19.01.2007 / Titel / Seite 1

Razzien in München

 

Nick Brauns
Bürgerrechte zählen in Deutschland immer weniger, die Behörden setzen auf Einschüchterung und Repression: Rund drei Wochen vor der jährlichen ­»NATO-Sicherheitskonferenz« hat die Münchner Polizei mit einem massiven Aufgebot an Beamten seit Mittwoch nachmittag zahlreiche Treffpunkte, Büros und Wohnungen von Globalisierungskritikern und Kriegsgegnern durchsucht. Sechs Personen wurden vorläufig festgenommen und zur Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung ins Polizeipräsidium gebracht.

Offizieller Grund der Razzien, die sich bis zum frühen Donnerstag Morgen hinzogen, sind angebliche »Aufforderungen zu Straftaten« während der Münchner Sicherheitskonferenz vom 9. bis 11. Februar und während des G-8-Gipfels in Heiligendamm, bei dem sich im Juni die Regierungschefs der acht führenden Industriestaaten treffen. In dem von linken Gruppen herausgegebenen Aufruf »G8 und Siko angreifen« wurde eine geplante Blockade des Flughafens Rostock-Laage erwähnt, auf dem die Teilnehmer des G-8-Gipfels landen werden. Dieser Aufruf, der im Durchsuchungsbeschluß fälschlich mit »Flughafen stürmen« zitiert wird, sei eine Aufforderung zur Nötigung, erklärte die Polizei. Im Gegensatz zu dieser Interpretation hat das Bundesverfassungsgericht bereits in den 80er Jahren friedliche Blockaden lediglich als Ordnungswidrigkeiten gewertet.

Betroffen von den Razzien waren die seit 35 Jahren bestehende linke Basis-Buchhandlung, das alternative Café Marat, der Stadtteilkulturladen Westend, die Druckerei »Druckwerk« und das Lager eines Transportunternehmens. Durchsucht wurden auch die drei Privatwohnungen der Domaininhaber der linken Websites no-nato.de und indynews.net, auf denen die Aufrufe gegen die Sicherheitskonferenz und den G-8-Gipfel veröffentlicht worden waren. In einer Wohngemeinschaft beschlagnahmte die Polizei die Computer aller Bewohner, obwohl sich der Durchsuchungsbeschluß nur auf eine Person erstreckte.

Acht Stunden lang wurde der Betrieb »Druckwerk«, in dem die gesuchten Schriften angeblich hergestellt worden waren, von den Staatsschützern durchwühlt. Alle Kundendateien des Unternehmens, bei dem unter anderem die IG Metall drucken läßt, wurden kopiert und die drei Geschäftsführer erkennungsdienstlich behandelt. Neben CD-ROMs wurden die Aufrufe linker Gruppen zu Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und den G-8-Gipfel »G8 und Siko angreifen« sowie Broschüren mit einer Bilanz von fünf Jahren Protesten gegen die Sicherheitskonferenz beschlagnahmt (auf no-nato.de zu bestellen).

Um 23.00 Uhr am Mittwoch hatte die Polizei dann noch Lager- und Büroräume einer Transportdienst-Arbeitsgemeinschaft gestürmt. Bei diesem Zusammenschluß von Transportunternehmern hatte es bereits Ende November eine Razzia gegeben. Obwohl Transportunternehmer Christian L. dieses Mal nur als Zeuge geführt wird, beschlagnahmte die Polizei alle nach der letzten Razzia neu angeschafften Arbeitsrechner.

Info: »Antirepressionsdemo« am heutigen Freitag, 18.30 Uhr, München, Marienplatz.