Inland
Werner Rügemer
 
Abwassertricks gestoppt
 
Bürgerbegehren in Kulmbach kippte erstmals einen »Cross Border Leasing«-Vertrag
 
Schon vor der Abstimmung am 10. November war es in Kulmbach allen Beteiligten klar: das Bürgerbegehren »Nix mit Abwassertricks« würde gegen die Ratsmehrheit einen grandiosen Sieg erringen. Deshalb stürmte der Kulmbacher Karnevalsverein das Rathaus schon am Tag zuvor, zwei Tage früher als üblich, denn nach der Abstimmung, am 11. November, wäre die symbolische Rathausbesetzung leicht zur tatsächlichen Übernahme geraten.

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Absicht der Mehrheitsfraktionen SPD, CSU und Freie Wähler, das Kanalnetz der Stadt für 100 Jahre an einen US-Investor zu verkaufen und sofort wieder zurückzumieten. Der Steuertrick hätte dem Investor in den USA bis zu 70 Millionen Euro Steuervorteil gebracht, davon hätte er der Stadt einen Anteil von fünf Millionen (»Barwertvorteil«) sofort am ersten Tag bar ausbezahlt.

Bisher haben etwa 150 Städte in Deutschland ein solches »Cross Border Leasing« mit US-Investoren abgeschlossen. Neben Kanalisationen ging und geht es um Messehallen, Schulen, Klär- und Heizkraftwerke, Schienennetze und Straßenbahnen. Die oberste US-Steuerbehörde, der Internal Revenue Service, hat zwar die Verträge als »Scheingeschäfte« qualifiziert, die keine wirtschaftliche Substanz haben und deshalb auch nicht zu Steuervorteilen führen dürfen. Aber einige steuerfreundliche US-Bundesstaaten gewähren den Steuervorteil trotzdem – noch. Während Oberbürgermeisterin Inge Aures (SPD) und Bürgermeister Henry Schramm (CSU), beraten von der Deutschen Bank, den Deal trotzdem durchziehen wollten, meldete »Nix mit Abwassertricks« Kritik an. Ludwig Lindner: »In Amerika kann ein Unternehmen damit Steuern verkürzen. Das geht zu Lasten der kleinen Leute dort. Ich bin grundsätzlich gegen solche Tricks, ob in Amerika oder in Deutschland, das spielt im Zuge der Globalisierung keine Rolle mehr.«

Für das Bürgerbegehren votierten 6532 Bürger, für den Vorschlag der Ratsmehrheit 1043. Damit war auch das 20-Prozent-Quorum – 22471 Kulmbacher waren wahlberechtigt – bei weitem überschritten. OB Aures, die sich schon vor ihrer absehbaren Niederlage vor der Öffentlichkeit abschirmte, hatte zuvor zur Beruhigung der Bürger von einem »ganz normalen Geschäft« gesprochen. Das wurde ihr nicht abgenommen. Zum Beispiel hätte das Kulmbacher Kanalnetz dann zwei gleichzeitige Eigentümer gehabt: den US-Investor und die Stadt. Diese rechtlich dubiose Konstruktion ist keineswegs »normal«. Als Eigentümer hat der US-Investor weitreichende Rechte: Er kann den Vertrag kündigen, wenn die Anlage nicht mehr ausgelastet ist oder nicht ausreichend repariert wird. Dann folgen Schadenersatzforderungen, die ein Mehrfaches des anfänglichen Barwertvorteils betragen können. Die Rechtsstellung der Städte ist ausgesprochen schwach: Gerichtsort ist New York, es gilt US-Recht, der englischsprachige Vertragstext, zwischen 1000 und 2000 Seiten stark, wird nicht einmal ins Deutsche übersetzt. Übrigens: Nirgendwo in Deutschland wurde den Ratsmitgliedern der Text vor der Abstimmung vorgelegt.

Ein Cross Border Leasing verpflichtet die Stadt, die Anlagen mindestens 25 Jahre lang, oft auch mehr als drei Jahrzehnte, in ihrem anfänglichen Umfang zu erhalten. Aber wird das Kulmbacher Kanalnetz etwa im Jahre 2020 noch in der jetzigen Größe gebraucht? Abwasserintensive Betriebe wie die Spinnerei sind geschlossen, Brauereien und Mälzereien machen dicht. Der Wasserverbrauch der Privathaushalte geht stetig zurück. Da wäre es möglich, Pumpen, Klärwerke und Kanalrohre dem veränderten Bedarf anzupassen und in Zukunft, wenn sie erneuert werden müssen, kleiner zu bauen. Aber das dürfte die Stadt dann nicht tun. Den anfänglichen Umfang der Anlage auf Jahrzehnte zu erhalten, kann teurer werden als der »Barwertvorteil« einbrachte. Das würde sich auch zeigen, wenn weniger Regenwasser in die Kanalisation geleitet würde, sondern vor Ort versickert. Jürgen Öhrlein, Mitinitiator des Bürgerbegehrens: »Wir befürchten, daß das Bestehende so festgeschrieben wird, daß ökologisch sinnvolle Dinge durch einen solchen Vertrag behindert oder unmöglich gemacht werden.«

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