junge Welt vom 26.10.2004
 
Inland

Mitbestimmung vor dem Aus?

Unternehmerverbände streben Gesetzesänderung an. In der Europäischen Aktiengesellschaft soll es nur noch ein Konsultationsrecht für die Beschäftigten geben

 
Industrie und »Arbeitgeber« wollen nach einem Zeitungsbericht die seit 1976 gesetzlich verankerte, obligatorische »Arbeitnehmer«mitbestimmung in großen Firmen abschaffen. Statt dessen sollten Unternehmen Form und Ausmaß der Mitbestimmung künftig selbst vereinbaren können, berichtete das Handelsblatt (Montagausgabe). Die Zeitung berief sich dabei auf den Entwurf eines Berichts der gemeinsamen Kommission des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zu der Frage. Der BDI wollte sich auf AP-Anfrage nicht zu der Meldung äußern. Möglicherweise werde es Ende der Woche dazu eine Erklärung geben, sagte eine Sprecherin.

 

BDI und BDA wollen laut Handelsblatt die geltenden Mitbestimmungsgesetze abschaffen und durch eine Regelung ersetzen, die es den Unternehmen ermögliche, Form und Ausmaß der Mitbestimmung selbst zu vereinbaren. BDI-Präsident Michael Rogowski war mit seiner Äußerung, wonach die Mitbestimmung ein »Irrtum der Geschichte« sei, auch im Unternehmerlager auf Ablehnung gestoßen.

 

Die Kommission von BDI und BDA schlägt dem Handelsblatt zufolge vor, daß sich Unternehmensführung und von den Beschäftigten gewählte Verhandlungsführer über ein Mitbestimmungsmodell verständigen. Um dies zu erleichtern, solle das Gesetz »Regelbeispiele« vorgeben, zu denen auch die Mitbestimmung nach dem Gesetz von 1976 gehört. Dieses gilt für Unternehmen mit mehr als 2 000 Beschäftigten und gibt den Anteilseignern eine Übermacht durch das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratschefs. Dagegen solle die Montanmitbestimmung mit ihrer echten Parität endgültig fallen. Wählt ein Unternehmen die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft, solle es lediglich ein Konsultationsrecht der »Arbeitnehmer« als Mindeststandard geben.

 

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sprach sich dagegen für mehr Macht für die Aufsichtsräte und mehr Mitbestimmung aus – auch auf die aktuelle Geschäftsentwicklung, auf Personal- und Modellentwicklung. Das sei die richtige Lehre aus der Opel-Krise, sagte er der Süddeutschen Zeitung. »Wären die Arbeitnehmer, die die Werte bei GM schaffen, an der Entscheidung auf Augenhöhe beteiligt gewesen, dann hätte die GM-Spitze in Detroit eher die Chance gesehen, mit einer guten Belegschaft in Europa richtig gute Autos zu bauen und richtig gute Geschäfte zu machen«, meinte Sommer. Die Alternative zum »brutalen Sparprogramm« wäre es nämlich gewesen, ein neues Opel-Omega-Modell auf den Markt zu bringen und damit »wieder in der 1. Liga der deutschen Autobauer« zu spielen. Sommer gab zu, daß das deutsche Mitbestimmungsmodell die Entscheidungsfindung zwar »etwas länger« dauern lasse, dafür habe man aber »Katastrophen von dem Ausmaß von Enron oder Parmalat« verhindert: »Unser System mag für Shareholder nicht so geschmeidig sein, die Qualität der Entscheidung ist aber eindeutig besser.«

 

(AP/jW)