Haushaltsdiskussion - »RT-aktiv« meldet sich zu Wort: Steuererhöhungen sind das falsche Signal

»Die Luft für Investitionen wird dünner« (GEA 10.2.04))

REUTLINGEN. Um »Farbe zu bekennen« und in finanziell schwierigen Zeiten jenen Gemeinderäten den Rücken zu stärken, die »die richtigen, meistens aber unpopulären Entscheidungen treffen wollen«, hat sich - erstmals zu einer kommunalen Haushaltsdebatte - gestern »RT-aktiv«, die Interessengemeinschaft Reutlinger Einzelhändler, zu Wort gemeldet. Als »völlig falsches Signal« werteten Vorsitzender Peter Voss und Schatzmeisterin Bettina Schipp »die Flucht in Steuererhöhungen«, anstatt bei den Freiwilligkeitsleistungen (»pro Jahr 20 Millionen Euro«) sinnvoll zu sparen.

Konkret: Wenn der Zuschussbedarf für die Stadtbibliothek »über vier Millionen Euro« betrage, sei doch die Frage, so Voss, ob man nicht zuerst dort ansetzen sollte, bevor man die Grund- und/oder Gewerbesteuer erhöhe. Selbst wenn die Reutlinger Vorzeige-Einrichtung dadurch im bundesweiten Vergleich auf die Plätze fünf bis zehn abruschte, »wäre sie immer noch attraktiv«.

Hingegen würde durch besagte Steuererhöhungen die »Luft zum Investieren für die Unternehmer noch dünner«, befürchtet der »RT-aktiv«-Vorsitzende. Auch für Neuansiedlungen von Gewerbe sei das kein positives Zeichen, zumal Reutlingen unter vergleichbaren Städten die geringsten Arbeitsplätze pro Einwohner habe.

»Dringend etwas tun« muss die Achalm-Stadt nach Ansicht von Peter Voss, um »im Wettbewerb um die Kunden« mit Metzingen, Stuttgart und Ulm, aber auch mit Tübingen und Balingen bestehen zu können. Dazu gehöre ein Parkleitsystem, von dem Ex-Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes schon bei seinem Amtsantritt versprochen habe, dass es »bald kommt«. Jetzt, neun Jahre später, stehe es wieder auf der Kippe und avanciere somit vom Leitsystem zum »Leid-System«. Wenn Parkgebühren erhöht würden, ohne in die Verbesserung der Parksituation zu investieren, empfinde der Bürger dies als reine »Abzocke«.

Zur Stärkung Reutlingens »im Wettbewerb der Region« gehört laut Voss auch eine angemessene Finanzausstattung der Stadtmarketing Reutlingen GmbH (StaRT). Doch die anfangs für das Haushaltsjahr 2004 vorgesehene Summe von 850 000 Euro sei während der Vorberatungen auf 590 000 Euro »drastisch zurückgeschraubt« worden. Wer professionelle Strukturen wolle, wie sie mit StaRT geschaffen worden seien, müsse aber auch entsprechend Mittel zur Verfügung stellen, sonst gerate das Ganze zur »Mogelpackung«.

Reutlingen brauche ferner »endlich ein Zentren- und Märktekonzept«, das bei Investitionsentscheidungen Planungssicherheit biete. Und eine Stadthalle. »Keine Auflösung der Stadthallen-Rücklage«, fordert deshalb RT-aktiv. Sie für »konsumtive Aufgaben« zu opfern wäre laut Peter Voss »wiederum ein Weg in die falsche Richtung: Wir müssen investieren und nicht verbrauchen.« (rh)