junge Welt vom 26.11.2004
 
Inland

Rechtsschutz nur noch light

Justizminister wollen Geld sparen auf Kosten der Bürger. Eckpunktepapier sieht künftig nur noch zwei Stufen bei Gerichtsverfahren vor

Ulla Jelpke
 
Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Mittwoch und Donnerstag in Berlin über Eckpunkte zu einer der umfassendsten Justizreformen seit über 100 Jahren beraten. »Wir wollen straffere und kürzere Verfahren haben«, sagte der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) am Donnerstag in Berlin. Detaillierte Beschlüsse zur geplanten »Reform« sollen auf der nächsten Justizministerkonferenz im März 2005 gefaßt werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte vor Journalisten, sie betrachte die Pläne der Bundesländer mit »Wohlwollen und Interesse«.

 

Die Zielsetzung der beabsichtigten Änderungen soll eine Entlastung der Gerichte und Kostensenkung durch Verschlankung der Personalapparate werden. Dabei sind vernünftige Ansätze gemischt mit massiven Einschränkungen des Rechtsschutzes für die Bürger. Nicht ein besserer Gerichtsservice für die Rechtsuchenden, sondern eine Entlastung der Länderhaushalte ist die Leitlinie. Zu den Pluspunkten gehört die Übertragung von gerichtlichen Aufgaben im Familien- und Erbrecht auf die Notare. Es sei nicht einzusehen, warum Ehepartner, die sich einvernehmlich scheiden lassen wollen, dazu ein Gerichtsurteil erwirken müssen. Also ist es auch nur konsequent, wenn die Ehescheidung bei einem Notar beurkundet wird.

 

Äußerst problematisch sind aber die Hauptideen dieser sogenannten Justizreform. Die Ministerinnen und Minister wollen eine drastische Beschränkung der Rechtsmittel. Diese sollen auf das verfassungsrechtlich Notwendige beschränkt werden, sprich im Regelfall auf eine einzige Überprüfungsinstanz. In Verkehrssachen sollen Urteile des Amtsrichters mit Geldbußen bis zu 500 Euro und einem Fahrverbot bis zu einem Monat sogar gänzlich unanfechtbar sein. Als Beschuldigter ist man also künftig diesem Richter total ausgeliefert.

 

Bisher dient es auch in anderen Zivil- oder Strafverfahren dem Rechtsschutz der Bürger, wenn gegen erstinstanzliche Urteile wie bisher Berufung und Revision möglich sind. Die Berufung führt dazu, daß eine neue »Tatsacheninstanz« eröffnet wird. Das bedeutet eine Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und beispielsweise erneute Zeugenvernehmungen. Dagegen wäre eine fehlerhafte Beweiswürdigung eines Richters künftig nicht mehr zu korrigieren. In den meisten Alltagsverfahren geht es aber genau darum. Nicht Rechtsfragen, sondern Beweiserhebungen sind maßgeblich für den Ausgang vieler Zivil- und Strafprozesse. Die Revision ist ein weiteres Rechtsmittel, mit dem Verfahrensfehler bzw. die unrichtige Rechtsanwendung des Erstgerichts oder des Berufungsgerichts gerügt werden kann. Es liegt auf der Hand, daß zu einem wirksamen Rechtsschutz unverzichtbar auch diese Möglichkeit der Rechtsüberprüfung gehört.

 

Ein praktisches Beispiel: Wenn gegen den Angeklagten in einem Strafprozeß Tonbänder aus einer Telefonüberwachung verwendet werden, das Erstgericht aber den Inhalt der abgehörten Telefonate falsch zu Lasten des Angeklagten wertet, wäre dies eine Frage der Beweiswürdigung. Dagegen kann der Angeklagte sich derzeit mit der Berufung zur Wehr setzen, da in der Berufungsinstanz der Inhalt der Beweise neu beurteilt wird. Will man dagegen vorbringen, daß die Telefonüberwachung rechtlich unzulässig gewesen ist, handelt es sich um eine Verfahrensrüge, also um eine Frage der fehlerhaften Rechtsanwendung. Eine solche Rüge kann man bisher mit der Revision vorbringen und damit ein Fehlurteil zu Fall bringen. Es wäre ein offenkundiger Nachteil, wenn Beklagte sich künftig – wie Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) vorgeschlagen hat – zwischen einem der beiden Rechtsmittel entscheiden müßte und sie nicht mehr – wie bisher – wahlweise nacheinander einsetzen könnte. Noch krasser ist die Idee, in Strafsachen die zweite Tatsacheninstanz ersatzlos zu streichen.

 

Die sogenannte Justizreform ist ein erneutes Beispiel dafür, daß Gesetze an den Interessen der Betroffenen vorbei gemacht werden. Die neoliberale Konzeption vom privaten Reichtum und der öffentlichen Armut schlägt wieder einmal voll durch. Das staatliche Leistungsangebot wird infolge leerer öffentlicher Kassen zurückgefahren. Leidtragende sind die Bürger, die das Pech haben, mit der Justiz in Berührung zu kommen.

 

Im Massenbetrieb der überlasteten, technisch und personell schlecht ausgestatteten Amts- und Landgerichte sind der Vergangenheit viele in erster Instanz gefällte Fehlurteile bekannt geworden. Der Abbau von Kontrollmöglichkeiten spart dem Staat Geld, geht aber auf Kosten der Qualität der Rechtsprechung.

 

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Ausdruck erstellt am 26.11.2004 um 10:49:23 Uhr