Artikel aus der
Stuttgarter Zeitung
vom 08.06.2002



   Sparpläne verursachen im Rathaus gewaltigen Aufruhr

Bürgermeister Murawski schlägt Kürzungen im Sozialbereich und Privatisierung
des Klinikums vor - OB stoppt Teile des Konzeptes

51 Millionen Euro - das ist die Sparvorgabe, die der Gemeinderat der
Stadtverwaltung bis 2005 gemacht hat. Bürgermeister Klaus-Peter Murawski hat
jetzt eine "Ideensammlung" vorgelegt, die für viel Wirbel sorgt. Die
Gewerkschaft ist bereits auf den Barrikaden.

Von Thomas Faltin

Hinter verschlossenen Türen muss es im Rathaus in den vergangenen Wochen
mächtig gekracht haben: als Teil der Verwaltungsreform hat Bürgermeister
Klaus-Peter Murawski (Grüne) sein Sparkonzept präsentiert. Und manche seiner
Kollegen haben dafür sehr deutliche Worte gefunden. Auf Murawskis Liste
stehen rund 15 Punkte - alle Ämter und Eigenbetriebe wären betroffen.

So könnte laut Liste der städtische Vollzugsdienst ganz abgeschafft und
durch Ehrenamtliche ersetzt werden, wodurch 50 Stellen eingespart würden.
Die Philharmoniker sollen privatisiert werden oder mit anderen Orchestern
fusionieren, die Kur- und Bäderbetriebe könnten die Wartungsarbeiten nach
außen vergeben und so Stellen abbauen. Im Tiefbauamt stünden durch
Privatisierung und Outsourcing 168 Stellen zur Disposition.

Deutliche Einschnitte müssten, wenn die Pläne umgesetzt würden, auch die
sozialen und gesundheitlichen Bereiche hinnehmen. Im Gesundheitsamt fielen
21 Stellen weg, indem man Einschulungsuntersuchungen und Mütterberatung
abschaffte, so die Liste. Die Hilfen zur Erziehung im Jugendamt könnten neu
organisiert und budgetiert werden, was bis zu 14 Millionen Euro bringen
könnte. Im Sozialamt seien zwischen 25 und 75 Mitarbeiter verzichtbar. Und
durch Streichungen in der Sozialhilfe, in der Pflege und in der Krankenhilfe
könnten zudem zwischen 10 und 22 Millionen Euro eingespart werden.

Ein weiterer höchst umstrittener Punkt im Einsparkonzept Murawskis ist die
ins Auge gefasste Privatisierung des Klinikums Stuttgart. Möglich sei, so
heißt es im Papier, der vollständige Verkauf der fünf städtischen
Krankenhäuser oder wahlweise eine GmbH-Lösung, bei der die Stadt eine
Sperrminorität von 25,1 Prozent hielte. Der einmalige Privatisierungserlös
läge bei bis zu 80 Millionen Euro, der jährliche Einspareffekt um die zwei
Millionen Euro.

Diese Idee der Privatisierung scheint aber bereits wieder vom Tisch zu sein.
Oberbürgermeister Wolfgang Schuster will diese Sache nicht weiterverfolgen -
vorerst zumindest. Denn dass der OB dieser Sache nicht grundlegend abgeneigt
ist, hatte sich vor einigen Monaten gezeigt: Da war er selbst mit ähnlichen
Überlegungen vorgeprescht, musste dann aber aufgrund des Gegenwindes schnell
zurückrudern. Dennoch birgt gerade dieser Teil des Konzeptes weit reichenden
politischen Zündstoff. Denn Klaus-Peter Murawski soll nach gegenwärtiger
Planung 2003 der Nachfolger Dieter Blessings als Krankenhausbürgermeister
werden. Der Klinikums-Geschäftsführer Reinhard Schwarz hat nie einen Hehl
daraus gemacht, dass er die Privatisierung will, Blessing hat sich stets
dagegen gesperrt. Mit Murawski als Bürgermeister würden die Karten ganz neu
gemischt.

Allerdings: In einem Brief an den Gemeinderat hat Murawski jetzt versucht,
dem Konzept die Brisanz zu nehmen. Er führe erstens nur aus, was der
Gemeinderat ihm auferlegt habe. Zweitens handele es sich bei dem Papier
lediglich um eine "verwaltungsinterne Ideensammlung", die allenfalls als
Ausgangspunkt für eine umfassende Diskussion anzusehen sei. Drittens betonte
er, dass in einer Sitzung der Bürgermeister am 16. Mai bereits wieder eine
Reihe von Ideen verworfen worden sei. Die Gewerkschaft Verdi lässt sich von
der Erklärung aber nicht besänftigen. Das Sparkonzept könne gravierende
Auswirkungen auf Beschäftigte und Bürger haben - am Montag will Verdi der
Stadt deshalb in einer Pressekonferenz den Marsch blasen.

08.06.2002 - aktualisiert: 08.06.2002, 06:35 Uhr

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