Greenpeace magazin


Doppeltes Gehalt, halbiertes Gewissen Von MARCO CARINI
 
  GPM 2/05 - Wie Konzerne Politiker bezahlen, um ihre Interessen auf Kosten der Umwelt durchzusetzen

Reinhard Schultz verfügt über gute Kontakte. Zur Stromwirtschaft und zum Kanzler, dem „lieben Gerhard“. Den forderte Schultz vor einiger Zeit zur Abkehr von der rot-grünen Energiepolitik auf, machte Front gegen Förderung von Windkraft und „Draufsatteln“ beim Klimaschutz. Seine Fraktionskollegen warnte der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Münsterland schriftlich vor einer „fundamentalen Energiewende“. Peinlich nur: Nicht Schultz war Verfasser des von ihm verschickten Positionspapiers. Das stammte, auf Punkt und Komma, aus der Zentrale des Energieriesen RWE. Noch engere Verbindungen pflegt Schultz zu Vattenfall. Die Unternehmensberatung „Schultz Projekt Consult“, deren Eigentümer der Abgeordnete ist, berät den schwedischen Stromkonzern für gutes Geld bei seiner Expansion im deutschen Markt. Schultz selber sitzt bei der Konzerntochter „Vattenfall Mining“ im Aufsichtsrat. Im Bundestagsauschuss für Umwelt und Reaktorsicherheit sitzt Schultz auch – als stellvertretendes Mitglied. Doch in dieser Doppelrolle mag der 55-Jährige „keinen Interessenkonflikt“ erkennen.

Doppeltes Gehalt, geteiltes Gewissen: Wenn Politiker das Geschäft der Konzerne betreiben, dann fast immer auf Kosten der Umwelt. Denn es sind vor allem die unbeirrt auf Atom und Kohle setzenden Energiekonzerne, die an sauberer Luft wenig interessierten Autobauer und Gentech-Unternehmen, die über besonders gute Drähte zur Politik verfügen. Rund 50 Bundestagsabgeordnete, so recherchierte der „Tagesspiegel“, entscheiden in den Parlamentsausschüssen über Gesetze mit, die Unternehmen betreffen, mit denen sie über Aufsichtsratsmandate oder Nebentätigkeiten verbandelt sind.

Ganz legal halten Politiker die Hand auf. Nur wer Gehälter und andere Vergütungen absichtlich verschweigt, kriegt Probleme. So wie CDU-Generalsekretär Laurenz Mayer oder der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung, Hermann-Josef Arentz. Beide kassierten hohe Zahlungen von RWE und mussten zurücktreten, weil sie die Einkünfte bestritten. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen verlor sein Mandat, weil er bis zuletzt geleugnet hatte, auf der VW-Gehaltsliste zu stehen.

Arentz, Meyer, Schultz und Janssen sind nur die Spitze des Eisbergs. Besonders die Energiekonzerne haben ein weit verzweigtes Netz politischer Einflussnahme gesponnen, dessen Fäden von den Kommunen bis ins Kanzleramt reichen. So schüttet RWE-Energy ganz offiziell jährlich über 650.000 Euro an etwa 100 Mitglieder so genannter Regionalbeiräte aus. Dabei handelt es sich um „aktive Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister von solchen Gebietskörperschaften“, die RWE-Aktien halten. Für fünf Sitzungen im Jahr bekommt jeder Beirat rund 6700 Euro. „Die Beiräte stehen natürlich den Interessen von RWE besonders aufgeschlossen gegen-über“, weiß Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher.

Geld von den Energieversorgern erhielt auch Wirtschaftsminister Werner Müller. Eine monatliche Pension von 8000 Euro kassierte der parteilose Ex-Energiemanager von E.ON neben seinem üppigen Ministergehalt. Müllers Ministerium erlaubte nicht nur gegen erbitterten Widerstand des Kartellamtes die Fusion von E.ON und Ruhrgas zu einem der größten Energiekonzerne der Welt. Es zeichnete auch für eine Liberalisierung des Strommarktes verantwortlich, die große Stromkonzerne bevorzugt und kleineren Energieproduzenten, etwa Ökostromanbietern, den Zugang zum Leitungsnetz durch hohe Nutzungsgebühren erschwert.

Jürgen Resch, Geschäftsführer der deutschen Umwelthilfe, sieht die „Umweltpolitik in den Fängen des Raubtierlobbyismus großer Konzerne“. Teile der Wirtschaft würden durch „massiven Druck“ auf die Politik „dringend notwendige Umweltgesetze“ verhindern. Als Paradebeispiel nennt Resch den Sturmlauf der Autokonzerne gegen die Einführung des Rußfilters für Dieselfahrzeuge. Anführer der Lobby: die VW-Abteilung „Regierungsbeziehungen“. Laut Resch hat „kein anderes deutsches Unternehmen eine vergleichbar effiziente Abteilung zur Politikbeeinflussung“. Weil die deutschen Autohersteller, statt Ruß herauszufiltern, lieber rußarme Motoren entwickeln wollten, gelang es den Wolfsburger Lobbyisten über gute Kontakte zum „Autokanzler“ Gerhard Schröder, erst die Einführung der europäischen Abgasnorm Euro 5 zu verzögern. Dann konnten sie lange Übergangsfristen für die Filtereinführung herausschinden und schließlich die steuerliche Förderung der Filter ausbremsen. Mit auf der Bremse stand Finanzminister Eichel, in dessen Heimatstadt Kassel VW 15.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Erst Ende Januar willigte er in eine auf zwei Jahre begrenzte, stark abgespeckte Förderung ein.

Dass die geheime Politiker-Gehaltsliste von VW aufflog, auf der sechs Bundestags- und Landtagsabgeordnete standen, war für die 40-köpfige Abteilung Regierungsbeziehungen eine Katastrophe. Lobbyismus ist auf Diskretion angewiesen – außerhalb öffentlicher Wahrnehmung, stets im Dunstkreis politischer Macht.

Direkt im Machtzentrum von Sachsen-Anhalt steht der Biologe Dr. Uwe Schrader, der vorigen April im Landtag nach einer Greenpeace-Aktion gegen die Freisetzung von Gen-Weizen forderte, „den Gemeinnützigkeitsstatus einer solchen Vereinigung auf den Prüfstand zu stellen, um gegen derartige Aktionen vorzugehen“. Schrader koordiniert als Vorsitzender des Vereins InnoPlanta, einem Netzwerk aus Gentechnik-Firmen, Landwirten und Saatzüchtern, die umstrittenen Freisetzungsversuche in der Region. Als FDP-Landtagsabgeordneter leitet er den „Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, der über die Erbgutexperimente auf den Äckern des Landes mitentscheidet. Interessenkonflikte sieht Schrader nicht. Die Grünen forderten Schrader mehrfach auf, den Ausschussvorsitz abzugeben. Sören Herbst, Mitglied des Grünen-Landesvorstands: „Die Interessenverquickung ist so offensichtlich, dass Schaden für das Ansehen des Landes droht.“ Und Schaden für die Umwelt, möchte man hinzufügen.