Freitag  22

Hans Thie                                                  02.06.2006

Mythos Kostenexplosion

HARTZ IV      Um die Missbrauchsdebatte anzuheizen, ist jede Phantomzahl willkommen

Das ist der Gipfel der Idiotie und der moralischen Verkommenheit, denkt man sich in letzter
 Zeit häufiger, wenn wieder ein hochbezahlter Kommentator, Politiker oder Verbandsfunktionär
 seine Geistesarmut und seine Menschenverachtung präsentiert. Und doch geht´s immer noch
einen Schritt weiter. Ob Arbeit arm und Hartz IV reich macht, fragte am vergangenen Sonntag
Sabine Christiansen im Titel ihrer Sendung. Irgendwann wird diese Frau, die 30.000 Euro für
90 Minuten miserabler Moderation kassiert, den finalen Tabubruch wagen: "Spargelcamp mit
 warmer Mahlzeit statt Hängematte mit ALG II?"


Auslöser der aktuellen Hysterie ist ein Phantom: die angebliche Kostenexplosion im Bereich der
"Grundsicherung für Arbeitsuchende", wie Hartz IV offiziell genannt wird. Der Bund habe statt der
 ursprünglich veranschlagten 14 Milliarden Euro nunmehr knapp das Doppelte zu zahlen, behaupten Politiker
der Union, um eine Generalrevision der Arbeitsmarkpolitik einzuleiten. Dass die noch aus Clements Zeiten
stammende und propagandistisch verschlankte Ausgangsschätzung von vornherein nichts mit der Realität
zu tun hatte, wird wissentlich verschwiegen. Um sein Projekt, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe, in günstigem Licht erscheinen zu lassen, hatte Clement sowohl das absehbare Niveau der
Arbeitslosigkeit als auch die zu erwartende Zahl berechtigter Anträge klein rechnen lassen.

Wie abwegig dieses Verfahren war und ist, hat ausgerechnet Gerd Andres, der nach Clements Abgang zuständiger
Staatssekretär für Arbeitsmarktpolitik geblieben ist, bereits Anfang Mai in einer "Unterrichtung" der Bundesregierung
bestätigt: Man müsse bei einer Bewertung des neuen Systems Hartz IV berücksichtigen, "dass auch in den alten
Systemen aufgrund der ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes die Ausgabenbelastung ... zugenommen hätte.
" In der Summe von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe waren 2004, also im letzten Jahr der alten Systeme, bereits
Kosten von 26,6 Milliarden Euro entstanden. Ohne einen Wechsel zu Hartz IV hätte sich diese Zahl auf 31,3 Milliarden
erhöht, schreibt Andres. Bei einer vorsichtigen Abwägung der zu erwartenden Kosten im neuen System wäre also
bereits Clement in etwa auf die Dimension gekommen, die heute "als nicht hinnehmbare Ausgabenverdoppelung"
missbraucht wird.

Geringfügig erhöhte Zahlungen sowohl des Bundes (ALG II) als auch der Kommunen (Unterkunft und Heizung), die es
 in den ersten Monaten des Jahres 2006 tatsächlich gegeben hat, mögen für Politiker, die sich eine erhebliche
Haushaltsentlastung durch Hartz IV versprochen hatten, enttäuschend sein. Aber als Ausgangspunkt einer neuen
grundsätzlichen Arbeitsmarktdebatte sind sie lächerlich, zumal die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit
(Arbeitslosengeld I und aktive Arbeitsförderung) gegenwärtig so stark sinken, dass insgesamt weniger an die
 Gesamtheit der Arbeitslosen gezahlt wird. Spätestens wenn die bereits beschlossenen Maßnahmen, wie etwa der
"Verbleib und die Rückführung von hilfebedürftigen jungen Erwachsenen in die elterliche Wohnung" oder die von
den Wohlfahrtsverbänden als "unpraktikabel und verfassungsrechtlich bedenklich" kritisierte "Beweislastumkehr
bei eheähnlichen oder partnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaften" zu wirken beginnen, verwandelt sich auch
Hartz IV in einen Entlastungsfaktor. Dass sich aus all diesen fiskalischen und disziplinarischen Übungen keinerlei
Perspektive für die Langzeitarbeitslosen ergibt, stört offenkundig weder die Union noch die SPD. Die Überflüssigen
müssen billiger werden - das ist und bleibt die gemeinsame Linie, die sich mit Phantomzahlen und Missbrauchs-
debatten am besten verkaufen lässt.