Freiheit oder Brunnenvergiftung?

 

Liberalisierung für den Wassermarkt

 

Wenn in Deutschland ein Wasserhahn aufgedreht wird, verdient meist die Gemeinde oder die Stadt: Wasserversorgung gilt bisher als hoheitliche, kommunale Aufgabe und als ein Bereich, in dem Privatunternehmen nichts zu suchen haben, weil es um Gesundheit und Ökologie geht. 

Doch die Forderungen, die Liberalisierungswelle auch in den Wassermarkt schwappen zu lassen, mehren sich. Ende März hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Thesenpapier vorgestellt, das eine Reihe von Gutachtern erarbeitet hat. Danach könnten die kommunalen Wasserwerke privatisiert werden und/oder mit privaten Wasserlieferanten konkurrieren müssen. 

Die Liberalisierung des Wassermarktes dürfte allerdings wesentlich langsamer vor sich gehen und schwieriger sein als etwa die im Strommarkt.

Während Elektrizität zwar unter schiedlich produziert wird, aber beim Verbraucher letztlich weder gelb noch grün ankommt, sondern in Form von Spannung, ist die Wasserqualität unterschiedlich. Daher kann das Wasserleitungsnetz schwerlich von mehreren Anbietern gleichzeitig genutzt werden. Zudem dürften die gesetzlichen Vorschriften an die Wasserqualität auch nach einer Privatisierung nicht laxer werden. 

Gegner der Liberalisierung argumentieren, die Wasserwerke hätten vor allem auch die Aufgabe des Gewässerschutzes. Der sei gefährdet, wenn Firmen im Konkurrenzkampf um das billigste Wasser stünden. 

Dass die Liberalisierung nicht nur Vorteile mit sich bringt, hat das Beispiel Großbritannien gezeigt, wo sie in den neunziger Jahren unter der Thatcher Regierung eingeführt wurde: Michaela Schmitz vom Bundesverband der deutschen Gas und Wasserwirtschaft (BGW) in Berlin verweist darauf, dass dort wegen maroder Leitungen viel \Nasser versickere, dass die Versorgungsleitungen aus Blei ungesund seien und dass überhaupt nur jeder fünfte Haushalt einen eigenen Wasserzähler habe. 

  Eine Studie der Deutsche Bank Research sagt bei einer Privatisierung einen bis zu 15 Prozent sinkenden Wasserpreis    voraus -  was Fachleute aus den     Wasserwerken bezweifeln. Vor allem aber prognostiziert die   Studie, dass von den 16 000 deutschen  Wasser- und Abwasserunternehmen nicht   mehr als  100 überleben werden. Die Kleinen werden Probleme haben, die Sanierungskosten für das teilweise alte Leitungsnetz zu zahlen. Die Großen allerdings freuen sich schon auf das Schlucken der        Kleinen.

 RWE-Vorstandsvorsitzender Dietmar Kuhnt hat Wasser bereits als »Kerngeschäftsfeld« des Essener Konzerns ausgegeben. Den ersten Fuß hat er bei den Berliner Wasserbetrieben schon in der Tür: Dort gehören RWE Aqua und Vivendi Environment 49,9 Prozent, der Rest der Anteile ist in der Hand der landeseigenen Berlinwasser Holding AG geblieben.

 Bis das staatliche deutsche Wassersystem den Bach hinuntergeht, müssen die Branchenriesen jedoch einige politische Widerstände überwinden. So erklärt die wasserpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Bierwirth, »Modernisierung braucht keine Liberalisierung; kommunale Strukturen dürfen nicht zerschlagen werden.«

 

ÖKO-TEST 7/2oo1    S73

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