Kein Gegenentwurf, eher Korrektur  VON JÜRGEN KEMPF (     9.1.04)GEA

Etat der Stadt - Auch die Grünen sind bereit Vermögen zu veräußern, um die laufenden Ausgaben abzudecken

REUTLINGEN. Von einem Gegenentwurf kann man bei den Anträgen der Grünen zum Etat der Stadt diesmal nicht sprechen, auch wenn ihre Forderung nach Auflösung der Stadthallenrücklage nicht zum erstenmal Teil ihrer Vorschläge ist. Dies räumten ihre Sprecher bei einem Pressegespräch gestern ein. »Es ist ein Abwehrkampf, um das Schlimmste zu verhindern«, sagte Heide Schnitzer.

Konkret bedeutet dies, dass eine Vielzahl von kleinen Kürzungen bei Sach-, Betriebs- und Personalkosten akzeptiert werden, die Grünen jedoch politisch gravierende Dinge, die in der Streichliste vorgesehen sind, verhindern wollen. Das fängt an bei den Kürzungen für Bibliothek und Volkshochschule, geht über Kindertageseinrichtungen und Schulen weiter zu Museen und Jugendeinrichtungen. Diese Etatposten sollen im bisherigen Umfang erhalten bleiben. Und auch bei der kulturellen und sozialen Infrastruktur, den Vereinen, Verbänden und Initiativen soll nach dem Willen der Grünen nicht gestrichen werden.

Gestaltung zurückgestellt

»Die Möglichkeiten der Gestaltung müssen wir in diesem Jahr zurückstellen«, sagte Rainer Buck bei der Pressekonferenz. Aber man dürfe jetzt nicht das Netz sozialer und kultureller Dienstleistungen zerschlagen und damit erhebliche Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger in Kauf nehmen. »Die Einschnitte dürfen nicht so tief gehen, dass etwas unwiederbringlich verloren geht«, unterstrich Buck. Und so müssten auch die Grünen in den sauren Apfel beißen und seien bereit Vermögen zu veräußern, um die laufenden Ausgaben abzudecken.

Dadurch jedoch, dass die Grünen zahlreiche im Entwurf vorgesehenen Kürzungen zurücknehmen wollen, muss - unbeschadet der Tatsache, dass sie Mehreinnahmen durch den Kompromiss im Vermittlungsausschuss und auch beim Betrieb der Parkhäuser einkalkuliert haben - diese »negative« Zuführung um weitere 900 000 Euro erhöht werden.

Mitgetragen wird von den Grünen auch die Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer. Christoph Joachim übte allerdings Kritik an der bisherigen Politik. Die Grünen hätten seit Jahren eine maßvolle Anhebung der Steuersätze gefordert. Wäre man diesem Ansinnen gefolgt, dann hätte man jetzt nicht gleich um 30 Prozent erhöhen müssen. Joachim verwies auch auf die Entwicklung der Verschuldung, die in den vergangenen Jahren beträchtlich gestiegen sei. Eine Lösung biete man durch die Auflösung der Stadthallenrücklage an, unterstrich Thomas Ziegler. Dadurch könne die Verschuldung sogar gesenkt werden.

Und dass die Grünen auch bereit sind, um »Peanuts« zu kämpfen, bewies der Hinweis von Heide Schnitzer: Der Oberbürgermeisterin soll der Kauf einer Sitzgruppe samt Glastisch im Wert von 7 500 Euro gestrichen werden. (GEA)