Rot-grün will Rentenniveau bis 2030 festlegen

Die rot-grüne Koalition hat sich auf ein neues Mindest-Rentenniveau verständigt. Der Beitragssatz soll dabei stabil bleiben. Der Haken: Die Untergrenze orientiert sich am so genannten Eckrentner - und den gibt es kaum noch.

43 Prozent des Brutto-Einkommens
Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2020 auf 46 Prozent und bis 2030 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens der Arbeitnehmer abzüglich Sozialabgaben sinken. Damit könne das Ziel der Regierung erreicht werden, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2030 bei 22 Prozent zu stabilisieren.

Anstieg der Altersbezüge gebremst
Bisher muss der Gesetzgeber tätig werden, wenn das Nettorentenniveau der Standardrente nach 45 Versicherungsjahren unter 67 Prozent zu fallen droht. Diese Grenze ist nach Ansicht von Experten aber nicht mehr zu halten. Der Grund: Die Regierung will einerseits die Renten besteuern, andererseits soll ein so genannter Nachhaltigkeitsfaktor in den kommenden Jahren den Anstieg der Renten bremsen.

Schon heute bei rund 50 Prozent
Wird die wegen der Besteuerung für das Jahr 2030 geänderte Rechenmethode auf die heutige Rentenberechnung angwandt, so liegt das Mindestniveau schon heute bei nur 51,6 Prozent vom Bruttolohn abzüglich Sozialabgaben. Auch ohne Rentenreform würde es nach offiziellen Prognosen bis 2030 um fünf Punkte auf 46,6 Prozent sinken. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor sinkt es rechnerisch um weitere 3,6 Punkte.

Renten im "freien Fall"
Sozialministerin Ulla Schmidt wollte die Untergrenze daher zunächst ganz kippen. Rentenversicherungsträger, Gewerkschaften und Sozialexperten warnten allerdings vor einem "freien Fall" der Altersbezüge, sollte die Regierung auf eine Mindestklausel verzichten. Entsprechend lenkte Schmidt jetzt ein.

 

Eckrentner immer seltener
Allerdings fußt schon die derzeitige Mindestregelung auf fragwürdigen Annahmen: Die 43 Prozent bekommt 2030 nur der so genannte Eckrentner, der 45 Jahre lang durchschnittlich verdient und ununterbrochen Beiträge gezahlt hat. Experten sind sich einig, dass in der modernen Arbeitswelt ein solcher Modellrentner immer seltener wird. Demnach sei der Aussagewert einer auf diesem Niveau verankerten Untergrenze schon jetzt äußerst fraglich, sagen sie.

2008 auf dem Prüfstand
Die Untergrenze steht ohnehin noch auf dem Prüfstand: Im Jahr 2008 soll mit Blick auf die dann aktuellen Wirtschaftsdaten überprüft werden, ob das nun geplante Rentenniveau realistisch sei, sagte Schaich-Walch. Verschlechtere sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt, müsse das Niveau weiter gesenkt werden. Dies sei aber nicht zu erwarten.

Bundesrat muss nicht zustimmen
Der Bundestag soll das Gesetz für eine langfristige Rentenreform nach Angaben des Ministeriums am 12. März verabschieden. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Anders hingegen bei der geplanten Rentenbesteuerung: Hier muss die Länderkammer mit ins Boot geholt werden. Agenturangaben zufolge gibt es noch "großen Gesprächsbedarf".