Quelle:http://www.mvregio.de/mvr/25383.html

 CSU Bundestagsabgeordneter kritisiert Arbeitslosen - Selbsthilfegruppen

03.01.2007: Berlin/MVr Der Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger (Foto) greift "Selbsthilfeinitiativen" für..

   Foto: BPA
 

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..Arbeitslose an und fordert eine Überprüfung ihrer staatlichen Finanzhilfen.

Im Zusammenhang mit dem seit Wochen in der Bild-Zeitung beschriebenen Verhalten des arbeitslosen Henrico Frank greift Straubinger die "Selbsthilfeinitiativen" an und beschuldigt sie quasi der Beihilfe zum Sozialhilfebetrug. Wörtlich heißt es:

" Dringend erforderlich ist eine Überprüfung der Unterstützerverbände in den Bereichen ALG II und Sozialhilfe. Es darf nicht sein, dass manche so genannte "Selbsthilfeinitiativen" für Tipps zur Erschleichung von Sozialtransfers womöglich auch noch staatliche Finanzhilfen erhalten ".

Damit ist nach Kurt Beck von SPD, der einem Arbeitslosen eine ordentliche Frisur und eine Rasur empfahl, nun Straubinger der nächste Politiker der den Ton im Umgang mit Arbeitslosen verschärft.

Der Vorsitzende vom Arbeitslosenverband, Rostock, Bernd Fritze hält das Ganze für eine Art Neujahrsloch-Aktion von Seiten der CSU und äußerte sich gegenüber MVregio News wie folgt: "Beihilfe zum Sozialhilfebetrug ist nicht möglich, da wir ständig von der Bundesagentur wie auch dem Landesrechnungshof überprüft werden. Vorurteile oder Blanko-Verdächtigungen sind hier völlig fehl am Platze, denn die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, wollen ernsthaft arbeiten. Wie Straubinger darauf kommt, ist für uns nicht nachvollziehbar."

"Das ist nur ein übles Ablenkungsmanöver von der CSU von der Verantwortung des Bundes, Armut, auch verdeckte Armut nachhaltig zu bekämpfen", so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Katja Kipping zu MVregio News.

"Wir werden einen Antrag in den Bundestag einbringen, der sowohl den flächendeckenden Aufbau von unabhängigen Beratungsinstitutionen für Hartz IV-Betroffene als auch die finanzielle und organisatorische Förderung von Selbsthilfeinitiativen fordert", versprach Kipping abschließend.