»Sozialkosten steigen überproportional« (GEA 5.1.04)

REUTLINGEN. »Seit Jahren steigen auch im Landkreis Reutlingen die Sozialkosten überproportional und lähmen mehr und mehr andere Kreisaufgaben. Bittere Realität« sei, dass diese »Kostenmisere« die Kreisumlage »unaufhörlich« steigen lasse, die Städte und Gemeinden deswegen bereits »am Rand des finanziellen Kollapses stehen«, heißt es in einer Pressemitteilung der Freien Wähler-Fraktion im Kreistag.

Vor diesem »fatalen Hintergrund« habe die Kreistagsfraktion der FWV zusammen mit CDU und FDP bei der Verabschiedung des Haushalts für 2004 die Reduzierung der Sozial- und Jugendhilfeansätze durchgesetzt. Der FWV ging es dabei keinesfalls nur um eine »kosmetische« Korrektur von Planzahlen, sondern vor allem auch um einen Auftrag an die Kreisverwaltung, »energisch eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme sozialer Leistungen so weit gehend wie möglich zu unterbinden«.

Experten seien sich sicher, behauptet FWV-Sprecher Otto Bauer, »dass es in Baden-Württemberg noch viel unentdeckten Sozialleistungsbetrug gibt, möglicherweise bis zu 15 Prozent«. Nicht nachvollziehbar sei auch, warum der Landkreis Reutlingen bei der Jugendhilfe seit langem eine »negative Spitzenreiterposition« innehabe und deshalb quasi unter »hausgemachten« Kostenüberhöhungen leide.

Früh habe die Kreistagsfraktion der FWV kritisiert, dass die übermäßige Sozialkostenbelastung der Kommunen größtenteils auf neue Leistungsgesetze des Staates und vor allem auf dessen Versäumnis zurückgehe, das Konnexitätsprinzip einzuführen, wonach derjenige, der neue Aufgaben zuweise, auch für die Gegenfinanzierung zu sorgen habe.

Um an die mehrheitlich getroffenen Haushalts-Entscheidungen und zu den FWV-Aussagen weitere »Nägel mit Köpfen« zu bekommen, sei jetzt beim Landrat beantragt worden, dem Kreistag in seiner ersten Sitzung 2004 Vorschläge über »konkrete und Erfolg versprechende Maßnahmen in der eigenen Verwaltung und gegenüber den Delegationsgemeinden zu unterbreiten, die ungerechtfertigte Inanspruchnahmen von Sozialhilfeleistungen so unterbinden und die Jugendhilfekosten so senken, dass die vom Kreistag bei der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2004 beschlossenen Ausgabenbegrenzungen verlässlich eingehalten werden.«

Außerdem fordere die FWV vom Landkreis eine Initiative, über die kommunalen Dachverbände bei Bund und Land auf die Einführung des Konnexitätsprinzips (wer neue Aufgaben erteilt, muss auch für die Finanzierung gerade- stehen) und eine Reformierung von Leistungsgesetzen einzuwirken. Zudem möchte die FWV erreichen, dass Bund und Land eine Mitfinanzierung der »gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Eingliederungshilfe für Behinderte« anerkennen. Wenn es dazu nicht rasch komme, würden die Kommunen vollends finanziell ruiniert werden. (em)