++ 24.01.2005, Allgäuer Zeitung ++

"Enteignung der Bevölkerung"

Experte spricht sich bei "Attac"-Veranstaltung gegen Privatisierung des Klinikums aus

Kaufbeuren (oll). - Ein klares Nein zur Privatisierung des Kaufbeurer
Klinikums empfahl Dr. Harald Klimenta (Regensburg) von der international
agierenden, außerparlamentarischen Bewegung "Attac" bei einer
Informationsveranstaltung im Jakob-Brucker-Haus. Mit Blick auf die in
dieser Woche anstehenden Entscheidungen in Stadtrat und Kreistag
resümierte er in seinem Vortrag über den Privatisierungsdruck auf
Krankenhäuser: "Wir freuen uns, dass es wahrscheinlich eine Entscheidung
in unserem Sinn geben wird."

Auf die selbst gestellte Frage "Sollen die Kaufbeurer ihr Klinikum
privatisieren?", antwortete der Referent, die momentane finanzielle Not
in 2004 hätte dazu führen können, "dass das Klinikum für immer verkauft
wird". Weiter warf er die Frage auf, "ob ein Stadtrat überhaupt die
Legitimation hat, mal eben solche Entscheidungen zu treffen. Das ist
eine Form der Enteignung der Bevölkerung." Nur ein kommunaler
Bürgerentscheid dürfe darüber entscheiden. Alles andere sei als "nicht
legitim" abzulehnen. Bei einem solchen Entscheid würde er auf der Seite
der Privatisierungsgegner stehen und in aller Deutlichkeit klarmachen,
dass im Falle des Verkaufs des Krankenhauses die Kontroll- und
Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune auf ein Minimum reduziert werden,
so Klimenta. Denn wenn in fünf, zehn oder 20 Jahren sich die Medizin
weiterentwickelt habe, gälten immer noch die Verträge von heute. Der
Konzern, der das Haus erworben habe, werde die Verträge immer zu seinen
Gunsten auslegen. "Dies kann mitunter auch mal zu Gunsten der Bürger
oder der Stadt sein. Muss es aber nicht." Die Gestaltungsmöglichkeiten
lägen ausschließlich bei dem Konzern. Die Zahl der Arbeitsplätze werde
sich reduzieren. "Eine völlige Illusion, irgendeinem Unternehmer Glauben
zu schenken, er würde dieses Krankenhaus rentabel, profitabel und
gewinnorientiert vermarkten und Gewinne erwirtschaften - bei dem
jetzigen BAT-System." Vielmehr werde er "nach allen Möglichkeiten
suchen, um Löhne zu drücken und Leute los zu werden". Ein weiteres
Argument führte der Referent an, das bei den Zuhörern sichtlich Eindruck
machte: "Was ist das für ein Gefühl bei den Kaufbeurer Bürgern, wenn der
Krankenhauskonzern, der das Haus übernimmt, eines Tages von
beispielsweise der Bayer AG aufgekauft wird?" Ein Pharma-Multi werde
dann Miteigentümer dieses Krankenhauses sein. "Wie fühlt sich dann ein
Patient in diesem Krankenhaus?" Könne der wirklich noch davon ausgehen,
dass er Medikamente von Bayer nur dann bekommt, wenn er sie wirklich
braucht? "So wären die Interessen gerichtet. Das ist dann die komplette
Wertschöpfungskette."

"Gremien überfordert"

Rolf Köhler, von der Attac-Ortsgruppe Kaufbeuren-Marktoberdorf,
kommentierte, bei dem vor einem Jahr von Stadtrat und Kreistag gefassten
Beschluss zur Privatisierung seien "die Gremien überfordert" gewesen.
Man müsse anerkennen, dass die örtliche CSU "die Sache sehr schön
hingehalten hat". Der eigentlich Verantwortliche für die Finanznot sei
der Freistaat, der die Stadt bei dem acht Bauabschnitte umfassenden
Bauvorhaben "einfach hängen gelassen hat". Köhler merkte noch an, das
Management des Klinikums arbeite "nicht sehr effizient. Das ist noch
steigerbar." In der Aussprache meinte ein Bürger, es sei "eine
Beleidigung für unsere Vorfahren", wenn 45000 Einwohner es nicht
schafften, ihr Krankenhaus zu erhalten.