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Vier Milliarden Euro Erlöse möglich - Döring eröffnet Debatte

 

Von unserer (GEA)Stuttgarter Redaktion   

         S t u t t g a r t. (bw) Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) hat im Alleingang ein Gutachten zu den Privatisierungsmöglichkeiten des Landes in Auftrag gegeben. Erst nachdem die Ergebnisse am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, wollte er diese auch dem Koalitionspartner CDU übergeben. Sein Vorgehen sieht er von der Koalitionsvereinbarung gedeckt, in der festgeschrieben ist, dass Mitte 2002 über weitere Veräußerungen von Landes-beteiligungen nachgedacht wird.            

Mehr als 60 Seiten ist das Papier stark, das die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young in nur vier Wochen erstellt hat. Die Landesbeteiligungen - von Toto/Lotto bis zu den Unikliniken, vom Flughafen Stuttgart bis zum Blühenden Barock in Ludwigsburg werden in drei Kategorien eingeteilt: sofort veräußerbar, bedingt veräußerbar und vermutlich nicht veräußerbar. Erlösen lasse sich laut Gutachter durch Verkäufe der Beteiligungen knapp vier Milliarden Euro.

 Auf der Liste sofort veräußerbarer Beteiligungen stehen Rothaus‑Brauerei, Fernwärmegesellschaft, BW‑Bank, Südwestdeutsche Salzwerke, Reederei Schwaben, Gasversorgung GVS, Schwäbische Hüttenwerke, ekz bibliotheksservice (Reutlingen) Hohenzollerische Landesbahn, Staatsanzeiger oder Akademie für Lehrerfortbildung.

 

 

. Als bedingt veraeußerbar werden unter anderem die von Döring für einen Verkauf favorisierten  Universitätskliniken. die Stuttgarter Messe- und Kongreßgesellschaf t und die Beteiligung an der Klassenlotterie einge­schätzt. Wenig Verkaufschancen räumen die Gutachter hingegen den Beteiligungen an den Flughäfen in Stuttgart. Mann­heim und Friedrichshafen sowie an verschiedenen Museen und Instituten ein.

            »Wir verstehen das Gutachten als Vorlage für eine vernünftige Diskussion«. erklärte Döring, der zum jetzigen Zeitpunkt » bewusst keine Zahlen nennen will Bis zur Sommerpause solle die Koalition ihr weiteres Vorgehen festlegen.

            In diesem Zusammenhang forderte er die CDU auf, »unvoreingenommen“ vorzugehen. Er wisse, dass die Gutachter auch Beteiligungen als veräußerbar genannt hätten, die strittig oder in der poli­tischen Debatte bereits abgelehnt seien. »Aber ich erwarte dennoch. dass wir uns mit allem befassen“ sagte Döring weiter und nannte erneut konkret das Thema Unikliniken. Er koenne allen, die gegen eine Privatisierung seien, einen Blick  nach Leipzig empfehlen. Dort seien sowohl die Belange der Mitarbeiter als auch die Bereiche Forschung und Lehre zufriedenstellend geregelt worden.  

 

 

 

Privatisierung von Landesbeteiligungen

 

 

Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Walter Döring, reagierte zufrieden auf die Nachricht aus dem Finanzministerium, dass dort gründlich an der Frage der Privatisierung von Landesbeteiligungen gearbeitet werde.

Döring: "Das Gutachten von Ernst & Young kann im Finanzministerium mit Sicherheit gut gebraucht werden, da es aus neutraler Sicht sämtliche Landesbeteiligungen analysiert. Tabus, von denen der Finanzminister spricht, darf es aber nicht geben.“

Bei den Landesbeteiligungen handle es sich nach Auffassung Dörings auch nicht um Tafelsilber, das unantastbar sei. Hier handle es sich in vielen Fällen um Betätigungen des Staates in Marktbereichen, in denen der Staat nach seiner Auffassung von Marktwirtschaft nichts zu suchen habe. Mit den erzielbaren Veräußerungserlösen könne darüber hinaus ganz gezielt in die Zukunft der kommenden Generation investiert werden. Nämlich in einen Abbau der Verschuldung sowie in Zukunftsinvestitionen.

Döring wies noch einmal darauf hin, dass die Unternehmenswerte, die Ernst & Young sehr konservativ geschätzt hätte, nichts mit erzielbaren Verkaufspreisen zu tun hätten, die letztlich in konkreten Verhandlungen erzielbar seien. Laufenden oder künftigen Bieterverfahren werde keinesfalls vorgegriffen.

Abschließend zeigte sich der Wirtschaftsminister erfreut darüber, dass bei dem Finanzministerium offensichtlich alle Unterlagen bereits vorlägen. Gespannt warte er nun auf konkrete Vorschläge seines Kollegen Stratthaus.

Quelle: Wirtschaftsministerium, 25.01.2002

 

 

Private in den Startlöchern

 

Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Walter Döring, hat heute in Stuttgart seine Forderung bekräftigt, die vier Universitätskliniken und zehn Landeskrankenhäuser in Baden-Württemberg zu privatisieren bzw. eine neue Aufgabenteilung zwischen Land und privaten Investoren in der Krankenhausfinanzierung einzugehen.

Döring: „Die privaten Krankenhausbetreiber Deutschlands haben großes Interesse an einem entsprechenden Engagement in Baden-Württemberg. Daher sollte die Privatisierung so schnell wie möglich mit einem ersten Modellprojekt gestartet werden.“

Dies ging aus einer Anhörung hervor, an der heute auf Einladung des Wirtschaftsministers die renommiertesten privaten Krankenhausbetreibern Deutschlands teilnahmen (Asklepios Kliniken GmbH (Königstein-Falkenstein), Christophsbad (Göppingen), Helios Kliniken GmbH (Fulda), Klinikum Wahrendorff GmbH (Sehnde), MediClin AG (Frankfurt), Rhön Klinikum AG (Bad Neustadt), Sana Kliniken GmbH (München) und Wittgensteiner Kliniken AG (Bad Berleburg)).

In dem Gespräch mit Döring haben die privaten Krankenhausbetreiber erste Vorschläge zur Privatisierung bzw. Teilprivatisierung der Universitätskliniken und der Landeskrankenhäuser entwickelt. Diese reichten von der privaten Betriebsführung bis hin zu Beteiligungen und Übernahmen. Dabei seien Veräußerungserlöse für das Land erzielbar. Auch die laufende Investitionsfinanzierung würde durch die Privaten gesichert, was aufgrund des anstehenden großen Investitionsbedarfs von zentraler Bedeutung sei. Die Forschung und Lehre bei den Universitätskliniken und der Maßregelvollzugs für Straftäter in den Landeskrankenhäusern könnten vertraglich gewährleistet werden. Die privaten Krankenhausbetreiber versicherten auch, dass die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern gesichert blieben.

Döring: „Für eine Privatisierung der Krankenhäuser spricht neben dem ordnungspolitischen Aspekt vor allem das finanzpolitische Argument. Angesichts der hohen Staatsverschuldung müssen dringend Privatisierungspotenziale freigesetzt werden. Dies gilt für alle Privatisierungsmöglichkeiten von der vollständigen materiellen Privatisierung bis zu den Modellen der Public-Private-Partnership.
Gerade im Gesundheitswesen spielen die finanziellen Belange eine überragende Rolle, da die Ausgaben für das Gesundheitswesen stark angestiegen sind.“

Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Sozialprodukt in Deutschland ist von 5 % im Jahr 1960 (15 Mrd. DM) auf heute 11 % (415 Mrd. DM) gestiegen. Davon entfällt etwa ein Drittel auf den Krankenhausbereich mit steigender Tendenz. Der Kosten- und der Investitionsdruck auf die öffentlichen Anbieter wird also immer größer werden. Auch die veränderten Vergütungsregelungen für die Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2003 würden den Druck auf die öffentlichen Krankenhäuser stark erhöhen. Ab 2003 wird die Krankenhausfinanzierung im Gegensatz zu heute unabhängig von der Verweildauer der Patienten generell als Fallpauschalen ausgestaltet.

Döring: „Die Wirtschaftlichkeitsreserven in den Krankenhäusern müssen konsequent ausgeschöpft werden. Die privaten Krankenhausbetreiber sind dazu in der Lage.“

Döring kündigte an, jetzt eine politische Entscheidung der Landesregierung herbeizuführen.

Quelle: Wirtschaftsministerium, 26.11.2001

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