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"Das nenne ich nicht Demokratie"

11.06.2008 | 19:34 | Von unserem Korrespondenten AXEL REISERER (Die Presse)

INTERVIEW. Die irische Grün-Politikerin Patricia McKenna über die
Gründe, warum sie den EU-Vertrag ablehnt.

Die Presse: Warum sagen Sie nein zum EU-Vertrag?

Patricia McKenna: Das ist zunächst die demokratische Legitimität: Dieser
Vertrag war ursprünglich die EU-Verfassung, die von Niederländern und
Franzosen abgelehnt wurde und dann von den EU-Führern zurückgezogen und
– wie sie offen zugeben – bewusst unverständlich formuliert wurde, um
weitere Abstimmungen zu verhindern. Die EU-Führer geben zu, dass sie
sich keine Volksabstimmungen leisten können, weil die Menschen Europas
diesen Vertrag ablehnen würden.

Ist es in einer repräsentativen Demokratie nicht Aufgabe der gewählten
Abgeordneten, derartige Entscheidungen zu treffen? Wäre eine Abstimmung
im Parlament nicht ebenso demokratisch?

McKenna: Meinungsumfragen in ganz Europa zeigen, dass 75 Prozent der
Bürger mitentscheiden wollen, in welche Richtung Europa geht. Das gibt
schon Anlass zu der Frage, ob es legitim ist, etwas durchzupeitschen,
von dem wir alle wissen, dass es von der Mehrheit abgelehnt werden
würde. Das nenne ich nicht Demokratie. Es ist doch ein fundamentales
Prinzip der Demokratie, dass die Abgeordneten den Willen ihrer Wähler
repräsentieren und in ihrem Sinne entscheiden.

Was stört Sie inhaltlich an dem Vertrag?

McKenna: Jede Menge. Wir sehen eine wichtige Machtverschiebung. Man hat
uns über Jahrzehnte eingebläut, wie wichtig es ist, unseren EU-Kommissar
zu haben, jetzt werden wir jahrelang keinen haben. Wir werden nicht mehr
an jenem Tisch sitzen, wo die entscheidenden Vorschläge gemacht werden.

Aber das steht doch schon im Vertrag von Nizza...

McKenna: Wenn ein Land wie Irland mit vier Millionen Einwohnern eine
Regierung mit 30 Mitgliedern haben kann, ist es verrückt zu sagen, dass
27 Kommissare zu viel für eine Gemeinschaft mit fast 500 Millionen
Menschen sind. Mit dem System der doppelten Mehrheiten im Rat verändern
sich zudem die Gewichte dramatisch: Als wir 1973 beigetreten sind, hatte
Deutschland doppelt so viel Gewicht, nach Nizza hatte es dreimal, nun
wird es zwanzigmal mehr haben. Der Vertrag schafft Ungleichheit.

Meinen Sie, der Lissabon-Vertrag ist nur gut für die Großen?

McKenna: Die deutsche Bundeskanzlerin hat das selbst im Bundestag gesagt.

Fürchten Sie um die irische Neutralität?

McKenna: Niemand weiß doch heute mehr, was Neutralität bedeutet. Aber
was ich sehr wohl fürchte, ist die Militarisierung der Europäischen
Union, die der Vertrag bringt. Man braucht sich ja nur die
Verteidigungsagentur ansehen, die Teil des Vertrags ist und im Grund
dazu dient, die Interessen der Waffenlobby zu befriedigen.

Was wären die Folgen eines Neins in Irland?

McKenna: Ich akzeptiere nicht die ständigen Drohungen und die
unerträgliche Druckausübung auf uns. Ich denke aber, das werden leere
Drohungen bleiben. Es wird keinen Stillstand geben, die EU funktioniert
ja auch jetzt ziemlich gut. Nur die Eliten, die Architekten dieses
Vertrags, werden bei einem Nein verlieren, die Menschen aber werden
gewinnen.

Droht Irland nicht sein bisheriges Ansehen unter den EU-Partnern zu
verlieren?

McKenna: Keinesfalls, denn wir haben die Menschen auf unserer Seite. Die
Iren haben es in der Hand, die Regierungen zu der Erkenntnis zu zwingen,
dass sie nicht länger die Menschen ausschließen können.

Ist bei einem Nein der Lissabon-Vertrag tot?

McKenna: Ja, damit wird man nicht weiter vorgehen können. Was wir
brauchen, ist ein besserer Vertrag für Europa, nicht für die Eliten,
sondern für die Bürger.

Was ist Ihr Tipp für den Ausgang am Donnerstag?

McKenna: Das Ja-Lager wird gewinnen.

Haben Sie den Vertrag gelesen?

McKenna: Mehr als einmal.
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