Deutschland legt strengere Regeln auf Eis
Wenn Manager lügen...
F. Drost, J. Hoenig, G. Hussla, Handelsblatt 18. November 04
Unter dem Druck der Industrieverbände verzichtet die Bundesregierung vorerst auf Managerhaftung nach Falschaussagen.

HB DÜSSELDORF. Rechtsanwalt Harald Petersen hielt es zunächst für einen Scherz: „Dass das Gesetz zur Managerhaftung gekippt wird, hätte ich nicht für möglich gehalten“, sagt er. Bis zuletzt hatte der Vertreter der Schutzvereinigung der Kleinaktionäre (SdK) den Eindruck, dass an dem geplanten Gesetz zur Managerhaftung für Falschinformationen allenfalls Kleinigkeiten geändert werden. „Doch jetzt dürfen Manager hier weiter ohne Haftungsrisiko lügen. Das ist ein verheerendes Signal für deutsche Anleger“, sagt Petersen. Enttäuschung ist auch von institutionellen Anlegern und aus den Reihen der CDU/CSU zu hören. Dagegen sind Vertreter der Industrieverbände froh, dass das Gesetz erst einmal auf Eis gelegt worden ist. Sie fürchten Nachteile für den Standort Deutschland, wenn es in Kraft tritt.

Die Rede ist vom „ Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz“, das als wichtiger Teil im Zehn-Punkte- Plan der Bundesregierung vorgesehen war, mit dem der Anlegerschutz verbessert werden soll. Es sollte schwere Betrugsfälle, wie sie bei Unternehmen des Neuen Markts vorgekommen sind, künftig verhindern. Der Entwurf sah vor, dass Manager gegenüber Anlegern persönlich haften, wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig falsche Informationen über ihre Firma verbreiten. Nach einer letzten Anhörung sollte das Gesetz Ende Oktober auf den Weg gebracht werden. Doch nach heftigen Protesten der Industrieverbände wurde es auf unbestimmte Zeit verschoben. Berlin will erst eine geplante Richtlinie der Europäischen Union (EU) zum gleichen Thema abwarten.

„Das ist ein klares Einknicken gegenüber direktem Druck“, sagt die Präsidentin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller. Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) meint: „Dass man das gleich das ganze Gesetz kippt, ist sehr ärgerlich.“ Dagegen sagt der Chefsyndikus der Allianz, Peter Hemeling, als Vertreter der Versicherungswirtschaft: „Mir wäre am liebsten, das Gesetz wird gar nicht verabschiedet.“ Wenn Vorstände künftig für jeden möglichen Fehltritt persönlich haften müssten, dann sei das ein Schaden für den Standort Deutschland. „Wir wollen Mittelständlern den Weg an die Börse eröffnen und ihnen nicht noch zusätzlichen Ballast ins Körbchen legen.“

Managerhaftung in anderen Ländern längst die Regel

Längst haben aber vor allem angelsächsische Länder die persönliche Managerhaftung gegenüber Aktionären eingeführt. Die EU-Kommission strebt dagegen bis jetzt keine direkte Managerhaftung (Außenhaftung) an, sondern eine Kollektivverantwortung der Vorstände gegenüber dem Unternehmen (Innenhaftung). Das bedeutet, allenfalls die Firma kann Manager für ihr Verhalten haftbar machen, nicht aber der geschädigte Anleger. Eine Innenhaftung gibt es auch schon in Deutschland, sie wird nun verschärft.

Doch Kapitalmarktexperten schätzen, dass die Innenhaftung nicht ausreicht. Die einschlägigen Fälle des Neuen Marktes wie Infomatec, Metabox oder Comroad belegen es. Gegen diese Firmen zu klagen, ist zwecklos, sie sind längst nicht mehr zahlungsfähig – ihre Manager dagegen haben ihre Aktien rechtzeitig verkauft und das Geld in Sicherheit gebracht. „Wenn wir das Gesetz aufschieben, ist die Botschaft am Markt, dass man hier die Aktionäre über den Tisch ziehen kann und sich danach in Kitzbühel in eine schönen 80-Millionen-Villa zurückziehen kann“, sagt Kapitalmarktspezialist Michael Adams von der Universität Hamburg. Der deutsche Kapitalmarkt brauche wirksame Sanktionsmöglichkeiten gegen Anlegerbetrug: „Das verlangt der Respekt vor den Leuten, die da ihre Lebensersparnisse hinlegen und damit indirekt unsere Wirtschaft finanzieren.“

 

Besonders das Argument, der Standort Deutschland könne unter allzu strengen Vorschriften leiden, will Adams nicht gelten lassen. „Das Gegenteil ist der Fall: Dort wo Anleger betrogen werden können, gehen sie nicht mehr hin.“ Das erschwere den Unternehmen die Finanzierung. Ähnlich tönt es aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Die persönliche Haftung der Manager ist ein konstituierendes Prinzip der Wettbewerbs- und Wirtschaftsordnung in Deutschland“, sagt der mittelstandspolitische Sprecher Hartmut Schauerte. Schließlich müssten auch die meisten Mittelständler persönlich für ihre Entscheidungen haften.

Auch die Fondsgesellschaft Union Investment befürwortet eine persönliche Haftung der Manager gegenüber den Anlegern. Die Rechte der Aktionäre seien derzeit noch unzureichend. „Bisher konnten Vorstände mit falschen Behauptungen den Aktienkurs nach oben treiben und sich dann von den Aktienpaketen trennen“, sagt der Leiter des Aktienfondsmanagements, Jens Wilhelm.

Mit dem Entschluss, auf die EU zu warten, gewinnt Berlin Zeit. Die geplanten Richtlinien werden es den Mitgliedern durchaus erlauben, strengere Regeln einzuführen. Doch müssen sie ihre nationalen Bestimmungen aller Voraussicht nach erst bis Ende 2006 verabschieden.