Betreff: Fwd: [Cbl] Protest in Leipzig
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Datum: 16. Mar 2003 16:07

Leipziger Volkszeitung v. 15.3.03, S. 15

Protestaktion am Montag im Stadtrat angekündigt
Attac-Gruppe: Wassernetz nicht nach Amerika vermieten
Die Leipziger Attac-Gruppe macht gegen die Absicht der Rathausspitze mobil, für das Trinkwassernetz ein Leasinggeschäft mit amerikanischen Investoren abzuschließen. Die Risiken seien nicht kalkulierbar, argumentieren die Globalisierungsgegner. Deshalb werde es am Montag vor der Sondersitzung des Stadtrats im Neuen Rathaus eine Protestaktion geben, sagte Heiko Kempa von Attac. „Wir fordern, das Projekt zu stoppen und eine öffentliche Diskussion zu führen, welche Konsequenzen solche Geschäfte haben", so der Uni-Physiker.
Wie berichtet, sollte der Deal eigentlich schon Ende 2002 über die Bühne gehen. Die Wasserwerke wollten das Trinkwassernetz an den amerikanischen Telekommunikationskonzern Verzion vermieten und zurückmieten. Ähnliche Geschäfte waren zuvor schon für Messehallen, Klärwerke und Straßenbahnnetze abgeschlossen worden. Die Amerikaner ziehen daraus Steuervorteile, an denen der deutsche Partner beteiligt wird. Das Geschäft mit dem Trinkwassernetz sollte dem städtischen Unternehmen 25 Millionen Euro bringen, wurde dann aber vom Regierungspräsidium gestoppt. Jetzt nimmt das Rathaus neuen Anlauf und hält dazu am Montag 18 Uhr die Stadtratssitzung ab.
Die Verwaltungsspitze betont, die Eigentumsrechte blieben trotz des Deals uneingeschränkt, und die Amerikaner könnten keinen Einfluss auf hiesige Entscheidungen nehmen. Genau das bezweifelt die Attac-Gruppe. Die Versorgung mit Wasser sei lebensentscheidend und könne deshalb nicht Gegenstand eines solchen Geschäfts sein, argumentiert sie auch auf Flugblättern, die heute in der Petersstraße verteilt werden. Attac verweist unter anderem darauf, dass es in Kulmbach (Bayern) per Bürgerbegehren gelungen sei, ein Leasing für die Stadtwerke zu stoppen. Zudem habe sich die bayerische Staatsregierung gegen weitere derartige Geschäfte ausgesprochen. T. M.
Internet: www.attac.de/leipzig

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