SPD-Programm
Kapitalismuskritiker ohne „Illusionen”

Müntefering und Steinbrück; Wahlkampfschlager "Kapitalismuskritik"
25. April 2005 

Die SPD ist offenbar uneins darüber, welche Folgerungen sie aus der von Parteichef Franz Müntefering angestoßenen Debatte um die soziale Verantwortung von Unternehmern ziehen soll. Die Bundestagsfraktion will zu Wochenbeginn eine Arbeitgruppe einrichten, um seine „Kapitalismuskritiik” die Kritik in konkrete Vorschläge für Gesetzesinitiativen umzumünzen.

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau rechnet allerdings nicht mit schnellen Gesetzesinitiativen als Folge der anhaltenden Kapitalismusdebatte in der SPD. „Die wird es dazu nicht geben”, sagte Schartau am Montag im WDR-Hörfunk. Wer glaube, die von Müntefering angestoßene grundlegende Debatte über Moral, Ethik und Verantwortungsbewußtsein in der Wirtschaft lasse sich in kurzfristige Gesetze ummünzen, „der wird wahrscheinlich keinen Erfolg haben”.

„Kein Ruf nach rechtlichen Instrumenten”

Niedersachsens SPD-Fraktionsführer Sigmar Gabriel regte an, Managergehälter an den Erhalt von Arbeitsplätzen zu koppeln. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), äußerte sich gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung skeptisch über den Erfolg von Gesetzesänderungen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), der am 22. Mai um seine Wiederwahl kämpft, sagte: „Kein Mensch redet davon, daß nach irgendwelchen rechtlichen Instrumenten gerufen wird.”

Münteferings Kapitalismuskritik provoziert damit nicht nur weiterhin gereizte Meinungsäußerungen der politischen Opposition und der Wirtschaft. Die Reaktionen der eigenen Partei machen auch Trennungslinien zwischen Linken und Rechten innerhalb von SPD und Regierung deutlich. Die stellvertretende Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte dem „Spiegel”, auf Münteferings Kritik müsse nun „konkretes Handeln folgen”. Sie verlangte ein internationales Steuerregister, europäisch abgestimmte Mindeststeuern, Transparenz bei Managergehältern und die schnelle Überführung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine „Bürgerversicherung”.

Die Ministerin für Entwicklungshilfe wärmte auch die Forderung nach einer höheren Besteuerung großer Vermögen im Erbschaftsfall auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte dagegen erst vor wenigen Wochen eine Regelung in Aussicht gestellt, die sicherstellen soll, daß Unternehmen nicht durch Erbschaftsteuerforderungen in den Konkurs getrieben werden.

Keine „taktische und kurzfristige Debatte”

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Müller, bekräftigte sein Verlangen nach einer „Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft”. Es gehe nicht um eine „taktische und kurzfristige Debatte”, wie dies die CDU-Vorsitzende Angela Merkel der SPD in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorgehalten hatte. Es gehe auch nicht um eine pauschale Kritik an der Wirtschaft. „Wir werden jetzt einen ganzen Katalog von Maßnahmen zusammenstellen”, erklärte er im Bremer „Kurier am Sonntag”. Dazu gehörten Mindestbesteuerung und Bürgerversicherung. Es solle aber bei der Senkung der Körperschaftsteuer bleiben.

Wend sagte dagegen, man müsse sorgfältig prüfen, wie man die Kritik Münteferings „gesetzlich unterfüttern” könne. „Ich warne aber vor allzugroßen Illusionen über kurzfristige Handlungsmöglichkeiten”, fügte er hinzu. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte, die Regierung werde den eingeschlagenen Kurs beibehalten. Die Diskussion werde keine Auswirkungen auf das Regierungshandeln haben, zitierte ihn die „Welt am Sonntag” aus einer öffentlichen Veranstaltung.

Mit Schröder reden

In derselben Zeitung äußerte sich der von Bundeskanzler Schröder als internationaler Standortwerber für Deutschland angeheuerte frühere Lufthansa-Chef Jürgen Weber irritiert über die Debatte. „Wenn sich herausstellt, daß die Kapitalismuskritik grundsätzlicherer Natur ist und die wirkliche Einstellung der politischen Elite in Deutschland reflektiert, dann braucht man keine Organisation ,Invest in Germany' mehr.”

Weber ist neben dem Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer und dem früheren Daimler-Chrysler-Vorstand Klaus Mangold einer von drei Standortwerbern der bundeseigenen Investorengesellschaft. Weber warnte, die von Müntefering angezettelte Debatte sei „höchst gefährlich, weil sie Feindbilder aufbaut und Zweifel an unserer marktwirtschaftlichen Verläßlichkeit bewirkt”. Er und seine beiden Kollegen wollen darüber demnächst mit Schröder reden.


Text: FAZ.NET mit Material von dpa und ami.
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