Sonia Mikich: "Willkommen bei Monitor - wir bringen den Hintergrund.

Hier einige unserer Themen:

bulletDie Zone ist wieder da, wie kommen im Osten die neuen Förderungspläne an?
bulletKrieg um Trinkwasser - das blaue Gold ist keine Ware
bulletTödliche SEK-Übung - warum musste Alexander S. sterben?

Jetzt also soll er wieder kommen: Der Aufschwung Ost. Mit staatlich bezuschussten Billig-Jobs will Manfred Stolpe die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern bekämpfen. Nicht die Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten angemessene Löhne zahlen, sondern der Staat greift zur Subventions-Spritze, mal wieder. Willkommen im Billiglohnland Neues Deutschland.

Dumping-Löhne sind aber nicht nur ein Zukunfts-Projekt für das Versuchslabor Ost. Schon jetzt arbeiten viele Menschen acht Stunden, für etwas mehr als 500 Euro brutto. Und zwar Vollzeit. Das gibt es nicht in Deutschland? 12 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten können kaum die eigene Existenz sichern. Über zwei Millionen Arbeitnehmer leben von Armutslöhnen! Dabei bedeuten anständige Löhne auch Menschenwürde und Stolz.

Und wenn Unternehmer das ihren Mitarbeitern nicht garantieren, dann muss ein gesetzlicher Mindestlohn her, und zwar nicht nur für den Osten. So argumentieren Kim Otto und Markus Zeidler."

Eigentlich müsste es Dagmar Kellner aus Erfurt ganz gut gehen. Sie hat eine abgeschlossene Lehre, einen Vollzeit-Job und sie wird nach Tarif bezahlt. Doch genau hier beginnt das Problem. Für eine Stunde Haarschneiden gibt es in Ostdeutschland 3,31 Euro Brutto, macht am Monatsende gerade einmal 360 Euro netto.  
Dagmar Kellner, Friseuse: "Also, mit meinem Lohn komme ich eigentlich kaum zurecht. Mit den 360 Euro, die ich jetzt raus hab, kann man gar nicht über die Runden kommen. Deswegen habe ich jetzt Wohngeld beantragt. Denk mal so um die 70, 80 Euro, und dann wird's dann schon etwas besser. Aber wie gesagt, es ist kaum was übrig, eigentlich bleibt gar nichts übrig. Und wenn ich jetzt Sozialhilfe beantragen würde, würde ich definitiv mehr kriegen, sage ich mal, wegen den ganzen Zusatzleistungen, die man kriegt. Und deswegen gehe ich eigentlich nur noch an die Arbeit, weil ich Spaß daran hab."
Tariflöhne auf Sozialhilfe-Niveau. Jobs, mit denen es nicht möglich ist, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. So wie Dagmar Kellner geht es zwölf Prozent der deutschen Beschäftigten. Sie arbeiten Vollzeit und erhalten dennoch nur einen Lohn unterhalb der Armutsgrenze. Und nicht nur in Ostdeutschland drohen es mehr zu werden, wenn der Staat nicht gegen steuert.  
Professor Gerhard Bosch, Universität Duisburg: "Löhne zwischen drei und sechs Euro sind leider nicht mehr die Ausnahme, man findet sie auch in Westdeutschland. Etwa bei Hilfsarbeitern, bei Wachdiensten oder im Verkaufsbereich. Solche Löhne werden sich auch weiter Ausbreiten. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Gewerkschaften sind schwächer geworden. Sie können nicht mehr einen Mindestlohn für alle durchsetzen. Durch die Osterweiterung der Europäischen Gemeinschaft kommen zunehmend billige Arbeiter nach Deutschland. Um schließlich wird die Zumutbarkeitsregelung geändert. Ab 2005 müssen Arbeitslose Löhne 30% unter Tarif akzeptieren. Alles das spricht dafür, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen."
Den gibt es in Großbritannien seit 1999. Seitdem sind Armutslöhne in britischen Unternehmen wie diesem Geschichte. 6,51 Euro bekommt Deborah Brooker brutto die Stunde und wie sie profitieren vor allem Frauen von dem Mindestlohn. Denn in den traditionellen Niedrig-Lohn-Branchen sind vor allem Arbeitnehmerinnen beschäftigt. Dumping-Löhne - wie sie vor fünf Jahren noch gezahlt wurden - sind für Deborah Brooker heute unvorstellbar."  
Deborah Brooker, Friseuse: "Seit es den Mindestlohn gibt, bekommen wir deutlich mehr. Früher haben manche für weniger als 50 Euro die Woche gearbeitet. Es ist schon deutlich mehr geworden."
Zwei Friseusen - zwei unterschiedliche Systeme: Großbritannien mit einem gesetzlich garantierten Mindestlohn und Deutschland ohne gesetzliche Regelung. Während die britische Friseuse 6,51 Euro pro Stunde verdient und von ihrem Job leben kann, erhält ihre ostdeutsche Kollegin lediglich 3,31 Euro und muss deshalb staatliche Hilfe - nämlich Wohngeld - in Anspruch nehmen.

Grafik: Lohnvergleich GB und BRD; Rechte: WDR-Fernsehen 2004

Der Mindestlohn schützt Deborah Brooker und ihre Kolleginnen vor dem Abstieg in die Armut. Auch gut für den Staat. Er muss seit Einführung des Mindestlohns weniger Sozialhilfe zahlen. Gleichzeitig führten die höheren Löhne nicht zu den erwarteten Firmenpleiten. Denn die Lohnkosten stiegen für alle Unternehmen gleichermaßen. Deshalb wurde ein Friseurbesuch überall teurer. Und die Kunden akzeptierten die gestiegenen Preise.  
Paul Sellers, Trade Union Congress: "Der Mindestlohn brachte der Wirtschaft keinerlei negativen Effekte. Einige Kritiker hatten befürchtetet, dass Jobs verloren gehen und die Inflation steigt. Im Gegenteil: Seit es den Mindestlohn gibt, sind 1 Millionen neue Jobs entstanden. Die Inflation ist sehr niedrig. Und mehr als 1 Millionen Beschäftigte profitieren vom Mindestlohn - ohne jeglichen wirtschaftlichen Schaden."

In Großbritannien wird regelmäßig überprüft, ob die Beschäftigten mit dem Mindestlohn noch angemessen leben können. Gegen Armut und Lohn-Dumping ist der gesetzliche Mindestlohn ein wirksames Instrument.

Auch in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten ist er längst eine Selbstverständlichkeit:

Irland   1.073 Euro
Frankreich 1.173 Euro
Belgien 1.185 Euro
Niederlande 1.265 Euro
Luxemburg 1.369 Euro

Doch in Deutschland wehren sich die Arbeitgeber.

 
Heribert Jöris, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels: "Ein einheitlicher staatlicher Mindestlohn für alle Branchen hinweg würde in Deutschland zur Vernichtung von Arbeitsplätzen beitragen. Wir haben viele Tätigkeiten gerade im Bereich der gering qualifizierten Tätigkeiten, die also Anlernen oder ohne Lehre ausgeübt werden können. Wo also staatliche Mindestlöhne in Höhe von 6 oder 7 Euro weitaus überhöht wären. Und derartige Tätigkeiten würden dann in Deutschland nicht mehr angeboten werden können bzw. Arbeitsplätze würden abgeschafft werden."
Professor Gerhard Bosch, Universität Duisburg: "Länder mit einem ähnlichen ökonomischen Entwicklungsniveau wie Deutschlands zahlen Mindestlöhne zwischen sechs und acht Euro. Die Beschäftigungsbilanz dieser Länder ist ausgezeichnet. Schauen wir zum Beispiel in die Niederlande und Großbritannien, dort ist nicht Beschäftigung zurückgegangen sondern sie hat sehr stark zugenommen. Die Armutsquote ist zurückgegangen, die Familien können ihren Kindern einen guten Lebensstandard und eine gute Erziehung bezahlen. Alles das zeigt, dass Mindestlöhne ökonomisch nicht schädlich und sozialpolitisch höchst sinnvoll sind."

Eine Erkenntnis, die sich in Deutschland nur langsam durchsetzt. Trotz guter Erfahrungen in der Bau-Branche. Hier nämlich gibt es längst einen gesetzlichen Mindestlohn. Der ist für alle Unternehmer wie Helmut Echterhoff verpflichtend, egal ob sie Tarif gebunden sind oder nicht.

Gut für Echterhoffs Mitarbeiter: Sie bekommen mindestens 8,95 Euro die Stunde. Gut aber auch für den Firmen-Chef selbst. Denn Dumping-Löhne rechnen sich nicht.

 
Helmut Echterhoff, Bau-Unternehmer: "Die Einführung und Einhaltung eines Mindestlohns ist ein sehr wichtiges Instrument auch für die Unternehmen und die Unternehmer. Denn der Lohn ist heute ein wesentlicher Preisbestandteil. Und bei einem Lohn-Dumping würde die Preisspirale sich nach unten drehen. Und das würde früher oder später dazu führen, dass deutsche Mitarbeiter abgebaut werden müssten. Dieser Abbau der Mitarbeiter ist nach deutschem Arbeitsrecht sehr teuer und würde möglicherweise oder in vielen Fällen zu Insolvenzen der Unternehmen führen."
Den Beschäftigten auf dem Bau ist die letzte EU-Erweiterung noch in schlechter Erinnerung. Damals strömten Griechen und Portugiesen auf die deutschen Baustellen, um für Hungerlöhne zu arbeiten - und das ganz legal. Inzwischen schützt der branchen-eigene Mindestlohn die Männer vom Bau. Zwar kommt es immer wieder zu illegalen Dumping-Löhnen - aber dagegen kann jetzt strafrechtlich vorgegangen werden. Doch trotz guter Erfahrungen auf dem Bau und dem Ausland findet der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland kaum Befürworter. Arbeitgeber zahlen lieber Billig-Löhne und die SPD-Bundestagsfraktion setzt in der Frage Mindestlohn auf die traditionelle Gewerkschaftslinie.  
Klaus Brandtner, SPD-Bundestagsfraktion: "Der überwiegende Teil der Gewerkschaften ist stark genug, um ein ausreichendes Lohnniveau durchzusetzen. Insgesamt gesehen, sehr dafür eintreten, dass wir die Tarif-Autonomie stärken und sie nicht durch gesetzliche Vorgaben schwächen."
Markus Kurth, Bundesfraktion Bündnis 90/Grüne: "Die Aussage das die Gewerkschaften überall existenzsichere Löhne durchsetzen können, die trägt doch nicht, wenn man sich die Wirklichkeit in bestimmten Branchen anguckt. Zum Beispiel im Wachschutz oder im Gastronomiegewerbe, wo ja schon heute Löhne von drei, vier, fünf Euro an der Tagesordnung sind. Und davon kann man nicht leben. Insbesondere wenn man eine Familie ernähren muss. Man muss aber von seiner Hände Arbeit leben können und wenn das nicht mehr gesichert ist, dann ist der Gesetzgeber gefordert eine Grenze einzuziehen in Form eines gesetzlichen Mindestlohns."
Stattdessen reißt die Regierung bestehende Grenzen ein. Ab dem kommenden Jahr ist eine Arbeit auch dann zumutbar, wenn sie 30 Prozent unter Tarif bezahlt wird. Für eine Friseuse in Ostdeutschland bleiben dann am Ende nicht mehr als 270 Euro übrig. Nicht in der Woche, sondern im Monat.  
   
Links zum Thema:
Agenda 2010 und die Löhne
http://www.klartext-info.de/haupt_hanau_vortrag.html
Prof. Dr. Gerhard Bosch - Institut für Soziologie in Duisburg
http://soziologie.uni-duisburg.de/personen/bosch.html