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STUTTGART

 

Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt.Stuttgart

22. Januar 2002

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster: Neuordnung der Energiebeteiligungen sichert Arbeitsplätze, den Energiestandort Stuttgart und verbessert nachhaltig die finanzielle Situation der Stadt..

 Die Landeshauptstadt Stuttgart beabsichtigt, ihre gesamten Anteile an der NWS (42,5 Prozent) und an der EnBW (9 Prozent) an die EnBW zu verkaufen. Eine  entsprechende Vorlage wird ' nun im Gemeinderat beraten und soll am 7. Februar beschlossen werden. Entsprechend des im Frühjahr 2000 ausgehandelten Verkaufspreises würde die Stadt dafür insgesamt 2,349 Milliarden Euro erzielen.

"Mit der Neuordnung der städtischen Energiebeteiligungen tragen wir der Entwicklung auf dem europäischen Strommarkt Rechnung. Wir haben rechtzeitig reagiert und damit den Energiestandort Stuttgart auch für die Zukunft gesichert", sagte Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster bei einer Pressekonferenz.

 Die Mittel aus dem Verkauf sollen zur Ablösung der Kreditfinanzierung der stillen Einlage bei der LBBW sowie zur Ablösung der Zwischenfinanzierung für den Kauf der Grundstücke im Bereich Stuttgart 21 und des Güterbahnhofs Bad Cannstatt verwendet und im übrigen sicher und ertragbringend angelegt werden. 

Ursprünglich war beabsichtigt, die städtischen Anteile an En.BW (9 Prozent) und 17,5 Prozent der Anteile an NWS zu verkaufen, eine Sperrminorität von 25 Prozent an NWS jedoch weiterhin bei der Landeshauptstadt zu halten. So hatte es der Gemeinderat am 16. Dezember 1999 bereits beschlossen.

 Wegen der Ende 1999 bekannt gewordenen Plänen zur Reform der Unternehmensbesteuerung wurde diese Absicht jedoch nicht umgesetzt und der Beschluss vom 16. Dezember aufgehoben. Aus steuerlichen Gründen (der steuerfreie Verkauf wäre aufgrund einer Sperrfrist von sieben Jahren vor 2004 nicht möglich) wird dem Gemeinderat nun vorgeschlagen, anstelle der Aktien der Energieversorger die städtische Tochtergesellschaft TWS‑GmbH zu verkaufen. Diese hält die Beteiligungen an NWS und EnBW.

 Für einen vollständigen Verkauf der städtischen Energieanteile sprechen folgende Gründe:

 Ein Teilverkauf der TWS‑GmbH an EnBW würde nur schwer lösbare Schwierigkeiten verursachen (u.a. Beteiligungsrechte EnBW, Gewinnverteilung, Ergebnisabführung SVV)

 Durch die abgeschlossenen Verträge sind die Interessen der Landeshauptstadt auch ohne Beteiligung an der NWS gewahrt.

 Die EnBW hat großes Interesse, durch eine möglichst frühzeitige Kooperation zwischen EnBW und NWS Synergieeffekte zu erzielen.

Die Erträge aus den Beteiligungen an EnEN und NWS sinken ab 2002 durch den Wegfall der Körperschaftssteuergutschriften beträchtlich.

 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Steuerfreiheit bei Beteiligungsveräußerungen wieder abgeschafft wird.

 "Auch wenn die Landeshauptstadt ihre Energiebeteiligungen veräußert, bleibt Stuttgart weiterhin ein wichtiger Energiestandort. In der Vereinbarung über die Sicherung der Arbeitsplätze und der Standorte ist bereits 2000 geregelt worden, dass auch unter der unternehmerischen Führung von EnBW die bestehende lokale Präsenz der NWS grundsätzlich bestehen bleibt. Diese Vereinbarung hat weiterhin Bestand", stellte der OB klar. 

Bereits am 18. Mai 2000 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Energiebeteiligungen der Landeshauptstadt neu zu regeln. Bei Abschluss der Optionsverträge wurde von Stadt und NEV mit der Vereinbarung zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Standorte im Zusammenhang mit der Kooperation zwischen EnBW und NWS umfassend Vorsorge getroffen, um eine bessere Positionierung am Markt sowie eine gute Zukunftsfähigkeit zu erreichen. "Dieses Konzept ist voll aufgegangen, was die Personalentwicklung am Standort Stuttgart zeigt. Gab es im Jahr 2000 noch 3652 Arbeitsplätze im Energiesektor am Standort Stuttgart, so waren es 2001 bereits 3740", sagte OB Dr. Schuster. Dieser erfreuliche Zuwachs erfolgte gegen den allgemeinen Trend, Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft in erheblichem Umfang abzubauen.

Inzwischen seien von NWS wie EnBW weitere strukturelle Überlegungen angestellt worden. Danach soll sich NWS innerhalb der EnBW‑Gruppe künftig auf diejenigen Themen konzentrieren, wo sie das größte Potenzial für eine weitere erfolgreiche Entwicklung hat, nämlich auf das Geschäft rund um Verteilnetze (Strom, Wasser, Gas, Femwärme, IuK) und auf die Beziehungen zu Kommunen und Stadtwerken in Baden‑Württemberg. "So ausgestattet hat die NWS hervorragende Wachstumsperspektiven."

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