, an der Pilotregelung teilzunehmen, sollte für

den gesamten Fünfjahreszeitraum bzw. einen kürzeren Zeitraum bis zum

vorgegebenen Ende der Pilotregelung verbindlich sein. Besteht eine Gesellschaft auf

Beendigung der Anwendung der Pilotregelung vor Ablauf der fünf Jahre, so ist dies zwar

möglich, führt jedoch zu einer Neuveranlagung der Steuer für die unter der

Pilotregelung verbrachten Jahre und zur rückwirkenden Anwendung der normalen

Regeln.

Formel für die Aufteilung

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39. Angesichts des eng definierten Anwendungsbereichs der Pilotregelung sollte die

Anwendung einer einfachen, aber wirtschaftlich soliden Formel für die Aufteilung

der Steuerbemessungsgrundlage zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten

ausreichend sein. Das betreffende Steueraufkommen ist durch mehrere Faktoren

begrenzt: die Einschränkung auf KMU, die begrenzte Zahl von KMU mit

Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten, der fakultative Charakter, die strenge

Überwachung, die im Allgemeinen geringen Steuerverbindlichkeiten von KMU, etc.

Zudem ist eine einfache Formel leicht zu verwalten und anzuwenden.

40. Die folgenden wirtschaftlichen Faktoren können für die Konzipierung der

Aufteilungsformel herangezogen werden: Lohnsumme, Beschäftigtenzahl, Umsatz,

Vermögenswerte. Durch die Kombination dieser Faktoren wird die wirtschaftliche

Repräsentativität erhöht, die Anwendung der Formel wird jedoch komplexer. Für die von

einem Mitgliedstaat gewählte Formel ist eine Vereinbarung zu den allgemein

akzeptierten und praktikablen Definitionen für die einzelnen Faktoren erforderlich.

41. Es wird empfohlen, den jeweiligen Anteil an der Gesamtlohnsumme (50%) und des

Gesamtumsatzes (50%) des teilnehmenden Unternehmens in jedem betroffenen

Mitgliedstaat als Aufteilungsformel zu verwenden. Diese Zahlen können einfach der

Rechnungslegung und den Steuererklärungen des Unternehmens entnommen

werden. Ferner wird durch die Kombination eines auf den Einsatz bezogenen Faktors

(Lohnsumme) und eines auf die Produktion bezogenen Faktors (Umsatz) auch die

Möglichkeit willkürlicher Festlegungen reduziert.

42. Nach der inhärenten Logik des Modells der Sitzlandbesteuerung und der

Pilotregelung unterliegen sowohl Gewinne als auch Verluste der Aufteilung nach der

Formel. Für jegliche den Unternehmen der Gruppe zugewiesene Verluste gelten die

Vorschriften für den Verlustvortrag bzw. Verlustrücktrag des Ansässigkeitsstaats des

Unternehmens, d. h. des Sitzlandes des Hauptunternehmens (Muttergesellschaft oder

Hauptverwaltung) und des Gastlandes für Tochtergesellschaften und Betriebsstätten.

43. Nach dem System der Sitzlandbesteuerung verwendet das Hauptunternehmen für

seine Steuererklärung die Formulare des Sitzlandes und erklärt darin all seine

steuerpflichtigen Tätigkeiten in allen betroffenen Mitgliedstaaten zusammenfassend

(siehe oben). Diese Formulare enthalten nicht unbedingt die notwendigen Felder für

Angaben über die Aufteilungsformel. Es muss also ein geeignetes einfaches

Formular entwickelt werden, das die entsprechenden Angaben ermöglicht und der

Steuererklärung als Anhang beizufügen ist.

Bewertung

44. Es scheint sinnvoll, dass die Kommission und teilnehmenden Mitgliedstaaten eine

Monitoring-Gruppe einsetzen, die die Anwendung der Pilotregelung überwacht. Die

Mitglieder dieser Gruppe beraten sich, prüfen etwaige praktische Probleme und

beurteilen den Erfolg der Regelung. Ferner wäre es sinnvoll, dass die die

Pilotregelung einführenden Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2009 einen

detaillierten Bericht erstellen, der eine Gesamtbewertung der Auswirkungen der

Pilotregelung enthält, sodass die Kommission und die Monitoring-Gruppe die

mögliche Verlängerung oder Beendigung der Regelung prüfen und eine

Entscheidung zu den entsprechenden Verfahren treffen können.