Leasingausstieg ist gefährdet

 

Tübinger OB kritisiert Wolfgang Schuster

 

19.02.2009 - aktualisiert: 19.02.2009 19:55 Uhr

 

Stuttgart/Tübingen - Kurz vor dem Ausstieg der Wasserversorger im Land aus den US-Leasingverträgen zweifelt der Tübinger OB Boris Palmer die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse an. Der Grüne erhebt heftige Vorwürfe gegen Verbandschef Schuster.

Es wirkt wie eine Kleinigkeit, könnte aber eine große Wirkung entfalten. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verlangt von der Geschäftsführung der Bodensee-Wasserversorgung (BWV) eine Auskunft darüber, ob die Beschlüsse von Esslingen zum Ausstieg aus den Cross-Border-Leasingverträgen und dem Kauf von US-Staatspapieren für rund 50 Millionen Euro rechtmäßig ergangen sind. Ein Antrag der Stadtwerke Tübingen war von der Verbandsversammlung zwar zur Kenntnis genommen worden, eine Abstimmung darüber aber unterblieb.

Palmer: Klarer Rechtsfehler

Für Palmer liegt ein klarer Rechtsfehler vor. Seiner Ansicht nach seien die gefassten Beschlüsse ungültig, sagte das Tübinger Stadtoberhaupt. Er habe die BWV-Geschäftsleitung gebeten, dies zu prüfen. Eine Antwort stehe aus. Überraschenderweise hatte der US-Investor, die Großbank First Union Bank/Wachovia am Mittwoch den Zweckverbänden den sofortigen Ausstieg zum gleichen Preis wie für die Umstrukturierung angeboten. Die Frist läuft heute aus.

Obwohl der Ausstieg aus den missglückten Geschäften unmittelbar bevorsteht, haben Bodensee- und Landeswasserversorgung die angestrebte Umstrukturierung der Verträge beschlossen. So habe man Rechtssicherheit und gegenüber dem Investor eine "bessere Verhandlungsposition", sagte der Vorsitzende beider Verbände, der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Die Umstrukturierung war nötig geworden, weil der US-Mietpartner AIG seine Bonität verloren hat. Die beiden Wasserversorger sind bereit, 70 Millionen Euro in US-Staatspapieren anzulegen und sie steuerneutral in eine Stiftung in den Niederlanden einzubringen. Dort sollten sie direkt wieder an den US-Investor verpfändet werden.

Palmer betonte, auch Tübingen wolle wie alle anderen Verbandsmitglieder eine schnelle Beendigung der Leasingverträge. "Die Auflösung soll stattfinden. Ich will nur die Umstrukturierung nicht", begründete Palmer seinen Protest. Es gehe ihm vor allem darum, dem Verbandschef Schuster zu zeigen, "dass man so nicht mit Kritik umgeht".

Getrennte Abstimmung abgeschmettert

Auch in der Sitzung der Landeswasserversorgung war Unmut über den als eigenmächtig empfundenen Führungsstil Schusters laut geworden. Einzelne Rathauschefs hatten von ihren Gemeinderäten lediglich ein Mandat für den sofortigen Ausstieg, nicht aber für eine Reparatur der hochriskanten Leasingverträge mit dem Kauf von US-Staatsanleihen erteilt bekommen. Eine getrennte Abstimmung wurde mit Geschäftsordnungsanträgen abgeschmettert. Palmer wirft Schuster vor, es sei ihm wichtiger gewesen, eine "Geschlossenheit mit der Brechstange" statt ein "ehrliches Abstimmungsbild" zu erhalten.

Für Palmer ist es ein Unding, dass die Verbandsspitze durch die Beschlüsse wieder einmal eigenmächtig entscheiden könne. Er sei "erschüttert", wozu die Mehrheit in diesem Verband nun bereit sei. Man habe der Geschäftsleitung einen Freibrief erteilt, für einen unbekannten dreistelligen Millionenbetrag US-Staatsanleihen zu kaufen. "Wer so etwas zu tun bereit ist, hat offensichtlich die Lehren aus den riskanten Geschäften in den USA nicht gezogen", folgert Palmer.

Der Grünen-Politiker bemängelt, dass die Verbandsspitze nie direkt mit dem Investor verhandelt und sich "blind auf die Anwälte verlassen" habe. "Die Fehler der Verbandsführung haben uns bereits Millionen gekostet. Wir sind wie ein Tanzbär durch die Arena gezogen worden. Die nehmen uns aus wie eine Weihnachtsgans", sagte Palmer weiter. Von der Bodensee-Wasserversorgung war am Donnerstag keine Stellungnahme zu bekommen.
 

Wolfgang Messner