04.03.2006 / Inland / Seite 05

Erneuter Rentenklau

Müntefering will womöglich Nullrunden bei Alterseinkünften bis 2016. Kritik kommt von der Linkspartei. Gewerkschaften fordern Beschäftigungsoffensive für Ältere

Von Mehmet Ata

Die Hiobsbotschaften für Rentner und jene, die es werden wollen, reißen nicht ab. Nachdem Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering die Einführung der Rente mit 67 angekündigt hat, meldet die Berliner Zeitung am Freitag, daß es bis 2009 keine Rentenerhöhungen geben werde. Die Zeitung verweist auf ein Begleitschreiben zum Rentenversicherungsbericht, der am Mittwoch im Kabinett behandelt wird. Das Sozialministerium wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. Bereits zuvor hatte es Meldungen gegeben, daß es möglicherweise bis 2016 zu realen Minusrunden in der Rente kommen werde. Die sehe der Rentenbericht für mehrere Szenarien vor. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler wollte von derlei »Spekulationen« nichts wissen: »Für den Zeitraum bis 2019 bleiben Rentensteigerungen möglich«.

Oskar Lafontaine bezeichnete am Freitag in einer Presseerklärung den bevorstehenden Rentenbericht als »Bankrotterklärung der Bundesregierung«. Vor allem macht der Vorsitzende der Fraktion Die Linke. die »zerstörerische Lohndrückerei« für die Einkommensverluste der Rentnerinnen und Rentner verantwortlich. »Die Zeit des Lächelns ist vorbei, die Bundeskanzlerin muß die Rentenpolitik zur Chefsache machen«, forderte er. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Schneider, warf der Regierung vor, aus der gesetzliche Alterssicherung ein Roulette zu machen, bei dem »die Bank immer gewinnt«.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte auf die Rentenpläne der Regierung. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer erklärte gestern in Berlin, »die Rente mit 67 ist nichts anderes als Rentenverkürzung, solange die Chancen der älteren Beschäftigten sich nicht verbessern«. Entscheidend für die Rente sei nicht die demographische Entwicklung, sondern die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Darum müsse das tatsächliche Renteneintrittsalter angehoben werden, sagte sie.

Heute haben lediglich 39,2 Prozent der über 55jährigen einen Job. Deshalb fordert die Sozialexpertin einen »ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt«, also Beschäftigungsmaßnahmen für Ältere, die über drei bis fünf Jahre gehen. Eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt ist dabei nicht vorgesehen. Unternehmer müßten Strafzahlungen leisten, wenn sie grundlos ältere Beschäftigte entlassen, so Engelen-Kefer. Eine Reform der Minijobs und eine Mindestlohnregelung sieht sie als weitere Wege zur Bewältigung der Einnahmeprobleme der Sozialversicherungen. Langfristig aber müsse es weitere Reformen im Bereich der Renten geben. Dabei nannte sie die Ausdehnung des Solidaritätsprinzips auf weitere Erwerbsgruppen.

Der DGB hofft, daß die Regierung seine Anregungen aufnimmt und die Ein-Euro-Jobs aus der Bemessungsgrundlage für die Rentenleistungen herausrechnet. Andernfalls würden die Bruttodurchschnittsverdienste, die ein maßgeblicher Ausgangspunkt für die Rentenanpassung sind, weiter nach unten gedrückt.

Schmerzhaft für die Rentner sind die Regierungspläne auch vor dem Hintergrund, daß es bereits in den Jahren 2004 und 2005 Nullrunden gegeben hat. Zudem ist die Rente durch die Verdoppelung des Pflegeversicherungsbeitrags und den Sonderbeitrag zur Krankenversicherung real gekürzt worden.