SPIEGEL ONLINE - 24. Februar 2003, 18:02
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Kündigungsschutz
 
DGB gibt Denkverbot auf

Vorsichtiger Beginn einer Kehrtwende: Bisher forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Regierung dürfe über eine Lockerung des Kündigungsschutzes nicht einmal nachdenken. Nun will er immerhin über "seriöse" Ideen diskutieren.

 

Berlin/Frankfurt am Main - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsrechts vorlegen, im Gewerkschaftslager herrscht daher schon seit Wochen helle Aufregung. DGB-Chef Michael Sommer kündigte zunächst massive Proteste an, falls Clement in irgend einer Weise versuchen sollte, den Kündigungsschutz zu schwächen.

Diese strikte Abwehrhaltung hat Sommer nun aufgegeben. Die Gewerkschaften seien "zu einer seriösen Bestandsaufnahme der Vorschläge bereit, von denen andere behaupten, sie seien beschäftigungshemmend", sagte DGB-Chef am Montag in Berlin.

Er betonte, die Gewerkschaften wollten damit zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Zu konkreten Vorschlägen wollte er sich noch nicht äußern. Man müsse zunächst wissen, was tatsächlich auf der Tagesordnung der Bundesregierung stehe, so Sommer.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte sich zu konkreten Vorschlägen nicht äußern. Er sicherte dem DGB aber zu, keine Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung vorzunehmen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte lediglich, man denke über Änderungen des Abfindungs- und des Kündigungsrechtes nach. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, es gebe noch keinen Gesetzentwurf.

Dagegen berichtete die "Süddeutschen Zeitung" bereits von einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums. Darin sei vorgesehen, dass der Kündigungsschutz weiterhin ab einer Schwelle von fünf Mitarbeitern gelten soll. Die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen dagegen solle gelockert werden.

 

Clement erhält Rückendeckung

In der Debatte um eine mögliche Lockerung des Kündigungsschutzes hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement Rückendeckung aus der eigenen Partei erhalten. Zuvor war er von Gewerkschaften und Parteilinken heftig für seinen Vorschlag kritisiert worden, den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben aufzuweichen.

Keine Änderung an der Substanz
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Rainer Wend (SPD), sagte der Zeitung "Die Welt" : "Wir müssen beim Kündigungsschutz zu Veränderungen bereit sein." Dabei soll die Substanz des Kündigungsschutzes nicht berührt werden. Dennoch müssten Kündigungen "künftig flexibler gehandhabt werden können". Auch Nordrhein-Westfalens SPD- Ministerpräsident Peer Steinbrück befürwortet eine Diskussion um das bisherige Tabuthema Kündigungsschutz. Gegenüber der "Westdeutschen Zeitung" sagte er, es sei "richtig, gemeinsam mit den Gewerkschaften unaufgeregt zu prüfen, ob und wie bestehende Regelungen beim Kündigungsschutz Mehrbeschäftigung behindern."

Grüne legen eigene Vorschläge vor
Auch die Grünen haben Ende der vergangen Woche Vorschläge zu einer Reform des Kündigungsrechts vorgelegt. Ähnlich wie Clement fordern die grünen Sozial- und Wirtschaftsexperten Thea Dückert und Fritz Kuhn eine stufenweise Lösung. Für Betriebe bis zwanzig Beschäftigte soll der Kündigungsschutz abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt gelten. Darüber hinaus schlugen die Grünen-Experten eine rechtsverbindliche Regelung von Abfindungen vor. Bisher gilt in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten der volle Kündigungsschutz für alle Mitarbeiter, was von vielen mittelständischen Unternehmern als Hinderungsgrund für die Schaffung neuer Arbeitsplätze angesehen wird.

Geteiltes Echo auf Grünen-Vorstoß
Die Grünen-Vorschläge stießen in den eigenen Reihen auf ein geteiltes Echo. Während die Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Wirtschafts-Staatssekretär Rezzo Schlauch den Vorstoß begrüßen, wurden auch kritische Stimmen laut. Parteichef Reinhard Bütikofer und Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sprachen den Vorschlägen die breite Unterstützung in der Fraktion ab. Ströbele sagte der Zeitung "Die Welt", die Pläne hätten bei den Grünen "erheblichen Unmut" ausgelöst. "Wir sind eine Partei, die im linken Spektrum verankert ist und die soziale Errungenschaften verteidigt", erläuterte er weiter. Fritz Kuhn betonte dagegen, die Vorschläge würden "von einer breiten Mehrheit der Wirtschafts- und Sozialexperten der Fraktion getragen".

Clement weist Spekulationen zurück
Wolfgang Clement ließ zuvor Spekulationen zurückweisen, er erwäge den Rücktritt, falls er mit einer Reform des Kündigungsschutzes scheitere. Entsprechende Rückschlüsse aus Clement Äußerungen in der ZDF-Sendung "halb 12" seien "eine Überinterpretation", sagte Regierungssprecher Bela Anda. Clement hatte am Sonntag gesagt, er werde "ein Scheitern nicht in Kauf nehmen". Sollte die SPD-Bundestagsfraktion ihm in dieser Frage die Zustimmung verweigern, "dann werden wir an diesem Punkt scheitern, und dann werde ich scheitern".

dpa/t-news 

 


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