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Junge Welt              12.03.2005

 

Inland

Andreas Grünwald

 

Hamburg will Planungsrecht straffen

 

Beteiligungsrechte gelten als Investitionshemmnis

 

Der jahrelange Konflikt um den Ausbau des Hamburger Airbuswerkes hinterläßt Spuren beim Planungsrecht. Schon im Dezember 2004 hatte Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Ulldal (CDU) eine eigene Kommission beauftragt, Vorschläge zur Reform des Planungsrechts auszuarbeiten. Ulldall reagierte damit auch auf Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der auf dem Höhepunkt der Airbuskrise Hamburgs Gerichte offen kritisierte: Es könne nicht angehen, daß nationale Interessen durch Sonderinteressen gefährdet seien.
Am Mittwoch dieser Woche hat Kommissionsleiter Dr. Jürgen Westphal (CDU) nun erste Ergebnisse vorgelegt. Danach sind demokratische Beteiligungsrechte bei Planfeststellungsverfahren ein Investitionshemmnis. Sie gehören gestrafft. Statt dessen solle sich Politik ganz auf die Stärkung des Industriestandortes Deutschland konzentrieren und möglichen Investoren Anreize schaffen.

Durchaus facettenreich sind die Vorschläge, um industrielle Großprojekte künftig unkompliziert durchzusetzen: Landesnaturschutzgesetze gehören auf europarechtliche Normen reduziert. Mündliche Erörterungstermine sollten nur noch im Ermessen zuständiger Behörden stattfinden. Ausschlußfristen für Einsprüche von Anrainern sollten enger gefaßt werden. Hingegen soll deren Duldungspflicht strapaziert werden, indem sie eigene Grundstücke auch dann schon nutzen lassen müssen, wenn Vorhaben noch gar nicht begonnen werden können. Per Gesetz soll den Umweltverbänden genau vorgegeben sein, welcher Art Einwände zulässig sind und welche nicht. Gerichtsverfahren sollten schon erstinstanzlich von Oberverwaltungsgerichten geführt werden, um Zeit zu schinden. Gesetzlich geregelt werden müsse, daß Planfeststellungsbeschlüsse sofort vollziehbar sind. Das alles läuft auf die Einschränkung demokratischer Beteiligungsrechte, insbesondere durch Anrainer und Umweltverbände, hinaus.

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