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Mehr Umverteilung geht nicht
Deutschland bewegt sich in einem Teufelskreis wachsender Märkte und schwindender Beschäftigung. Opfer sind weder Politik noch Wirtschaft, Opfer ist der Einzelne, der arbeiten will aber nicht kann. Ein Umdenken ist gefordert.
Von Heinz-J- Bontrup


Deutschland ist seit langem Gefangener des gesamtwirtschaftlichen Teufelskreises aus Umverteilung, Wachstumsschwäche und Massenarbeitslosigkeit. Letztere hat die Macht der Gewerkschaften immer mehr ausgehöhlt und Tarifverträge und ihre notwendige Verbindlichkeit durchlöchert wie einen Schweizer Käse. So ist es nicht erstaunlich, dass die Reallöhne nicht mehr mit der Produktivitätsrate wachsen und dass es zu einer Umverteilung zu den Gewinn- und Vermögenseinkommen gekommen ist.

Der Blick auf die gesamtwirtschaftliche Verteilung des Volkseinkommens ist erschreckend. Seit 1991 ist die Brutto-Lohnquote von 71,0 Prozent auf 67,0 Prozent um vier Prozentpunkte bis 2005 geradezu abgestürzt. Und auch 2006 wird die Lohnquote weiter fallen. Die ganze Dramatik wird aber erst dann deutlich, wenn man sich die absoluten Zahlen der Verteilung des Volkseinkommens in den vergangenen Jahren inklusive der erwarteten Prognose für das Jahr 2006 anschaut.

Ab 2001 zeigt sich hier insgesamt ein Anstieg des Volkseinkommens um 202 Milliarden Euro. Um diese Summe ist Deutschland also insgesamt reicher geworden. Von diesem Reichtum entfallen auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen gut 171 Milliarden - dies entspricht einer Quote von fast 85 Prozent. Auf die Arbeitnehmerentgelte der gut 34 Millionen abhängig Beschäftigten kommen aber lediglich nur knapp 31 Milliarden Euro, oder 15 Prozent des Volkseinkommens. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind im Jahr 2005 die Arbeitnehmerentgelte sogar nominal um 5,6 Milliarden Euro gesunken, was bedeutet, dass die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker zugenommen haben als das gesamte Volkseinkommen.

Noch dramatischer wird die Umverteilung, wenn man seit der Wiedervereinigung die Netto-Lohnquote betrachtet, die das Arbeitnehmerentgelt in Prozent des verfügbaren Einkommens aller privaten Haushalte nach staatlicher Umverteilung durch Sozial- und Transfereinkommen zeigt. Durch die staatliche Intervention sollte eigentlich die primäre Marktverteilung zu Gunsten der Arbeitnehmerentgelte berichtigt werden, weil diese nie eine gerechte Verteilung nach sich zieht. Markteinkommen sind nicht nur Leistungs-, sondern immer auch machtabgeleitete Einkommen.

Das staatliche Umverteilungsergebnis hat aber genau das Gegenteil bewirkt. So ging die Netto-Lohnquote seit 1991 von 48,1 Prozent auf 40,9 Prozent im Jahr 2005 um über 7 Prozentpunkte zurück. Dies ist in der langen Geschichte ihres verteilungsbedingten Abstiegs seit den 60er Jahren der Tiefstand. Aus dieser gigantischen Umverteilung - sowohl bezogen auf die Brutto- als auch auf die Netto-Lohnquote - folgt die hinlänglich bekannte Wachstumsschwäche des Binnenmarktes.

Wenn laufend in einer Volkswirtschaft Arbeitskosten gesenkt werden, dann kommt es auf Grund des "Doppelcharakters" der Arbeitskosten gleichzeitig in exakt gleicher Höhe zu einer Senkung der Arbeitnehmereinkommen. In Folge geht die Konsumgüternachfrage zurück. Die Handelsunternehmen verkaufen weniger und die Konsumgüterindustrie lastet ihre Kapazitäten nicht mehr aus. Es kommt zu Stückkostensteigerungen, die über die Preise nicht mehr erlöst werden können. Verluste entstehen. Die Unternehmen entlassen ihre Beschäftigten.

Die Krise überträgt sich auf die Investitionsgüterindustrie, weil die Unternehmen insgesamt ihre Investitionen zurückfahren. Immer weniger Wachstum führt schließlich beim Staat zu weniger Steuereinnahmen, worauf dieser mit einer Kürzung der Staatsausgaben reagiert und die Krise noch verschärft. Um sich aus dieser Situation individuell zu befreien versuchen die Unternehmen noch mehr ihre Arbeitskosten zu senken. Es kommt zu weiteren Lohn- und Einkommenskürzungen sowie zu Entlassungen. Ein Teufelskreislauf, das System hängt sich selbst auf.

"Gespaltene" Konjunktur

Senken alle Unternehmen ihre Arbeitskosten und damit die Einkommen, dann geht die Rechnung für die Unternehmen nicht mehr auf. Erstens resultiert aus der Absenkung kein Wettbewerbsvorteil mehr. Es wird ein Nullsummenspiel. Zweitens gehen für alle Unternehmen die Umsätze zurück, weil die Kosten - oderAusgaben - des einen Unternehmens die Einnahmen des anderen Unternehmens sind.

Die Krise wirkt aber nicht in allen Märkten, Branchen und Unternehmen mit gleicher Härte, so dass es zu strukturdifferenzierenden Veränderungen in der Wirtschaft kommt. Ob die Unternehmen auf hochkonzentrierten, mehr inländischen oder mehr ausländischen Märkten agieren, ist im Krisenprozess ein wichtiges Kriterium. Insbesondere international agierende Konzerne können den durch Lohndrückerei verursachten binnenwirtschaftlichen Nachfrageausfall weitgehend an den Exportmärkten kompensieren. Dabei umgehen sie den "Doppelcharakter" der Arbeitskosten, deren Einkommensseite aus dem Ausland bedient wird. Dies ist aber für eine Volkswirtschaft als Ganzes keine Lösung. Es vertieft allenfalls die "gespaltene" Konjunktur.

Die umverteilungsbedingte Binnenmarktschwäche kann nicht durch einen extrem hohen Exportüberschuss beseitigt werden, wenn dieser - wie im Fall Deutschlands - lediglich fünf Prozent der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ausmacht und 85 Prozent der Arbeitsplätze von der Inlandsnachfrage abhängig sind. Aber auch selbst wenn dies möglich wäre, schafft eine aggressive neo-merkantilistische Außenwirtschaftsstrategie auf Seite der internationalen Handelspartner Defizite und Verschuldungssituationen, denen die betroffenen Länder ihrerseits mit Lohn- und Preissenkungen begegnen müssen. Die Gefahr einer deflatorischen Abwärtsspirale nimmt dadurch auch international zu. Daneben spielt im kapitalistisch immanenten Krisenprozess der erreichte Konzentrationsgrad einer Wirtschaftsbranche und auch die Größe des jeweiligen Unternehmens und damit die Marktmacht eine entscheidende Rolle.

Hohe Konzentrationsgrade in einzelnen Branchen mit wenig wettbewerblicher Struktur und marktmächtige Unternehmen schneiden in der Krise immer besser ab als Branchen und Unternehmen, die ohne innovative Produkte einem starken Wettbewerb ausgesetzt sind. Dies gilt in der Regel für die kleinen und mittleren Unternehmen, die meist nur Repetitives zu bieten haben, über keine Marktmacht verfügen und als Zulieferbetriebe von nachfragemächtigen Unternehmen abhängig sind. So kommt es schließlich auch im Kapitallager zu immer härteren Verteilungskämpfen.
Die großen Unternehmen "fressen" die kleinen und mittleren Unternehmen. Zunehmende Konzentrationsprozesse und damit einhergehende vermachtete Märkte mit enormen Gewinnumverteilungen innerhalb des Kapitals zu Gunsten des Großkapitals sind unter anderem die Folgen. Der Mittelstand blutet so immer mehr aus. Die Insolvenzzahlen zeigen dies.

Großunternehmen und Konzerne dagegen, die über eine Marktmachtstellung und internationale Verkaufsmärkte verfügen und dadurch komfortable Gewinne erzielen, benutzen diese nur zu einem abnehmenden Anteil für eine Reinvestition in neue beschäftigungsschaffende Produktionsanlagen; eher werden sie zum Schuldenabbau oder zur Finanzierung von weiteren Unternehmensbeteiligungen oder -aufkäufen benutzt. Außerdem suchen und finden die Gewinne Anlagemöglichkeiten auf den internationalen Geld- und Kapitalmärkten und tragen dazu bei, die Immobilien- und Finanzspekulation immer mehr anzuheizen.

Gewinne ohne Investition

Besonders negativ einzuordnen sind dabei die jetzt auch in Deutschland zugelassenen kurzfristig angelegten Profitstrategien der Hedge- und Private Equity-Fonds. Diese setzen nicht nur die Beschäftigten der durch die Fonds aufgekauften (beteiligten) Unternehmen durch drastische Lohnkürzungen und massiven Stellenabbau unter Druck, sondern hierdurch werden auch Regierungen zu Getriebenen und Abhängigen der internationalen Finanzmärkte. So sind in Deutschland im Zuge dieser Entwicklung immer mehr die beschäftigungsschaffenden Nettoinvestitionen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von rund 24 Prozent im Jahr 1970 auf weniger als 5 Prozent heute zurückgegangen. Es ist zu einer nachhaltigen Entkopplung von Gewinn- und Investitionsquote gekommen.

Die neoliberal behauptete G-I-B-Formel - "Gebt mir heute mehr Gewinn, so kommt es morgen zu mehr Investitionen und danach zu mehr Beschäftigung" - ist eine Mär. Der neoliberale circulus virtuosus von höheren Gewinnen und daraus folgenden höheren Realinvestitionen und Beschäftigung geht nicht auf. Man müsste vielmehr formulieren, die im Shareholder-Kapitalismus geplanten Gewinne von heute sind die Arbeitsplatzverluste von morgen.

Um hier auszubrechen, ist ein radikales wirtschaftspolitisches Umdenken notwendig. Dies alleine deshalb, weil durch eine fortschreitende Technikentwicklung eine zunehmende Produktions- und Produktivitätslücke entstanden ist. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg von 1991 bis 2005 um 21 Prozent. Der Produktivitätsanstieg je Erwerbstätigenstunde lag dagegen bei 30 Prozent und damit wesentlich höher. Hierdurch ging das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen zurück. Insgesamt konnte sich diese disproportionale Entwicklung nur - ohne eine entsprechende Arbeitszeitverkürzung - in eine zusätzliche überzyklische (strukturelle) Arbeitslosigkeit entladen.

Kampf gegen Arbeitslose

Unter dem herrschenden Regime des Neoliberalismus und dem "Machtwahn" einer "mittelmäßigen Führungselite", so Albrecht Müller (Autor von "Die Reformlüge", Anm. d. Red.), bekämpft man aber lieber den Arbeitslosen als die Arbeitslosigkeit und glaubt ernsthaft, diese würde an Arbeitsmärkten durch zu hohe Löhne und Lohnnebenkosten entstehen. Hinzu kommt noch die gefährliche Ideologie, eine "entstaatlichte Wirtschaft", beziehungsweise "entfesselte Märkte" könnten die größeren Wachstums- und Beschäftigungskräfte entfalten, wenn man nur den Unternehmern die Steuern und Löhne senken würde.

Der Autor
Heinz-J. Bontrup ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der FH Gelsenkirchen sowie Mitglied der Arbeitsgruppe "Alternative Wirtschaftspolitik".

Der dokumentierte Beitrag ist eine vom Autor bearbeitete Fassung eines Vortrags auf der wirtschaftspolitischen Konferenz "Wirtschaftspolitik für wen?" von IG Metall und Ver.di in Hamburg.

Sein jüngstes Buch heißt "Arbeit Kapital & Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft", erschienen 2005 bei PapyRossa in Köln. fr

Dies ist allerdings eine "Lebenslüge", wie jetzt offensichtlich auch der stellvertretende CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erkannt hat. Zumindest, dass niedrigere Steuern für Unternehmen nicht automatisch mehr Investitionen und Arbeitsplätze bringen. Trotzdem behaupten neoliberale Geister munter weiter, dass der Staat lediglich die Rahmenbedingungen für die private Wirtschaftstätigkeit festzulegen und dabei dem Leistungswillen und der Eigenverantwortung des Einzelnen im Wettbewerb genügend Raum zu lassen habe. Die Gleichung "Magerer Staat gleich dynamische Wirtschaft" stimmt aber schlicht und ergreifend nicht laut Peter Bofinger, Mitglied des "Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (SVR).

So haben Länder, wie beispielsweise Schweden, Dänemark, Finnland, Belgien oder auch Frankreich, wesentlich höhere Staatsquoten als Deutschland und die Wachstumsraten sind dort dennoch signifikant höher als bei uns. Im Gegenteil: "Wer ausschließlich auf den Markt setzt, zerstört mit der Demokratie auch die Marktwirtschaft selbst", sagt Ulrich Beck. Daher muss der demokratisch legitimierte Staat sein Gewaltmonopol als Akteur auf dem "kapitalistischen Spielfeld" endlich wieder wahrnehmen. Er muss eine gesamtwirtschaftlich immer wieder im marktbedingten, krisenhaften Konjunkturzyklus entstehende deflatorische Nachfragelücke schließen. Er muss entgegen neoliberaler Forderungen den Marktprozess aussteuern und privatwirtschaftlich angelegtes Markt- und Wettbewerbsversagen korrigieren. Er muss private Marktmacht und ihre Ausübung verhindern und für eine Korrektur der originären marktbezogenen Einkommensverteilung durch Transfer- und Sozialzahlungen sorgen.

Der Staat muss schließlich das wichtigste ökonomische Gut, Arbeitsplätze für alle, durchsetzen. Nur so werden dann auch die Gewerkschaften wieder im primären Verteilungskampf an den Arbeitsmärkten eine produktivitätsabgeleitete Einkommenspartizipation und Arbeitszeitverkürzungen durchsetzen können. Der Staat, die demokratisch gewählten Politiker, müssen in einer konzertierten Aktion in diesem Sinne endlich zum Wohl des ganzen Volkes umdenken und handeln. Wie formulierte Ludwig Erhard? "Wohlstand für alle."