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Freitag 27. Februar 2004, 12:12 Uhr
IG Metall lehnt Mindestlohn kategorisch ab (Schreibfehler korrigiert)

 
Stuttgart (AP) Die IG Metall hat dem ver.di-Vorstoß nach gesetzlichen Mindestlöhnen eine Absage erteilt. Vorstandsmitglied Jürgen Stamm sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AP in Stuttgart: «Ich glaube nicht, dass der Gesetzgeber den Lebensstandard sichern kann. Das ist naiv.» Außerdem sei es sehr schwierig, den Lohn so zu vereinbaren, dass er tariflichen Ansprüchen genüge. Dies führe nur zu einer neuen Definition des Sozialhilfesatzes.

Stamm, der Leiter der Stuttgarter Verwaltungsstelle der IG Metall ist, warnte eindringlich vor den Folgen gesetzlich garantierter Lohn-Untergrenzen. Dies sei Aufgabe der Tarifvertragsparteien und es gebe auch keinen einzigen neuen Arbeitsplatz zusätzlich. «Wenn man Leute zwingen will, Friedhöfe zu säubern, haben die Gärtner weniger Aufträge.» Arbeit entstehe nicht dadurch, dass man Löhne so weit drücke, «dass manche auf dem Zahnfleisch daherkommen.» Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte sich vor dem Hintergrund der verschärften Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose für gesetzlich festgelegte Mindestlöhne ausgesprochen.

Das IG-Metall-Vorstandsmitglied sprach sich vehemment für die Einführung der Ausbildungsplatzabgabe aus. Es gebe zu viele junge Leute, die eine Lehrstelle suchten. «Jetzt muss Druck her, dass etwas passiert.» In den letzten Jahren habe es immer zu wenig Ausbildungsplätze gegeben. Die Politik sei außerdem verpflichtet, die gleichen Lebenschancen zu garantieren.

Stamm kritisierte den Modernisierungskurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder. «Das Wort Reform ist inhaltsleer geworden.» Außerdem habe der Bundeskanzler seine eigenen Ziele nicht erreicht. «Weder gab es mehr Beschäftigung noch kam es zu einer spürbaren Entlastung bei den Sozialabgaben.» Die finanzielle Belastungsgrenze der Bevölkerung durch die Reformen sei teilweise überschritten worden. «Ich befürchte, es geht weiter in diese Richtung.» Der Gewerkschaftsfunktionär warnte vor der Gefahr, dass die Menschen angesichts des eingeleiteten Reformkurses anfangen zu resignieren. «Das führt zur Wahlenthaltung und zur Entpolitisierung.»